Kategorie: Aktuelles
16.12.2020 Verantwortungslos: Lieferkettengesetz erneut vertagt
Zur erneuten Vertagung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
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09.12.2020 BMZ-Etat 2021 – Ein Haushalt ohne Aufbruch und Weitsicht
Uwe Kekeritz und Anja Hajduk kommentieren den heute zur abschließenden Beratung im Bundestag vorgelegten Etat-Entwurf des Entwicklungsministeriums
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19.11.2020 Verantwortlich handeln für unsere Demokratie und für unsere Gesundheit: Ich habe mit JA gestimmt.
Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz hat der Bundestag die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und diesen Grenzen gesetzt. Besonders wird die Position des Bundestages und der Landesparlamente gestärkt. Uns Grünen ist es gelungen, einige Verbesserungen durchzusetzen, weshalb ich dem Gesetz zugestimmt habe, auch wenn es nicht perfekt ist.
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18.11.2020 EU-Ausschuss-Vorsitzendenkonferenz spricht sich für europäisches Lieferkettengesetz aus
Am 9.11. moderierte Uwe Kekeritz, stv. Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zum Thema “Ein faires und soziales Europa”. Co-Veranstalter war das Europaparlament. Es diskutierten u.a. EU-Justizkommissar Didier Reynders, Lara Wolters (MdEP) und Dr. Annette Niederfranke (Leiterin des Berliner Büros der Weltarbeitsorganisation, ILO) über die Schaffung eines Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene.
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10.11.2020 Finance in Common Summit: Entwicklungsbanken müssen sich schnell verändern
In einer gemeinsamen englischsprachigen Erklärung fordern Uwe Kekeritz und weiteren Parlamentarier*innen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden anlässlich des internationalen Gipfels der Entwicklungsbanken eine rasche Veränderung deren Handelns.
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08.09.2020 Gastbeitrag: Lieferkettengesetz statt Freiwilligkeit
Firmen brauchen und wollen Regeln für ein nachhaltiges und faires Handeln. Und die Regierung muss dafür sorgen.
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Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“
Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.
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Antrag: Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen
Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie dürfte sich das noch verschärfen. Es braucht eine Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.
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26.06.2020 Kleine Anfrage: Umsetzung und Auswirkung der Strukturreform „BMZ 2030“ besonders im Hinblick auf die Themen und Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungsminister Müller richtet die Entwicklungspolitik unter geopolitischen Interessen neu aus. Die Liste der Länder, mit denen künftig zusammengearbeitet wird, wirft Fragen nach den Auswahlkriterien und deren Anwendung auf. Außerdem geht nicht nur um das "mit wem" sondern auch das "was". Auch bei der Themenliste sind große Fragezeichen angesagt.
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26.05.2020 Antrag: Globale Gesundheit – Gesundheitssysteme und Grundversorgung nicht vernachlässigen
In der heutigen globalisierten Welt lassen sich die wichtigsten Faktoren, die die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinflussen, nicht mehr allein auf nationaler Ebene kontrollieren. Gerade die COVID-19 Pandemie macht dies deutlich.
Der Antrag soll die Debatte um internationale Zusammenarbeit und Solidarität mit den Schwächsten in den Fokus rücken. Die Berücksichtigung von Gesundheit als Querschnittsthema, welches mit allen anderen Bereichen verknüpft wird soll herausgestellt werden.
19.05.2020 Brasilien: Keine Amnestie für Landräuber im Amazonas
Im Dezember erließ Präsident Bolsonaro ein Dekret, das eine Art Amnestie für Landräuber im ganzen Amazonasgebiet vorsieht. Nach viel zivilgesellschaftlichem Protest wurde das Dekret mittlerweile in einen Gesetzesentwurf umgewandelt. Anlässlich der Abstimmung dazu, haben wir einen Brief an den Präsidenten des brasilianischen Kongresses gesandt, um unsere Sorge über die Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf die weitere Entwaldung im Amazonas auszudrücken.
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12.05.2020 Antrag: Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen
Der Antrag fordert verstärkte Anstrengungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 6: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung für alle.
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09.04.2020 Autor*innenpapier: Internationale Solidarität
Mit einem globalen Hilfspaket gegen die globale Corona-Pandemie.
