Kleine Anfrage „Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien“ – Auswertung
Schon länger betont die Bundesregierung, dass man den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen müsse. Dennoch behauptet sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage, sie wisse nichts von konkreten Maßnahmen Bolsonaros zur verstärkten Ressourcennutzung in Indigenengebieten. Auf diese Weise weigert sie sich einzugestehen, dass die brasilianische Regierung großen Anteil an der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume hat.
Kleine Anfrage: Aktualisierung der gemeinsamen EU-Handelshilfe von 2007 / „Aid for Trade“ – Konzept des BMZ
Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien sind bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet, das ist die Quintessenz der Antwort auf Uwe Kekeritz‘ Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“.
Kleine Anfrage: Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Obwohl die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit GIZ staatlich ist, sind dort viele Arbeitsverhältnisse befristet - ein Grund nachzufragen, meinen Beate Müller-Gemmecke und Uwe Kekeritz.
Kleine Anfrage: Zwischenbilanz der Umsetzung des zweiten Gender Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Im Februar 2016 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen zweiten Gender Aktionsplan (kurz GAP II) vorgelegt. Das BMZ blieb jedoch bislang mit seinen Zielsetzungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen hinter den Erwartungen von Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Nichtregierungsorganisationen zurück. Grund genug für Uwe Kekeritz und Kolleg*innen nachzufragen, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen der Regierung bleibt.
Kleine Anfrage: Funktionsweise des Entwicklungsinvestitionsfonds
Auf einer hochrangigen Konferenz kündigte Bundeskanzlerin Merkel einen Investitionsfonds für Afrika an, der im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" die Entwicklung unterstützen soll. Details sind bislang unbekannt. Uwe Kekeritz fragt nun nach.
Große Worte machen Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Kolleg*innen der Großen Koalition beim Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Ihr weißt der Koalitionsvertrag eine hervorgehobene Rolle für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu.
Kleine Anfrage: Klimagerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit – Umsetzung des Gender Action Plan, Verankerung einer gendergerechten Klimapolitik auf der UNKlimakonferenz in Kattowitz COP24 und Förderung von Frauen in der Gestaltung nationaler und internationaler Klimapolitik
Mit der Erwärmung unserer Atmosphäre um ein Grad ist die Klimakrise in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität geworden. Dürren, Stürme und steigende Meeresspiegel bedrohen die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Während die Verursacher in erster Linie die Industrienationen des globalen Nordens sind, treffen die negativen Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise besonders die Frauen in den Ländern des globalen Südens.
Kleine Anfrage: Erfolge und Bilanz der G20-Investitionsinitiative „Compact with Africa“
Unter der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 wurde die Investitionsinitiative „Compact with Africa“ (CwA) gegründet. Um eine Basis für ein nachhaltiges Wachstum in Afrika zu schaffen, soll die Initiative private Investitionen und Infrastrukturentwicklung befördern. Dazu sollen im Rahmen der Partnerschaft Maßnahmen vereinbart werden, die gezielt die makroökonomischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen verbessern.
Die Klimakrise, der von den USA vorangetriebene Handelskrieg und die zunehmende globale Ungerechtigkeit sind einige der drängendsten Probleme, für die die führenden Industrieländer der Welt Lösungen finden und Verantwortung übernehmen müssen. Der G20-Gipfel steht im Lichte dieser Herausforderungen.
Kleine Anfrage: Seehofers Masterplan ist entwicklungspolitischer Flop
Seehofers Masterplan, der etliche entwicklungspolitische Implikationen beinhaltet, verfügt nicht ansatzweise über die angekündigten Mittel. Inzwischen läuft bei der CDU, CSU und SPD alles unter dem Label „Fluchtursachenbekämpfung“, während sie nicht für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen tun. Dies und noch mehr ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Uwe Kekeritz.
Kleine Anfrage: Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko
Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Uwe Kekeritz befragen die Bundesregierung dazu.
Kleine Anfrage: Finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und deren Wirkungen
Sportgroßereignisse wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften begeistern trotz aller Kritik an Veranstalterorganisationen und Austragungsländern weltweit Millionen von Menschen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Uwe Kekeritz befragen die Bundesregierung zu den entwicklungspolitischen Auswirkungen.
Kleine Anfrage: Rolle der GIZ bei der Erarbeitung des Konsultationsgesetzes in Guatemala
Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befragt die Bundesregierung zum Projekt „Stärkung integraler Bürgersicherheit und gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung“ in Guatemala, das auch den indigenen Bevölkerungsteilen Zugang und Teilhabe sichern soll.
Kleine Anfrage: Geschäftstätigkeit von thyssenkrupp in Burundi
Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung dazu.
Seit Ende 2016 herrschen in der Republik Kamerun Konflikte zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung im französischsprachigen Teil des Landes. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde in einen britischen und französischen Teil unterteilt und später zusammengeführt.
Kleine Anfrage: Auslandskomponente und zukünftige Ausrichtung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts
Vor zehn Jahren wurde der deutsche entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ ins Leben gerufen. Seither haben mehr als 30 000 junge Menschen aus Deutschland einen mehrmonatigen Aufenthalt in einem von über 80 Ländern, vor allem in Lateinamerika, Asien oder Afrika verbracht und sich in entwicklungspolitischen Projekten engagiert.
Kleine Anfrage: Verhandlungen über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten des südamerikanischen Mercosur
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten (Mercosur = Gemeinsamer Markt des Südens) Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.
Kleine Anfrage: Arbeit des Textilbündnisses in der 18. und 19. Legislaturperiode
Am 16. Oktober 2014 wurde auf Initiative von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller das Bündnis für nachhaltige Textilien ins Leben gerufen. Die Initiative, der derzeit 146 deutsche Unternehmen angehören, soll auf freiwilliger Basis dafür sorgen, die Arbeitsbedingungen im Textilsektor zu verbessern.
Namibia leidet unter starker Verbuschung von Weideland, was massive wirtschaftliche und ökologische Schäden verursacht, wie z. B den Rückgang von Weideflächen sowie die Verringerung der Grundwassereinspeisung.
Kleine Anfrage: Förderung von Grundbildung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Regierungen weltweit haben sich verpflichtet, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das Bildungsziel der Agenda 2030 lautet: „Bis 2030 für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherstellen sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen fördern“.
Kleine Anfrage: Freiwillige Partnerschaftsabkommen im internationalen Holzhandel
Die Bedeutung von Wäldern liegt auf der Hand – für die Biodiversität – denn sie beheimaten 80 Prozent der Arten der Erde, als Garant gegen die Klimakrise. Wälder sind der zweitgrößte Speicherort für CO2 als Lebensort für etwa 25 Prozent der Weltbevölkerung die von Wäldern abhängig sind. Dennoch werden jährlich 13 Millionen Hektar Wald zerstört – durch menschliche Eingriffe oder die Klimakrise – mit drastischen Konsequenzen für Menschen, Tiere, Pflanzen und Klima.
Am 29. und 30. November 2017 fand in Abidjan, Côte d’Ivoire, der 5. EU-Afrika-Gipfel statt. Auf der Konferenz diskutierten mehr als 80 Staats- und Regierungschefs aus 55 Staaten der Afrikanischen Union (AU) und den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Delegationen aus anderen Ländern und internationale Organisationen darüber, wie die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika politisch und wirtschaftlich erweitert und vertieft werden soll.
Kleine Anfrage: Deutsches und europäisches Engagement in der Sahel-Zone
Seit dem Jahr 2014 intensiviert die Bundesregierung ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent. Eine der Schwerpunktregionen dieses Engagements ist die Sahel-Zone. Die Region gilt als die ärmste der Welt. Neben sozioökonomischer Not zählen die Klimakrise, Terrorismus und fragile Staatlichkeit zu den größten Herausforderungen. Deutschland engagiert sich seit
Jahrzehnten entwicklungspolitisch in der Region.
Kleine Anfrage: Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha
Seit den Kommunalwahlen im Juni 2017 hat sich die Demontage von Demokratie und Menschenrechten in Kambodscha beschleunigt. Diese Entwicklung zeigt sich besonders eklatant durch die staatlichen Repressionen der freien Presse und der politischen Opposition.
Kleine Anfrage: Investitionsschutzabkommen mit Myanmar
Seit März 2014 verhandeln die Europäische Union (EU) und Myanmar über ein Investitionsschutzabkommen (Investment Protection Agreement – IPA). Es ist das erste bilaterale Abkommen der EU mit einem Land aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung.
Kleine Anfrage: Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika
Der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika, der „EU Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa“, kurz EUTF, wurde im November 2015 infolge des Gipfeltreffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs in Valletta aufgelegt.
Kleine Anfrage: Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen
Fehlende Forschungsanreize sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben allein in der Europäischen Union jährlich circa 25 000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Erregern.
Kleine Anfrage: Stand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko-Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass das Handelsabkommen der EU mit Marokko nicht automatisch auf das Gebiet der Westsahara angewendet werden darf. Nach Information der Fragesteller hat die Europäische Kommission am 19. April 2017 den 28 EU-Mitgliedstaaten den Entwurf eines Beschlusses des Rates über eine Verhandlungsrichtlinie übermittelt.
Kleine Anfrage: Mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen an Landraub in Angola
Laut Medienberichten ist die Commerzbank an der Finanzierung des Agrargroßprojekts Horizonte 2020 in der angolanischen Provinz Cunene beteiligt. Die Investmentfirma „S. Tulumba Investimentos e Participações, Limitada“ (STI) möchte dort auf rund 85 000 Hektar – etwa die Fläche des Bundeslandes Berlin – insgesamt rund 1,4 Mrd. US-Dollar in Produktionsanlagen für Viehfutter, Rohrzucker, Hühner, Rindfleisch und Milch sowie Getreidemühlen (Mais und Weizen) investieren.
Kleine Anfrage: Arbeitsweise der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE)
Am 26. April 2016 eröffnete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE). Diese soll „die Schnittstelle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft bilden“.
Kleine Anfrage: Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien
Äthiopien ist das größte und politisch bedeutendste Land am Horn von Afrika. Deutschland und die EU arbeiten auf vielfache Weise mit dem Staat zusammen. Sie sind wichtige entwicklungspolitische und humanitäre Geber für Äthiopien. Im Rahmen einer G20-Konferenz wurde Äthiopien von der Bundesregierung als eines der Partnerländer beim „Compact with Africa“ vorgestellt.
Kleine Anfrage: Forschung und Entwicklung in Deutschland zu globaler Gesundheit und armutsassoziierten und vernachlässigten Erkrankungen
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft das Thema Globale Gesundheit zu einem Schwerpunkt des diesjährigen G20-Treffens in Hamburg gemacht. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, in der Agenda 2030 „ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern“ (vgl. Programm der deutschen G20-Präsidentschaft).
Kleine Anfrage: Genehmigungsverfahren und Praxis für Projekte unter der „African Renewable Energy Initiative“ (AREI)
Die African Renewable Energy Initiative (AREI) gilt als Leuchtturmprojekt internationaler Zusammenarbeit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Initiative wurde im Jahr 2015 während der Pariser Klimakonferenz beschlossen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 10 000 Megawatt zusätzlicher Leistung erneuerbarer Kapazitäten für die Energieversorgung bereitzustellen und bis zum Jahr 2030 sogar 300 Gigawatt erneuerbarer Energien zu ermöglichen.
Kleine Anfrage: Umgang der Bundesregierung mit dem WBGU-Gutachten „Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“
Die schnell fortschreitende Urbanisierung ist ein globaler Megatrend, der soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen des menschlichen Lebens auf der Erde im 21. Jahrhundert maßgeblich beeinflusst und deren weitere Entwicklung fundamental prägen wird. Bereits heute leben knapp 4 Milliarden Menschen in Städten.
Kleine Anfrage: Gemeinsame Programmierung deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit
Die Paris-, Accra- und Busan-Konferenzen haben das Thema der Wirksamkeit von Entwicklung ins Zentrum der internationalen Debatte über Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gestellt. Die sogenannte Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) führt seit dem Jahr 2012 die Umsetzung der Vereinbarungen von Paris, Accra und Busan fort.
Kleine Anfrage: Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau
Deutschland kommt als rohstoffarmer international führender Exportregion in Bezug auf den Abbau von Rohstoffen eine gewichtige Rolle zu. Der Global Human Rights Violations Business Index erfasst die Anzahl von Menschenrechtsvorwürfen gegen Unternehmen. Deutschland rangiert dort derzeit auf Platz fünf.
Kleine Anfrage: Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung
Die Mobilisierung des privaten und öffentlichen Kapitals zur Förderung von Investitionen für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz stehen in der aktuellen Debatte stark im Fokus. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung, welchen Beitrag öffentliche und private Investitionen unter welchen Rahmenbedingungen tatsächlich für eine nachhaltige Entwicklung leisten können.
Kleine Anfrage: Finanzierung des internationalen Klimaschutzes
Die Staaten der Erde haben Ende des Jahres 2015 in Paris vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Doch ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer kann das Ziel nicht erreicht werden. Daher befragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zum Anteil Deutschlands an der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes.
Kleine Anfrage: Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda
Die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda gegenüber Afrika hat insbesondere seit dem Valletta-Gipfel im November 2015 neue Züge angenommen. Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird mit autoritären Staaten im hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung zusammengearbeitet. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung daher, wie konkret eine sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Regimen aussehen soll.
Kleine Anfrage: Grüne Innovationszentren – Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen
Entwicklungsminister Müller setzt sich für "Grüne Innovationszentren" in der Landwirtschaft ein. Die Umsetzung läuft schleppend, die Zivilgesellschaft vor Ort ist nicht flächendeckend eingebunden und die Nähe zur Privatwirtschaft um Bayer wirft Fragen zu Interessenkonflikten auf. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung wie sie diesen Interessenkonflikten begegnet und wie weit die Umsetzung der Projekte überhaupt schon fortgeschritten ist.