Das Coronavirus trifft alle Menschen, doch es trifft die Schwächsten mit besonderer Wucht. Wir brauchen eine globale solidarische Antwort auf die Corona Krise. Unsere Grünen Forderungen an die Bundesregierung und die EU haben meine Kolleg*innen und ich in einem Autor*innenpapier zur internationalen Solidarität veröffentlicht:
26.03.2020 Globalen Süden in der Corona-Krise unterstützen
Bei allen guten und wichtigen Finanzhilfen, um die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer*innen zu unterstützen, dürfen wir jetzt die globale Dimension der Krise nicht vergessen. Deutschland, die EU und alle Industrienationen müssen auch die Menschen in den Ländern des Globalen Südens entschlossen und umfangreich unterstützen. Wir brauchen jetzt mehr Solidarität. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit.
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12.03.2020 Bisri Damm im Libanon – Weltbank will an umstrittenem Projekt festhalten
Im Libanon formiert sich Widerstand gegen ein von der Weltbank gefördertes Staudammprojekt. Auch deutsche Entwicklungsgelder sind involviert. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt fordert Uwe Kekeritz Entwicklungsminister Müller in einem Brief dazu auf dem Projekt die Unterstützung zu entziehen.
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18.12.2019 Antrag: Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen
Während Entwicklungsminister Gerd Müller vorgibt den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten zu verbessern, verschleppt die Bundesregierung das Thema und tritt international als Bremserin auf. Es braucht endlich einen Gesetz statt weiter nur Freiwilligkeit.
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10.12.2019 Brief an Präsident Bolsonaro: Schützen Sie Alessandra Korap Munduruku
In einem Brief haben sich der Fraktionsvorsitzende - Anton Hofreiter - und die Sprecher*innen für Menschenrechtspolitik - Margarete Bause - und Entwicklungspolitik - Uwe Kekeritz - an den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gewandt, um Schutz für die Menschenrechtsverteidigerin Alessandra Korap Munduruku anzumahnen, nachdem diese zu einem Treffen in Berlin war.
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10.09.2019 Brief an honduranische Justiz: Sorge um honduranische Umweltaktivisten
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Grünen-, Linken-, und der SPD-Fraktion hat Uwe Kekeritz am Freitag, den 6. September einen gemeinsamen Brief an die Justiz- und Regierungsbehörden in Honduras verfasst. Anlass war die Anklage gegen sieben Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger, die gegen ein Bergbauprojekt in ihrer Region protestieren sowie der Mord an einem weiteren Aktivisten.
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16.07.2019 Fairness fängt bei uns an
„Auch Deutschland ist Entwicklungsland. Beim Klima- und Artenschutz oder der sozialen Gerechtigkeit müssen wir deutlich mehr tun. Abgesehen davon beeinflusst unsere Lebensweise die Lebensverhältnisse der Menschen im globalen Süden. Dafür tragen wir Verantwortung. Fairness fängt also bei uns an“, ist Uwe Kekeritz überzeugt.
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31.05.2019 Kleine Anfrage: Aktualisierung der gemeinsamen EU-Handelshilfe von 2007 / „Aid for Trade“ – Konzept des BMZ
Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.
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17.05.2019 Erklärung zur Abstimmung „BDS entschlossen entgegentreten“
Uwe Kekeritz und weitere Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion haben bei der Abstimmung am heutigen Tag - entgegen der Mehrheitsmeinung der Fraktion - gegen den Antrag "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" gestimmt. Die Gründe legen diese in der hier im Wortlaut nachzulesenden Erklärung dar.
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13.05.2019 Weinprinzessinnen erleben Politik hautnah
„Politik hautnah“ unter diesem Titel hatte der grüne Bundestagsabgeordnete, Uwe Kekeritz (Uffenheim) Weinprinzessinnen und weitere interessierte Bürger*innen aus seinem Heimatlandkreis nach Berlin eingeladen.
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19.03.2019 WWF wegen Menschenrechtsverletzungen unter Druck
Letzte Woche wurden aus den Nachforschungen der US-amerikanischen Online-Plattform Buzzfeed schwere Vorwürfe gegen die World Wide Fund For Nature (WWF) bekannt. Uwe Kekeritz spricht sich für eine schnelle Aufklärung der Anschuldigungen aus.