Kleine Anfrage: 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei
Die Rohstoffpartnerschaften zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten zu wenig Aufmerksamkeit. Entwicklungschancen solcher Abkommen für die Partnerländer sind umstritten. Dennoch schließt die Bundesregierung weitere Abkommen ab. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei.
Kleine Anfrage: Kooperation von Bayer CropScience und der GIZ im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ in Indien
Bayer CropScience sieht sich wegen seiner Aktivitäten in Indien schweren Vorwürfen von Nichtregierungsorganisationen ausgesetzt. Die leidtragenden sind Bäuerinnen und Bauern, die Ackergiften ausgesetzt sind. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände mit Bayer CropScience in Indien kooperiert.
Kleine Anfrage: Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte
Sowohl internationale Verpflichtungen, wie die Sustainable Development Goals, als auch die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) Richtlinie der Europäischen Union nehmen auch die Bundesregierung die Pflicht. Lieferketten brauchen ökologisch und soziale Nachhaltigkeitskriterien. Auch Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen nach den Plänen der Bundesregierung.
Kleine Anfrage: Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion
Die wachsende Nachfrage an Palmöl geht mit verheerenden sozialen und ökologischen Konsequenzen einher. Auf vielen Plantagen wurden Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung grundlegender Arbeitsrechte dokumentiert. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände immer noch auf das freiwillige Engagement palmölverarbeitender Unternehmen setzt.
Kleine Anfrage: Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe
Flüchtlingskinder und Kinder in Konfliktregionen haben keinen oder allenfalls stark eingeschränkten Zugang zu Bildung. Bildungsangebote bieten nicht nur Stabilität und Struktur, sondern auch einen Schutzraum zur Verarbeitung von Erlebtem. Beim Humanitären Weltgipfel im Mai 2016 in Istanbul aufgelegtem internationales Hilfspaket hielt sich die Bundesregierung zurück. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung nach den Gründen und ihren Plänen.
Kleine Anfrage: Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Tschad verschärfte sich die Lage für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Es kommt willkürlichen Verhaftungen und Repressionen durch die tschadischen Sicherheitskräfte. Die GIZ führt im Tschad Projekte u.a. in den Bereichen "Grenzschutz" und "Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen" durch. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach der Rolle dieser Projekte beim Schutz der Zivilgesellschaft.
Kleine Anfrage: Nachhaltige Entwicklungschancen im Globalen Süden durch dezentrale erneuerbare Energien
Damit das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, Realität werden kann, braucht es eine globale Transformation. Trotz der großen Chancen auf eine gerechte und ökologische Entwicklung mit und durch erneuerbare Energien investiert auch die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in fossile Projekte im Globalen Süden. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zur globalen Energiewende.
Kleine Anfrage: EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika
Im Auftrag der Europäischen Union unterstützt die GIZ laut Medienberichten der ARD und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Unter anderem profitiert davon der sudanesische Machthaber Umar al-Bashir, der mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.
Kleine Anfrage: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Einflusses großer philanthropischer Stiftungen, wie der Bill & Melinda Gates Foundation, fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung diese nach ihren aktuelle Partnerschaften, den Kriterien für deren Evaluierung sowie zukünftige Partnerschaften und Kooperationen.
Kleine Anfrage: Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Laut des Artikels „Stellt! Die! Ein!“ des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 23. April 2016 kam es bei der Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen Monaten zu Unregelmäßigkeiten. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach den Details.
Kleine Anfrage: Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko
Die aktuellen Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Globalabkommens mit Mexiko sind insbesondere vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschrechtslage in Land kritisch zu prüfen. Daher fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung, wie sie sich in den relevanten Themenfeldern positioniert hat.
Kleine Anfrage: Förderung von Kohle-, Erdgas- und Atomprojekten mit Hermesbürgschaften
Im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft durch die Übernahme von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFKGarantien). Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ökologischen und sozialen Standards.
Kleine Anfrage: Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten
Im Rahmen deutscher Außenwirtschaftsförderung werden laut Nichtregierungsorganisationen auch Bürgschaften für Lieferungen an Projekte vergeben, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Uwe Kekeritz fordert dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Kleine Anfrage: Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit
Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Bildung ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dies spiegelt sich bislang allerdings weder in der Umsetzung noch in der Finanzierung wider. Trotz Verabschiedung der Sustainable Development Goals im September 2015 wird aus der BMZ-Bildungsstrategie die Umsetzung dieser bisher nicht ersichtlich. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ihren Plänen.
Kleine Anfrage: Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015
Deutschland hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen gestimmt, mit welchen die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorläufig abgeschlossen wurde. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne möchten wissen, warum.
Kleine Anfrage: Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern
Menschen und Umwelt in Entwicklungsländern sind durch oft unkontrollierten und ungeschützten Pestizideinsatz mit hohen gesundheitlichen und ökologischen Risiken konfrontiert. Was heißt das für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft?
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern
Von der zunehmenden Marktkonzentration in Deutschland sind auch ProduzentInnen und ArbeiterInnen aus Übersee durch Druck zu Kostensenkungen in der Lieferkette massiv betroffen. Uwe Kekeritz fragt nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um gegen den Preisdruck und die möglicherweise folgende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards vorzugehen.
Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung der International Aid Transparency Initiative
Im September 2008 wurde auf dem High Level Forum on Aid Effectiveness in Accra die International Aid Transparency Initiative (IATI) gegründet. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung nach ihrem Zeitplan zur Erfüllung der IATI-Standards und deren Umsetzung bis Ende 2015.
Kleine Anfrage: Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit
Deutschland hat sich verpflichtet, für die 2010 im Rahmen der G8 gegründete Initiative zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 zur Verfügung zu stellen. Uwe Kekeritz fragt nach, wie sich die Mittelzusagen entwickelt haben und welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, das Engagement in diesem Feld fortzusetzen.
Kleine Anfrage: Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern
Mit Blick auf die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA erkundigt sich Uwe Kekeritz mit seiner Fraktion B90/Grüne bei der Bundesregierung über andere Investitionsförderungs- und -schutzverträge.
Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens
Systematische Ausbeutung ist ein weit verbreitetes Problem in der thailändischen Fischereiindustrie, insbesondere Menschenschmuggel und Kinderarbeit sind an der Tagesordnung. Uwe Kekeritz fragt nach, ob die Bundesregierung genug für die Bekämpfung der unregulierten Fischerei und die dortige Überfischung tut.
Kleine Anfrage: Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen
Im März 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Regulierungsentwurf zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten, der auf Freiwilligkeit statt Verbindlichkeit beruht. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Kommissionsvorschlag ziehen wird.
Kleine Anfrage: Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene
Entwicklungsbanken und viele Regierungen sehen im Bau von Großstaudämmen einen klimafreundlichen Weg, die wachsende Nachfrage nach Energie in den Ländern des Globalen Südens zu decken. Uwe Kekeritz fragt angesichts ökologischer, sozialer und ökonomischer Gefahren solcher Dämme nach der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Bauprojekten.
Kleine Anfrage: Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador
Die sogenannte Yasuni-ITT Initiative hätte den Yasuní Nationalparks in Ecuador vor der Ausbeutung seiner Ölvorkommen schützen können, doch fehlende internationale Unterstützung ließ das Projekt scheitern. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne erkundigen sich bei der Bundesregierung zu Hintergrund und Alternativen.
Kleine Anfrage: Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften
Uwe Kekeritz und seine Fraktion B90/Grüne möchten nachvollziehen, inwiefern die Bundesregierung Menschenrechtsfragen bei Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung hinreichend berücksichtigt.
Kleine Anfrage: Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik
Angesichts der wachsenden Bedeutung von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung im Juli 2013 eine Konzeption zur globalen Gesundheitspolitik veröffentlicht. Bislang bleiben konkrete Schritte zur Umsetzung im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen der Regierung unklar. Uwe Kekeritz fragt nach.
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates prangert deutlich Menschenrechtsverletzungen sowie Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit in Burundi an. Uwe Kekeritz befragt die Bundesregierung nach einer Beurteilung der aktuellen politischen Situation und Konsequenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik
Angesichts der dramatischen Lage in der ZAR und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Mandates für eine deutsche Beteiligung an der europäischen Mission European Forces Republic of Central Africa (EUFOR RCA) stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die Situation vor Ort bewertet und welche Konsequenzen sie aus ihrer Bewertung zieht.
Kleine Anfrage: Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit – Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette
Die Bundesregierung sieht Unternehmensverantwortung bisher als ausschließlich freiwillige Leistung an. Diese Politik führt dazu, dass wichtige Fragen im Unverbindlichen gelassen werden. Uwe Kekeritz hakt nach.
Kleine Anfrage: Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership
Zwischen der Armuts- und Hungerbekämpfung und den kommerziellen Interessen von in Entwicklungsländern engagierten Unternehmen können Zielkonflikte entstehen. Uwe Kekeritz befragt zu dieser Problematik die Bundesregierung.
Kleine Anfrage: Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer
Die Welthandelspolitik in Zeiten der Doha-Runde der WTO ist geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Uwe Kekeritz fragt nach, welche konkreten Vorteile für Entwicklungsländer die Bundesregierung durch die Bali-Beschlüsse sieht.
Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Marktmacht von Supermärkten zeigte die Bundesregierung keinerlei Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Marktdominanz im Einzelhandel und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Dabei hat eine Studie von Ver.di und der Christlichen Initiative Romero gerade erst das Gegenteil bewiesen.
Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette
Durch die hohen Marktanteile führender Supermarktketten entsteht ein Kräfteungleichgewicht zwischen Handel und Herstellern. Uwe Kekeritz erfragt eine Stellungnahme der Bundesregierung im Blick auf die Auswirkungen dieser Marktmacht auf Entwicklungsländer.
Kleine Anfrage: Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung
Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgelegt. Uwe Kekeritz erkundigte sich mit der Fraktion B90/Die Grünen unter anderem über die bestehenden Rohstoffpartnerschaften.
Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe
Nicht nur Unternehmen sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren Kreditnehmern. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.
Kleine Anfrage: Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben
Zur Verbesserung von Sozialstandards und Arbeitsbedingungen arbeitet die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sowie ihre kommerzielle Tochter GIZ IS u.a. mit dem Discounter LIDL in Entwicklungsländern zusammen. Doch was wird dort wirklich gemacht - und vor allem was wird erreicht? Uwe Kekeritz fragt bei der Bundesregierung nach.
Kleine Anfrage: Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen
Die staatliche Einflussnahme im Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen nimmt zu. Hierzu hakt Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach.
Kleine Anfrage: Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft
Uwe Kekeritz hinterfragt kritisch die Rolle des Privatsektors und transnationaler Konzerne bei Initiativen der Bundesregierung für eine nachhaltigen Hungerbekämpfung und Landnutzung.
Kleine Anfrage: Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun
Uwe Kekeritz fordert Auskünfte der Bundesregierung über einen möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit und der Vergabe eines Auftrages der kamerunischen Regierung an ein deutsches Unternehmen.
Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika
Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.
Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika
Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.
Kleine Anfrage: Internationale Forschungsrahmenkonvention: Kein Bekenntnis der Bundesregierung
Uwe Kekeritz hakte bei der Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage nach, wie sie die Ergebnisse der letzten Weltgesundheitsversammlung in Genf bewertet.
Kleine Anfrage: Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung
Im Mai 2012 fand in Genf die 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) statt, in deren Mittelpunkt die Internationale Forschungskonvention zur Stärkung von Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten sowie der WHO-Reformprozess standen. In dieser kleinen Anfrage fragt Uwe Kekeritz nach wie die Bundesregierung die Ergebnisse der WHA bewertet und welche Handlungsimplikationen sie daraus zieht.
Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften
Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird vorgeworfen Einfluss auf entwicklungspolitische Publikationen genommen und die Veröffentlichung kritischer Berichte verhindert zu haben. Diesem Vorwurf geht Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach.
Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie – Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei
Uwe Kekeritz fordert Auskünfte von der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie, in die auch Firmen wie C&A, H&M und Primark verwickelt sein sollen.
Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi
Burundi steht vor einer Reihe großer Herausforderungen: es ist eines der ärmsten Länder der Welt, es verfügt über eine mangelhafte Infrastruktur und in Anbetracht der Rückkehr von über 500.000 Flüchtlingen aus benachbarten Ländern stellt sich die Frage der gerechten Verteilung der knappen Ressourcen, um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihren entwicklungspolitischen Zielen und Strategien in dem kleinen ostafrikanischen Land.
Kleine Anfrage: Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern
Mit dieser Kleinen Anfrage hakte Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion nach, wie die Bundesregierung nachhaltige Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert.
Kleine Anfrage: Corporate Social Responsibility in Deutschland
In dieser kleinen Anfrage hinterfragt Uwe Kekeritz die Umsetzung und Einbindung von Corporate Social Responsibility in privatwirtschaftliche und in Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung.
Kleine Anfrage: Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes
Exportkreditinstitutionen stehen immer wieder in der Kritik Projekte zu unterstützen, die zum Teil katastrophale menschenrechtliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben. Daher fragt Uwe Kekeritz bei der Bundesregierung nach wie Euler Hermes sicherstellt den EU-Standards in diesem Bereich zu entsprechen.
Kleine Anfrage: Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
Mit dieser Kleinen Anfrage versuchen Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion herauszufinden, wie sich die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Beratungsstelle für nachhaltige Beschaffung vorstellt.
Kleine Anfrage: Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Personalpolitik im BMZ rief anhaltende Kritik in der Öffentlichkeit hervor. Es entstand der Eindruck, dass Posten nur nach Parteibuch vergeben werden.
Kleine Anfrage: Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer
In vielen Kommunen stehen Sammelboxen für Altkleide rund Schuhe. Was passiert eigentlich mit den Kleiderspenden? Wohin gelangen sie? Und wie wirken sie sich auf die Textilindustrie in Entwicklungsländern aus? Das fragen wir die Bundesregierung.
Kleine Anfrage: Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung
Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.
Kleine Anfrage: Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.