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08.10.2018 Reise in die Demokratische Republik Kongo
Vom 26.08.2018 bis 06.09.2018 reiste Uwe Kekeritz in die Demokratische Republik Kongo. Anlass der Reise war der investigative Besuch einer Palmölplantage des kanadischen Agrarunternehmens Feronia Inc., die unter anderem mit Mitteln der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) finanziert wird.
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Kamerun auf dem Weg in den Bürgerkrieg
Am vergangenen Sonntag fanden in Kamerun Wahlen statt. Wie zu erwarten war, wurde der Langzeitherrscher Paul Biya im Amt bestätigt. Der Fünfundachtzigjährige regiert das Land seit über 35 Jahren und denkt nicht daran die Macht abzugeben. Dabei bräuchte es dringend Reformen, um das zentralafrikanische Land aus der Krise zu führen. Denn im Land wächst die Gewalt. In manchen Regionen herrschen bereits bürgerkriegsähnliche Zustände. Schuld daran trägt auch Biyas konfrontativer Regierungsstil.
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23.07.2018 Keine Angst vor der Angstmacherei!
„Unsere Kinder und Enkel sollen auch in Freiheit und Wohlstand leben können. Deswegen müssen wie laut werden gemeinsam dem Rechtsruck entgegentreten“, ermunterte Uwe Kekeritz die Teilnehmer*innen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes, die auf seine Einladung Ende Juni nach Berlin gekommen waren.
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14.06.2018 Parlamentariergruppe Westafrika: Gäste aus Burkina Faso, Mali und Niger
Die Parlamentariergruppe Westafrika begrüßte unter dem Vorsitz von Uwe Kekeritz drei engagierte Gäste aus Burkina Faso, Mali und Niger. Die Länder gehören zu den ärmsten der Welt und sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Die Gäste zeigten auf, dass es neben Schatten auch viel Licht gebe. Die Parlamente zu stärken sei für positive Entwicklungen notwendig.
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20.04.2018 Menschenrechte sind keine Ware
„Globale Gerechtigkeit. Wie schaffen wir das?“ dieser Frage gingen die Teilnehmer*innen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes auf Einladung von Uwe Kekeritz bei Diskussionen mit Oxfam, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Christlichen Initiative Romero sowie mit dem Abgeordneten nach.
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28.09.2017 Danke!
Liebe Wählerinnen und Wähler,
ganz persönlich und im Namen meiner neu- und wiedergewählten Kolleg*innen sowie im Namen aller Verantwortlichen danke Ihnen/Euch für Ihren Zuspruch. Ich freue mich sehr, dass ich als Ihr/Euer Abgeordneter auch dem neuen Bundestag angehöre und weiter für ein Klima der Gerechtigkeit kämpfen darf.
20.09.2017 WHO bestätigt Innovationsstau bei Antibiotika
Der heute vorgestellte WHO-Bericht unterstreicht den Innovationsstau bei der Entwicklung neuer Antibiotika. Uwe Kekeritz fordert die Einrichtung eines globalen Forschungsfonds und die Belohnung neuer Medikamentenentwicklung jenseits bestehender Patenanreize
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18.09.2017 Uwe Kekeritz ruft den Präsidenten Kameruns zum Ende der Gewalt auf
In Kamerun heizt die Regierung den Konflikt zwischen dem englischsprachigen und dem französischsprachigen Landesteilen an. Immer wieder gibt es Tote. Hunderte Aktivist*innen sitzen im Gefängnis. Im Land wächst die Sorge vor einem Bürgerkrieg. Uwe Kekeritz fordert in einem Brief an Präsident Biya und den Botschafter Kameruns in Deutschland die Regierung auf, die Gewalt zu beenden und den verhafteten Aktivist*innen rechtstaatliche Verfahren zu ermöglichen oder sie unverzüglich freizulassen.
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10.07.2017 Afrika am Katzentisch
Unter der deutschen Präsidentschaft hat die G20 Afrika für sich entdeckt. Eine neue Partnerschaft soll her. Eine ernsthafte Befassung mit der Situation auf unserem Nachbarkontinent wäre durchaus begrüßenswert. Leider ist der Afrika-Schwerpunkt des G20-Gipfels eine Farce. Hier geht es nicht um eine echte Beteiligung des afrikanischen Kontinents, sondern, um eine fehlgeleitete Interessenspolitik.