Kleine Anfrage „Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien“ – Auswertung
Schon länger betont die Bundesregierung, dass man den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen müsse. Dennoch behauptet sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage, sie wisse nichts von konkreten Maßnahmen Bolsonaros zur verstärkten Ressourcennutzung in Indigenengebieten. Auf diese Weise weigert sie sich einzugestehen, dass die brasilianische Regierung großen Anteil an der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume hat.
Kleine Anfrage: Aktualisierung der gemeinsamen EU-Handelshilfe von 2007 / „Aid for Trade“ – Konzept des BMZ
Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien sind bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet, das ist die Quintessenz der Antwort auf Uwe Kekeritz‘ Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“.
Kleine Anfrage: Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Obwohl die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit GIZ staatlich ist, sind dort viele Arbeitsverhältnisse befristet - ein Grund nachzufragen, meinen Beate Müller-Gemmecke und Uwe Kekeritz.
Kleine Anfrage: Zwischenbilanz der Umsetzung des zweiten Gender Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Im Februar 2016 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen zweiten Gender Aktionsplan (kurz GAP II) vorgelegt. Das BMZ blieb jedoch bislang mit seinen Zielsetzungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen hinter den Erwartungen von Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Nichtregierungsorganisationen zurück. Grund genug für Uwe Kekeritz und Kolleg*innen nachzufragen, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen der Regierung bleibt.
Kleine Anfrage: Funktionsweise des Entwicklungsinvestitionsfonds
Auf einer hochrangigen Konferenz kündigte Bundeskanzlerin Merkel einen Investitionsfonds für Afrika an, der im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" die Entwicklung unterstützen soll. Details sind bislang unbekannt. Uwe Kekeritz fragt nun nach.
Große Worte machen Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Kolleg*innen der Großen Koalition beim Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Ihr weißt der Koalitionsvertrag eine hervorgehobene Rolle für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu.
Kleine Anfrage: Klimagerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit – Umsetzung des Gender Action Plan, Verankerung einer gendergerechten Klimapolitik auf der UNKlimakonferenz in Kattowitz COP24 und Förderung von Frauen in der Gestaltung nationaler und internationaler Klimapolitik
Mit der Erwärmung unserer Atmosphäre um ein Grad ist die Klimakrise in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität geworden. Dürren, Stürme und steigende Meeresspiegel bedrohen die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Während die Verursacher in erster Linie die Industrienationen des globalen Nordens sind, treffen die negativen Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise besonders die Frauen in den Ländern des globalen Südens.
Kleine Anfrage: Erfolge und Bilanz der G20-Investitionsinitiative „Compact with Africa“
Unter der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 wurde die Investitionsinitiative „Compact with Africa“ (CwA) gegründet. Um eine Basis für ein nachhaltiges Wachstum in Afrika zu schaffen, soll die Initiative private Investitionen und Infrastrukturentwicklung befördern. Dazu sollen im Rahmen der Partnerschaft Maßnahmen vereinbart werden, die gezielt die makroökonomischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen verbessern.
Die Klimakrise, der von den USA vorangetriebene Handelskrieg und die zunehmende globale Ungerechtigkeit sind einige der drängendsten Probleme, für die die führenden Industrieländer der Welt Lösungen finden und Verantwortung übernehmen müssen. Der G20-Gipfel steht im Lichte dieser Herausforderungen.
Kleine Anfrage: Seehofers Masterplan ist entwicklungspolitischer Flop
Seehofers Masterplan, der etliche entwicklungspolitische Implikationen beinhaltet, verfügt nicht ansatzweise über die angekündigten Mittel. Inzwischen läuft bei der CDU, CSU und SPD alles unter dem Label „Fluchtursachenbekämpfung“, während sie nicht für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen tun. Dies und noch mehr ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Uwe Kekeritz.
Kleine Anfrage: Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko
Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Uwe Kekeritz befragen die Bundesregierung dazu.
Kleine Anfrage: Finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und deren Wirkungen
Sportgroßereignisse wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften begeistern trotz aller Kritik an Veranstalterorganisationen und Austragungsländern weltweit Millionen von Menschen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Uwe Kekeritz befragen die Bundesregierung zu den entwicklungspolitischen Auswirkungen.
Kleine Anfrage: Rolle der GIZ bei der Erarbeitung des Konsultationsgesetzes in Guatemala
Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befragt die Bundesregierung zum Projekt „Stärkung integraler Bürgersicherheit und gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung“ in Guatemala, das auch den indigenen Bevölkerungsteilen Zugang und Teilhabe sichern soll.
Kleine Anfrage: Geschäftstätigkeit von thyssenkrupp in Burundi
Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung dazu.
Seit Ende 2016 herrschen in der Republik Kamerun Konflikte zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung im französischsprachigen Teil des Landes. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde in einen britischen und französischen Teil unterteilt und später zusammengeführt.
Kleine Anfrage: Auslandskomponente und zukünftige Ausrichtung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts
Vor zehn Jahren wurde der deutsche entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ ins Leben gerufen. Seither haben mehr als 30 000 junge Menschen aus Deutschland einen mehrmonatigen Aufenthalt in einem von über 80 Ländern, vor allem in Lateinamerika, Asien oder Afrika verbracht und sich in entwicklungspolitischen Projekten engagiert.
Kleine Anfrage: Verhandlungen über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten des südamerikanischen Mercosur
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten (Mercosur = Gemeinsamer Markt des Südens) Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.
Kleine Anfrage: Arbeit des Textilbündnisses in der 18. und 19. Legislaturperiode
Am 16. Oktober 2014 wurde auf Initiative von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller das Bündnis für nachhaltige Textilien ins Leben gerufen. Die Initiative, der derzeit 146 deutsche Unternehmen angehören, soll auf freiwilliger Basis dafür sorgen, die Arbeitsbedingungen im Textilsektor zu verbessern.
Namibia leidet unter starker Verbuschung von Weideland, was massive wirtschaftliche und ökologische Schäden verursacht, wie z. B den Rückgang von Weideflächen sowie die Verringerung der Grundwassereinspeisung.
Kleine Anfrage: Förderung von Grundbildung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Regierungen weltweit haben sich verpflichtet, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das Bildungsziel der Agenda 2030 lautet: „Bis 2030 für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherstellen sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen fördern“.
Kleine Anfrage: Freiwillige Partnerschaftsabkommen im internationalen Holzhandel
Die Bedeutung von Wäldern liegt auf der Hand – für die Biodiversität – denn sie beheimaten 80 Prozent der Arten der Erde, als Garant gegen die Klimakrise. Wälder sind der zweitgrößte Speicherort für CO2 als Lebensort für etwa 25 Prozent der Weltbevölkerung die von Wäldern abhängig sind. Dennoch werden jährlich 13 Millionen Hektar Wald zerstört – durch menschliche Eingriffe oder die Klimakrise – mit drastischen Konsequenzen für Menschen, Tiere, Pflanzen und Klima.
Am 29. und 30. November 2017 fand in Abidjan, Côte d’Ivoire, der 5. EU-Afrika-Gipfel statt. Auf der Konferenz diskutierten mehr als 80 Staats- und Regierungschefs aus 55 Staaten der Afrikanischen Union (AU) und den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Delegationen aus anderen Ländern und internationale Organisationen darüber, wie die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika politisch und wirtschaftlich erweitert und vertieft werden soll.
Kleine Anfrage: Deutsches und europäisches Engagement in der Sahel-Zone
Seit dem Jahr 2014 intensiviert die Bundesregierung ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent. Eine der Schwerpunktregionen dieses Engagements ist die Sahel-Zone. Die Region gilt als die ärmste der Welt. Neben sozioökonomischer Not zählen die Klimakrise, Terrorismus und fragile Staatlichkeit zu den größten Herausforderungen. Deutschland engagiert sich seit
Jahrzehnten entwicklungspolitisch in der Region.
Kleine Anfrage: Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha
Seit den Kommunalwahlen im Juni 2017 hat sich die Demontage von Demokratie und Menschenrechten in Kambodscha beschleunigt. Diese Entwicklung zeigt sich besonders eklatant durch die staatlichen Repressionen der freien Presse und der politischen Opposition.
Kleine Anfrage: Investitionsschutzabkommen mit Myanmar
Seit März 2014 verhandeln die Europäische Union (EU) und Myanmar über ein Investitionsschutzabkommen (Investment Protection Agreement – IPA). Es ist das erste bilaterale Abkommen der EU mit einem Land aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung.
Kleine Anfrage: Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika
Der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika, der „EU Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa“, kurz EUTF, wurde im November 2015 infolge des Gipfeltreffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs in Valletta aufgelegt.
Kleine Anfrage: Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen
Fehlende Forschungsanreize sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben allein in der Europäischen Union jährlich circa 25 000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Erregern.
Kleine Anfrage: Stand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko-Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass das Handelsabkommen der EU mit Marokko nicht automatisch auf das Gebiet der Westsahara angewendet werden darf. Nach Information der Fragesteller hat die Europäische Kommission am 19. April 2017 den 28 EU-Mitgliedstaaten den Entwurf eines Beschlusses des Rates über eine Verhandlungsrichtlinie übermittelt.
Kleine Anfrage: Mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen an Landraub in Angola
Laut Medienberichten ist die Commerzbank an der Finanzierung des Agrargroßprojekts Horizonte 2020 in der angolanischen Provinz Cunene beteiligt. Die Investmentfirma „S. Tulumba Investimentos e Participações, Limitada“ (STI) möchte dort auf rund 85 000 Hektar – etwa die Fläche des Bundeslandes Berlin – insgesamt rund 1,4 Mrd. US-Dollar in Produktionsanlagen für Viehfutter, Rohrzucker, Hühner, Rindfleisch und Milch sowie Getreidemühlen (Mais und Weizen) investieren.
Kleine Anfrage: Arbeitsweise der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE)
Am 26. April 2016 eröffnete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE). Diese soll „die Schnittstelle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft bilden“.
Kleine Anfrage: Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien
Äthiopien ist das größte und politisch bedeutendste Land am Horn von Afrika. Deutschland und die EU arbeiten auf vielfache Weise mit dem Staat zusammen. Sie sind wichtige entwicklungspolitische und humanitäre Geber für Äthiopien. Im Rahmen einer G20-Konferenz wurde Äthiopien von der Bundesregierung als eines der Partnerländer beim „Compact with Africa“ vorgestellt.
Kleine Anfrage: Forschung und Entwicklung in Deutschland zu globaler Gesundheit und armutsassoziierten und vernachlässigten Erkrankungen
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft das Thema Globale Gesundheit zu einem Schwerpunkt des diesjährigen G20-Treffens in Hamburg gemacht. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, in der Agenda 2030 „ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern“ (vgl. Programm der deutschen G20-Präsidentschaft).
Kleine Anfrage: Genehmigungsverfahren und Praxis für Projekte unter der „African Renewable Energy Initiative“ (AREI)
Die African Renewable Energy Initiative (AREI) gilt als Leuchtturmprojekt internationaler Zusammenarbeit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Initiative wurde im Jahr 2015 während der Pariser Klimakonferenz beschlossen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 10 000 Megawatt zusätzlicher Leistung erneuerbarer Kapazitäten für die Energieversorgung bereitzustellen und bis zum Jahr 2030 sogar 300 Gigawatt erneuerbarer Energien zu ermöglichen.
Kleine Anfrage: Umgang der Bundesregierung mit dem WBGU-Gutachten „Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“
Die schnell fortschreitende Urbanisierung ist ein globaler Megatrend, der soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen des menschlichen Lebens auf der Erde im 21. Jahrhundert maßgeblich beeinflusst und deren weitere Entwicklung fundamental prägen wird. Bereits heute leben knapp 4 Milliarden Menschen in Städten.
Kleine Anfrage: Gemeinsame Programmierung deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit
Die Paris-, Accra- und Busan-Konferenzen haben das Thema der Wirksamkeit von Entwicklung ins Zentrum der internationalen Debatte über Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gestellt. Die sogenannte Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) führt seit dem Jahr 2012 die Umsetzung der Vereinbarungen von Paris, Accra und Busan fort.
Kleine Anfrage: Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau
Deutschland kommt als rohstoffarmer international führender Exportregion in Bezug auf den Abbau von Rohstoffen eine gewichtige Rolle zu. Der Global Human Rights Violations Business Index erfasst die Anzahl von Menschenrechtsvorwürfen gegen Unternehmen. Deutschland rangiert dort derzeit auf Platz fünf.
Kleine Anfrage: Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung
Die Mobilisierung des privaten und öffentlichen Kapitals zur Förderung von Investitionen für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz stehen in der aktuellen Debatte stark im Fokus. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung, welchen Beitrag öffentliche und private Investitionen unter welchen Rahmenbedingungen tatsächlich für eine nachhaltige Entwicklung leisten können.
Kleine Anfrage: Finanzierung des internationalen Klimaschutzes
Die Staaten der Erde haben Ende des Jahres 2015 in Paris vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Doch ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer kann das Ziel nicht erreicht werden. Daher befragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zum Anteil Deutschlands an der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes.
Kleine Anfrage: Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda
Die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda gegenüber Afrika hat insbesondere seit dem Valletta-Gipfel im November 2015 neue Züge angenommen. Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird mit autoritären Staaten im hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung zusammengearbeitet. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung daher, wie konkret eine sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Regimen aussehen soll.
Kleine Anfrage: Grüne Innovationszentren – Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen
Entwicklungsminister Müller setzt sich für "Grüne Innovationszentren" in der Landwirtschaft ein. Die Umsetzung läuft schleppend, die Zivilgesellschaft vor Ort ist nicht flächendeckend eingebunden und die Nähe zur Privatwirtschaft um Bayer wirft Fragen zu Interessenkonflikten auf. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung wie sie diesen Interessenkonflikten begegnet und wie weit die Umsetzung der Projekte überhaupt schon fortgeschritten ist.