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Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
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23.03.2017 Reise nach Burkina Faso und Niger
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas besuchte Uwe Kekeritz gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen die Staaten Burkina Faso und Niger.
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09.03.2017 Inhaftierung von Aktivist*innen – Uwe Kekeritz appelliert an die malawische Regierung
Nach der Festnahme friedlicher Menschenrechtsaktivist*innen in Tansania fordern die Grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz und Sylvia Kotting- Uhl ein rechtsstaatliches Verfahren für die betroffenen, seit dem 20. Dezember letzten Jahres in Malawi zu Unrecht inhaftierten Umweltaktivist*innen und wenden sich hierzu in einem Brief an den malawischen Botschafter in Berlin.
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15.02.2017 Antrag: Trump-Beschluss gefährdet Frauen- und Mädchengesundheit weltweit
Nach der Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch US-Präsident Trump, sind zahlreiche Organisationen, die Frauen- und Mädchengesundheit in Ländern des globalen Südens schützen, gefährdet. Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags auf, die gefährdeten Organisationen zu stärken.
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03.02.2017 Paradigmenwechsel in der Entwicklungs- und Außenpolitik: Fluchtabwehr statt Armutsbekämpfung
Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, waren so viele Menschen dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen. Auch die Europäische Union steht in der Pflicht.
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11.08.2016 Bundesregierung und EU betreiben Grenzmanagement im Tschad
Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.
25.05.2016 Zusammenarbeit mit Despoten: GIZ unterstützt Grenzmanagement im Sudan und in Eritrea
Laut Medienberichten unterstützt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Durch das so genannte „Better Migration Management“ soll unter Federführung des GIZ unter anderem die Grenzen des Sudans gesichert werden.
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Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern
Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.
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10.05.2016 Kenia plant Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma
Nach jahrelangen Drohungen machte die kenianische Regierung Ernst und löste die staatliche Flüchtlingsbehörde auf. Sie arbeitet nun offiziell an der Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma.
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14.04.2016 Die „Cotton Four“ – Baumwollanbau in Westafrika und warum die WTO versagt
Expert*innen von Misereor und Germanwatch diskutierten mit der Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrika unter dem Vorsitz von Uwe Kekeritz die Situation der Cotton Four (C4), einem Zusammenschluss der baumwollexportierenden Länder Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad. Ihre Forderungen an die Politik sind klar: endlich faire Chancen.
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Fachgespräch Seuchenprävention
„Vom Krisenmanagement zur Krisenvermeidung: Wie wir künftige Seuchen verhindern“ – unter diesem Titel lud Uwe Kekeritz am Montag, 10. April, zum Fachgespräch in den Deutschen Bundestag ein. Gemeinsam wurde diskutiert, wie die Weltgemeinschaft künftige Epidemien verhindern und das Menschenrecht auf Gesundheit für alle Menschen verwirklichen kann
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11.03.2016 Tod der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres
Am 02. März 2016 wurde die honduranische Umweltschützerin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres ermordet. Grund dafür war ihr unermüdlicher Kampf gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch Wirtschaft und Politik.
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29.02.2016 Gespräch mit mauretanischem Menschenrechtler: EU betreibt Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen
Am 24. Februar empfing Uwe Kekeritz als Schirmherr eines Austauschs zu Migrationskontrolle und Fluchtbewegungen Amadou M’Bow, den Generalsekretär der Mauretanischen Vereinigung für Menschenrechte.
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26.02.2016 Hunger durch El Niño – die vergessene Krise
Bei der Vielzahl Krisen, die sich derzeit „vor der Haustüre“ abspielen, wird übersehen, dass derzeit Wetterextreme die Existenz von 50 Millionen Menschen alleine in Afrika gefährden. Das Wetterphänomen El Niño führt einerseits zu anhaltenden Dürren und gleichzeitig anderen Orts zu starken Überschwemmung.
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19.02.2016 Reise mit Bundespräsident Gauck nach Nigeria und Mali
Uwe Kekeritz besuchte vom 8. bis 13. Februar gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck die Westafrikanischen Staaten Nigeria und Mali.