Kleine Anfrage: 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei
Die Rohstoffpartnerschaften zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten zu wenig Aufmerksamkeit. Entwicklungschancen solcher Abkommen für die Partnerländer sind umstritten. Dennoch schließt die Bundesregierung weitere Abkommen ab. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei.
Kleine Anfrage: Kooperation von Bayer CropScience und der GIZ im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ in Indien
Bayer CropScience sieht sich wegen seiner Aktivitäten in Indien schweren Vorwürfen von Nichtregierungsorganisationen ausgesetzt. Die leidtragenden sind Bäuerinnen und Bauern, die Ackergiften ausgesetzt sind. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände mit Bayer CropScience in Indien kooperiert.
Kleine Anfrage: Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte
Sowohl internationale Verpflichtungen, wie die Sustainable Development Goals, als auch die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) Richtlinie der Europäischen Union nehmen auch die Bundesregierung die Pflicht. Lieferketten brauchen ökologisch und soziale Nachhaltigkeitskriterien. Auch Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen nach den Plänen der Bundesregierung.
Kleine Anfrage: Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion
Die wachsende Nachfrage an Palmöl geht mit verheerenden sozialen und ökologischen Konsequenzen einher. Auf vielen Plantagen wurden Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung grundlegender Arbeitsrechte dokumentiert. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände immer noch auf das freiwillige Engagement palmölverarbeitender Unternehmen setzt.
Kleine Anfrage: Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe
Flüchtlingskinder und Kinder in Konfliktregionen haben keinen oder allenfalls stark eingeschränkten Zugang zu Bildung. Bildungsangebote bieten nicht nur Stabilität und Struktur, sondern auch einen Schutzraum zur Verarbeitung von Erlebtem. Beim Humanitären Weltgipfel im Mai 2016 in Istanbul aufgelegtem internationales Hilfspaket hielt sich die Bundesregierung zurück. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung nach den Gründen und ihren Plänen.
Kleine Anfrage: Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Tschad verschärfte sich die Lage für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Es kommt willkürlichen Verhaftungen und Repressionen durch die tschadischen Sicherheitskräfte. Die GIZ führt im Tschad Projekte u.a. in den Bereichen "Grenzschutz" und "Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen" durch. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach der Rolle dieser Projekte beim Schutz der Zivilgesellschaft.
Kleine Anfrage: Nachhaltige Entwicklungschancen im Globalen Süden durch dezentrale erneuerbare Energien
Damit das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, Realität werden kann, braucht es eine globale Transformation. Trotz der großen Chancen auf eine gerechte und ökologische Entwicklung mit und durch erneuerbare Energien investiert auch die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in fossile Projekte im Globalen Süden. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zur globalen Energiewende.
Kleine Anfrage: EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika
Im Auftrag der Europäischen Union unterstützt die GIZ laut Medienberichten der ARD und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Unter anderem profitiert davon der sudanesische Machthaber Umar al-Bashir, der mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.
Kleine Anfrage: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Einflusses großer philanthropischer Stiftungen, wie der Bill & Melinda Gates Foundation, fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung diese nach ihren aktuelle Partnerschaften, den Kriterien für deren Evaluierung sowie zukünftige Partnerschaften und Kooperationen.
Kleine Anfrage: Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Laut des Artikels „Stellt! Die! Ein!“ des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 23. April 2016 kam es bei der Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen Monaten zu Unregelmäßigkeiten. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach den Details.
Kleine Anfrage: Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko
Die aktuellen Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Globalabkommens mit Mexiko sind insbesondere vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschrechtslage in Land kritisch zu prüfen. Daher fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung, wie sie sich in den relevanten Themenfeldern positioniert hat.
Kleine Anfrage: Förderung von Kohle-, Erdgas- und Atomprojekten mit Hermesbürgschaften
Im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft durch die Übernahme von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFKGarantien). Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ökologischen und sozialen Standards.
Kleine Anfrage: Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten
Im Rahmen deutscher Außenwirtschaftsförderung werden laut Nichtregierungsorganisationen auch Bürgschaften für Lieferungen an Projekte vergeben, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Uwe Kekeritz fordert dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Kleine Anfrage: Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit
Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Bildung ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dies spiegelt sich bislang allerdings weder in der Umsetzung noch in der Finanzierung wider. Trotz Verabschiedung der Sustainable Development Goals im September 2015 wird aus der BMZ-Bildungsstrategie die Umsetzung dieser bisher nicht ersichtlich. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ihren Plänen.
Kleine Anfrage: Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015
Deutschland hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen gestimmt, mit welchen die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorläufig abgeschlossen wurde. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne möchten wissen, warum.
Kleine Anfrage: Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern
Menschen und Umwelt in Entwicklungsländern sind durch oft unkontrollierten und ungeschützten Pestizideinsatz mit hohen gesundheitlichen und ökologischen Risiken konfrontiert. Was heißt das für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft?
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern
Von der zunehmenden Marktkonzentration in Deutschland sind auch ProduzentInnen und ArbeiterInnen aus Übersee durch Druck zu Kostensenkungen in der Lieferkette massiv betroffen. Uwe Kekeritz fragt nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um gegen den Preisdruck und die möglicherweise folgende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards vorzugehen.
Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung der International Aid Transparency Initiative
Im September 2008 wurde auf dem High Level Forum on Aid Effectiveness in Accra die International Aid Transparency Initiative (IATI) gegründet. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung nach ihrem Zeitplan zur Erfüllung der IATI-Standards und deren Umsetzung bis Ende 2015.
Kleine Anfrage: Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit
Deutschland hat sich verpflichtet, für die 2010 im Rahmen der G8 gegründete Initiative zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 zur Verfügung zu stellen. Uwe Kekeritz fragt nach, wie sich die Mittelzusagen entwickelt haben und welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, das Engagement in diesem Feld fortzusetzen.
Kleine Anfrage: Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern
Mit Blick auf die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA erkundigt sich Uwe Kekeritz mit seiner Fraktion B90/Grüne bei der Bundesregierung über andere Investitionsförderungs- und -schutzverträge.
Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens
Systematische Ausbeutung ist ein weit verbreitetes Problem in der thailändischen Fischereiindustrie, insbesondere Menschenschmuggel und Kinderarbeit sind an der Tagesordnung. Uwe Kekeritz fragt nach, ob die Bundesregierung genug für die Bekämpfung der unregulierten Fischerei und die dortige Überfischung tut.
Kleine Anfrage: Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen
Im März 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Regulierungsentwurf zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten, der auf Freiwilligkeit statt Verbindlichkeit beruht. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Kommissionsvorschlag ziehen wird.
Kleine Anfrage: Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene
Entwicklungsbanken und viele Regierungen sehen im Bau von Großstaudämmen einen klimafreundlichen Weg, die wachsende Nachfrage nach Energie in den Ländern des Globalen Südens zu decken. Uwe Kekeritz fragt angesichts ökologischer, sozialer und ökonomischer Gefahren solcher Dämme nach der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Bauprojekten.