01.02.2016 Syrienkonferenz in London: Hilfen müssen massiv aufgestockt werden!
Die Staatengemeinschaft muss in London die Hilfen für Syrien massiv aufstocken. Die Herausforderungen sind aufgrund der enormen Notsituation von Millionen von Menschen gewaltig.
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22.12.2015 Heftiges Tauziehen statt gemeinsam anpacken
Bei der WTO-Konferenz in Nairobi war heftiges Tauziehen angesagt. Viel erreicht wurde nicht. Dabei wäre es bitter nötig gewesen:
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15.12.2015 Quo vadis WTO? Ein Zwischenruf aus Nairobi
Nairobi ist Gastgeber der 10. WTO-Ministerkonferenz und ich bin vor Ort, um mir ein Bild von den Verhandlungen zu machen.
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14.12.2015 COP-21: Was bedeutet der Klimagipfel in Paris für die Entwicklungspolitik?
Der Klimagipfel in Paris (COP21) hat ein positives Signal für lösungsorientiertes, multilaterales Handeln gesendet. Endlich gibt es ein Abkommen mit dem gemeinsamen Ziel Emissionen zu mindern.
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24.11.2015 Antrag: Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden
Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz stärkere Bemühungen im Kampf gegen HIV und AIDS.
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09.11.2015 Treffen mit Bischof Ambongo: EU muss endlich für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktmineralien sorgen!
Am 9. November empfing Uwe Kekeritz den kongolesischen Bischof Fridolin Ambongo, der sich seit Jahren für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktrohstoffen einsetzt.
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22.10.2015 Kleine Anfrage: Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern
Menschen und Umwelt in Entwicklungsländern sind durch oft unkontrollierten und ungeschützten Pestizideinsatz mit hohen gesundheitlichen und ökologischen Risiken konfrontiert. Was heißt das für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft?
16.10.2015 Hunger ist ein vermeidbares Leid
Das Millenniumsentwicklungsziel Hunger bis 2015 zu halbieren, wurde trotz etlicher statistischer Kniffe verpasst. Es wird Zeit, den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ehrlich zu begegnen. Das fängt bereits bei der Analyse an.
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Die Erben Sankaras – Aktivisten aus Burkina Faso im Bundestag
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Französisch-sprachige Staaten West- und Zentralafrikas empfing Uwe Kekeritz Aktivisten aus Burkina Faso, die über die Lage in ihrem Land berichteten.
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30.09.2015 Not lindern – Ernährungskrise in Herkunftsländern beenden!
Die Nothilfe des WFP für die gesamte Region ist bisher nicht einmal zur Hälfte gedeckt. Teilweise wurden Nahrungsmittelrationen halbiert. Flüchtlingen stehen somit täglich nicht einmal 50 $-Cent zur Ernährung zur Verfügung.
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29.09.2015 Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsagenda: Bundesregierung muss liefern
Am 25. September beschlossen die Vereinten Nationen die Ziele für die globale Nachhaltigkeitsagenda (Sustainable Development Goals, SDGs).
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15.09.2015 Kleine Anfrage: Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern
Von der zunehmenden Marktkonzentration in Deutschland sind auch ProduzentInnen und ArbeiterInnen aus Übersee durch Druck zu Kostensenkungen in der Lieferkette massiv betroffen. Uwe Kekeritz fragt nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um gegen den Preisdruck und die möglicherweise folgende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards vorzugehen.
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09.09.2015 Reisebericht New York – Delegationsreise zu den Vereinten Nationen
Vom 30.08. bis 03.09.2015 besuchte Uwe Kekeritz gemeinsam mit einer Delegation des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ den Sitz der Vereinten Nationen in New York.
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30.08.2015 Klarstellung
In einer Podiumsdiskussion zum Israel-Palästina-Konflikt am Rande des evangelischen Kirchentags Anfang Juni in Stuttgart fiel ein von mir unbedachter, irreführender und in der Konsequenz falscher Vergleich zwischen der Mauer Israel/Palästina und der innerdeutschen Mauer. Hierzu möchte ich klarstellen:
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30.07.2015 Reisebericht Kenia & Äthiopien – 8.-16. Juli 2015
Schwerpunkt meiner Reise war die entwicklungspolitische Situation in Kenia mit Fokus auf den landwirtschaftlichen Bereichs Kenias, der Turkana See und die 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, in Addis Abeba, Äthiopien.