Kleine Anfrage: Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador
Die sogenannte Yasuni-ITT Initiative hätte den Yasuní Nationalparks in Ecuador vor der Ausbeutung seiner Ölvorkommen schützen können, doch fehlende internationale Unterstützung ließ das Projekt scheitern. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne erkundigen sich bei der Bundesregierung zu Hintergrund und Alternativen.
Kleine Anfrage: Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften
Uwe Kekeritz und seine Fraktion B90/Grüne möchten nachvollziehen, inwiefern die Bundesregierung Menschenrechtsfragen bei Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung hinreichend berücksichtigt.
Kleine Anfrage: Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik
Angesichts der wachsenden Bedeutung von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung im Juli 2013 eine Konzeption zur globalen Gesundheitspolitik veröffentlicht. Bislang bleiben konkrete Schritte zur Umsetzung im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen der Regierung unklar. Uwe Kekeritz fragt nach.
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates prangert deutlich Menschenrechtsverletzungen sowie Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit in Burundi an. Uwe Kekeritz befragt die Bundesregierung nach einer Beurteilung der aktuellen politischen Situation und Konsequenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik
Angesichts der dramatischen Lage in der ZAR und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Mandates für eine deutsche Beteiligung an der europäischen Mission European Forces Republic of Central Africa (EUFOR RCA) stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die Situation vor Ort bewertet und welche Konsequenzen sie aus ihrer Bewertung zieht.
Kleine Anfrage: Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit – Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette
Die Bundesregierung sieht Unternehmensverantwortung bisher als ausschließlich freiwillige Leistung an. Diese Politik führt dazu, dass wichtige Fragen im Unverbindlichen gelassen werden. Uwe Kekeritz hakt nach.
Kleine Anfrage: Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership
Zwischen der Armuts- und Hungerbekämpfung und den kommerziellen Interessen von in Entwicklungsländern engagierten Unternehmen können Zielkonflikte entstehen. Uwe Kekeritz befragt zu dieser Problematik die Bundesregierung.
Kleine Anfrage: Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer
Die Welthandelspolitik in Zeiten der Doha-Runde der WTO ist geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Uwe Kekeritz fragt nach, welche konkreten Vorteile für Entwicklungsländer die Bundesregierung durch die Bali-Beschlüsse sieht.
Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Marktmacht von Supermärkten zeigte die Bundesregierung keinerlei Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Marktdominanz im Einzelhandel und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Dabei hat eine Studie von Ver.di und der Christlichen Initiative Romero gerade erst das Gegenteil bewiesen.
Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette
Durch die hohen Marktanteile führender Supermarktketten entsteht ein Kräfteungleichgewicht zwischen Handel und Herstellern. Uwe Kekeritz erfragt eine Stellungnahme der Bundesregierung im Blick auf die Auswirkungen dieser Marktmacht auf Entwicklungsländer.
Kleine Anfrage: Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung
Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgelegt. Uwe Kekeritz erkundigte sich mit der Fraktion B90/Die Grünen unter anderem über die bestehenden Rohstoffpartnerschaften.
Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe
Nicht nur Unternehmen sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren Kreditnehmern. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.
Kleine Anfrage: Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben
Zur Verbesserung von Sozialstandards und Arbeitsbedingungen arbeitet die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sowie ihre kommerzielle Tochter GIZ IS u.a. mit dem Discounter LIDL in Entwicklungsländern zusammen. Doch was wird dort wirklich gemacht - und vor allem was wird erreicht? Uwe Kekeritz fragt bei der Bundesregierung nach.
Kleine Anfrage: Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen
Die staatliche Einflussnahme im Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen nimmt zu. Hierzu hakt Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach.
Kleine Anfrage: Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft
Uwe Kekeritz hinterfragt kritisch die Rolle des Privatsektors und transnationaler Konzerne bei Initiativen der Bundesregierung für eine nachhaltigen Hungerbekämpfung und Landnutzung.
Kleine Anfrage: Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun
Uwe Kekeritz fordert Auskünfte der Bundesregierung über einen möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit und der Vergabe eines Auftrages der kamerunischen Regierung an ein deutsches Unternehmen.
Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika
Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.
Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika
Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.
Kleine Anfrage: Internationale Forschungsrahmenkonvention: Kein Bekenntnis der Bundesregierung
Uwe Kekeritz hakte bei der Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage nach, wie sie die Ergebnisse der letzten Weltgesundheitsversammlung in Genf bewertet.
Kleine Anfrage: Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung
Im Mai 2012 fand in Genf die 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) statt, in deren Mittelpunkt die Internationale Forschungskonvention zur Stärkung von Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten sowie der WHO-Reformprozess standen. In dieser kleinen Anfrage fragt Uwe Kekeritz nach wie die Bundesregierung die Ergebnisse der WHA bewertet und welche Handlungsimplikationen sie daraus zieht.
Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften
Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird vorgeworfen Einfluss auf entwicklungspolitische Publikationen genommen und die Veröffentlichung kritischer Berichte verhindert zu haben. Diesem Vorwurf geht Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach.
Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie – Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei
Uwe Kekeritz fordert Auskünfte von der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie, in die auch Firmen wie C&A, H&M und Primark verwickelt sein sollen.
Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi
Burundi steht vor einer Reihe großer Herausforderungen: es ist eines der ärmsten Länder der Welt, es verfügt über eine mangelhafte Infrastruktur und in Anbetracht der Rückkehr von über 500.000 Flüchtlingen aus benachbarten Ländern stellt sich die Frage der gerechten Verteilung der knappen Ressourcen, um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihren entwicklungspolitischen Zielen und Strategien in dem kleinen ostafrikanischen Land.
Kleine Anfrage: Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern
Mit dieser Kleinen Anfrage hakte Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion nach, wie die Bundesregierung nachhaltige Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert.
Kleine Anfrage: Corporate Social Responsibility in Deutschland
In dieser kleinen Anfrage hinterfragt Uwe Kekeritz die Umsetzung und Einbindung von Corporate Social Responsibility in privatwirtschaftliche und in Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung.
Kleine Anfrage: Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes
Exportkreditinstitutionen stehen immer wieder in der Kritik Projekte zu unterstützen, die zum Teil katastrophale menschenrechtliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben. Daher fragt Uwe Kekeritz bei der Bundesregierung nach wie Euler Hermes sicherstellt den EU-Standards in diesem Bereich zu entsprechen.
Kleine Anfrage: Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
Mit dieser Kleinen Anfrage versuchen Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion herauszufinden, wie sich die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Beratungsstelle für nachhaltige Beschaffung vorstellt.
Kleine Anfrage: Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Personalpolitik im BMZ rief anhaltende Kritik in der Öffentlichkeit hervor. Es entstand der Eindruck, dass Posten nur nach Parteibuch vergeben werden.
Kleine Anfrage: Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer
In vielen Kommunen stehen Sammelboxen für Altkleide rund Schuhe. Was passiert eigentlich mit den Kleiderspenden? Wohin gelangen sie? Und wie wirken sie sich auf die Textilindustrie in Entwicklungsländern aus? Das fragen wir die Bundesregierung.
Kleine Anfrage: Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung
Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.
Kleine Anfrage: Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.
02.11.2019 