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17.07.2015 Ja für Verhandlungen mit Griechenland – mit grünen Leitplanken
Meine Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Mandatsanträgen für ESM-Verhandlungen mit Griechenland vom Bundesfinanzminister (Enthaltung) und der grünen Bundestagsfraktion (Zustimmung)
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11.06.2015 LGTBI-Rechte in Afrika: Treffen mit Alice Nkom
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Französisch-sprachige Staaten West- und Zentralafrikas empfing Uwe Kekeritz die Amnesty-Menschenrechtspreisträgerin Alice Nkom aus Kamerun.
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09.06.2015 Internationale Konferenz in Addis Abeba: Was kostet die Welt?
Beim öffentlichen Fachgespräch diskutierten ExpertInnen und interessierte BürgerInnen über die Rolle von Steuern, Staatschulden und privaten Investitionen für die Entwicklungsfinanzierung.
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03.06.2015 G7-Gipfel muss globale Steuerregeln beschließen
Der Bericht „Money Talks“ der Nichtregierungsorganisation Oxfam beschreibt die Auswirkungen der Steuervermeidungstricks westlicher Unternehmen auf Entwicklungsländer.
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01.05.2015 Austellung Fast Fashion – unterwegs mit Simone Peter
Gemeinsam mit Parteichefin Simone Peter und dem Hamburger Grünenpolitiker Michael Gwosdz besuchte Uwe Kekeritz die Ausstellung „Fast Fashion – Die Schattenseiten der Mode“.
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30.04.2015 Öffentliche Anhörung Unternehmensverantwortung
Am 22. April fand im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unternehmensverantwortung – Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit“ statt.
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21.04.2015 Kampf gegen Fluchtursachen nicht bloß Mittel zum Zweck
„Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist kein Mittel zum Zweck. Sie ist kein Baustein der Festung Europa, sondern sie muss Teil einer humanitären Flüchtlingspolitik sein“, fordert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion.
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12.03.2015 Hilfe zur Selbsthilfe für deutsche Agrarunternehmen
Um sich ein Bild von den geplanten grünen Innovationszentren des Entwicklungsministeriums (BMZ) zu machen bereiste Uwe Kekeritz vom 09. bis 20.02.2015 Äthiopien, Malawi und Sambia.
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26.02.2015 Uwe Kekeritz ausgezeichnet
Uwe Kekeritz erhält den Memento Preis für sein Engagement gegen vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten in der Kategorie „Politischer Wille“.
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03.02.2015 Schuldenberg und Jammertal liegen nah beieinander
Zur Überwindung von Staatsschuldenkrisen braucht es endlich ein geordnetes Verfahren. Die Bundesregierung muss hierzu ihren Beitrag leisten.
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22.01.2015 TTIP hat negative Wirkung auf Entwicklungsländer
Das Entwicklungsministerium hat eine eigene Studie zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens auf Entwicklungs- und Schwellenländer in Auftrag gegeben. Sie zeigt: Es gibt negative Wirkungen, die allenfalls mit großen Anstrengungen abgeschwächt werden können. Nur wer soll diese Anstrengungen unternehmen?
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15.01.2015 Wir haben Hunger satt
Wir haben Hunger satt. Darum muss Schluss sein mit dem subventionierten Export einer unökologischen Agrarindustrie unter dem Deckmantel der Entwicklungspolitik.
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14.01.2015 EU-Kommission versäumt Regulierung von Konfliktrohstoffen
Der Handel mit Mineralien ist ein profitables Geschäft. Häufig nutzen Rebellen und Warlords die Gewinne zur Finanzierung blutiger Kämpfe. Die EU-Kommission versäumt es den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen.
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12.01.2015 Lebensgrundlagen nicht den Boden entziehen!
Der Atlas der Böll-Stiftung unterstreicht die enorme Bedeutung intakter Böden für die Ernährung der Menschheit. Böden sind ein endliches, knappes und wertvolles Gut. An einer nachhaltigen, ökologischen, die Fruchtbarkeit der Böden erhaltenden Bewirtschaftung führt kein Weg vorbei.
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05.12.2014 Fachgespräch: Faire Kleidung – Wie geht das?
Gemeinsam mit zahlreichen Gästen diskutierte die grüne Bundestagsfraktion über Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern.
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13.11.2014 AwZ-Delegationsreise nach Bosnien-Herzegowina und Serbien
Ende Oktober 2014 reiste Uwe Kekeritz nach Bosnien Herzegowina und anschließend nach Serbien. Sein Bericht dokumentiert das erschreckende Ausmaß von Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und fehlender Aussöhnung bei ethnischen und religiösen Konflikten.
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07.11.2014 Die Ureinwohner Chiles kämpfen für ihr Land – Uwe Kekeritz trifft politische Führerin der Mapuche
Das Recht der Mapuche auf ihr Land wird immer wieder durch staatliche und private Eingriffe verletzt. Bei ihrem Besuch macht Lonko Juana Kuante insbesondere auf die Problematik von Großstaudammprojekten und ihre sozial-, ökologische Auswirkungen aufmerksam.
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06.11.2014 Das vergessene Viertel der Weltbevölkerung
Dr. Babatunde Osotimehin, Exekutivdirektor des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) traf sich mit Uwe Kekeritz in Berlin, um die anstehenden Herausforderungen für die Post-2015 Agenda zu diskutieren. Insbesondere die Situation der Jugendlichen weltweit und die Langzeitfolgen von Ebola standen im Fokus der Diskussion.
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27.10.2014 Sicherheitskooperation mit Mexiko muss auf den Prüfstand
Das Massaker an Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt: Deutschlands Kooperation mit Mexiko im Sicherheitssektor muss auf den Prüfstand. Die mexikanische Regierung muss ihre Wahlversprechen umsetzen und den Sicherheitssektor tiefgreifend reformieren. Die Polizei ist vom Organisierten Verbrechen durchdrungen, in die brutale Ermordung der Lehramtsstudenten war neben den Kriminellen auch die örtliche Polizei verwickelt.
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16.10.2014 Ebola: Ein tödliches Virus auf dem Vormarsch
Eine der größten gesundheitlichen Krisen unserer Tage hält immer noch an. Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher, fordert schlagkräftige Hilfen und nachhaltige Veränderungen im internationalen öffentlichen Gesundheitssystem.
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14.10.2014 Kambodschas Textilindustrie: Arbeiten für 9 Cent die Stunde
Die Proteste in Kambodscha für einen höheren Mindestlohn halten an. Uwe Kekeritz empfängt Textilarbeiterinnen aus Kambodscha und fordert eine gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
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13.10.2014 Fachgespräch zur Marktmacht der Supermärkte
Unter dem Motto "Supermacht Supermarkt" lud Uwe am 13. Oktober 2014 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel zu diskutieren.
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23.09.2014 Steuervermeidung multinationaler Unternehmen stoppen
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden. Die Realität sieht dank Steuerschlupflöchern und mangelnder Offenlegungspflicht anders aus. Uwe Kekeritz stellt die entwicklungspolitischen Aspekte der Forderung nach mehr Transparenz heraus.
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10.09.2014 Treffen mit Dora Lucy Arias – Menschenrechtsaktivistin informiert über den Kohleabbau in Kolumbien
Am vergangenen Dienstag traf sich Uwe Kekeritz mit der kolumbianischen Menschenrechtsanwältin Dora Lucy Arias. Die Aktivistin berichtete von den schockierenden Auswirkungen des Kohleabbaus in ihrem Land.
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13.08.2014 Philippinen: Der Gewalt ein Ende setzen!
Uwe Kekeritz unterstützt AktivistInnen im Kampf gegen willkürliche Gewalt und Straffreiheit auf den Philippinen
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Corona-Pandemie: bundesgesetzliche Regelung seit langem überfällig – aber wirksam, differenziert und vorausschauend
Uwe Kekeritz hat sich bei der Abstimmung zu §28b IfSG enthalten. Warum erklärt er in einer persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten.
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Verantwortungslos: Lieferkettengesetz erneut vertagt
Zur erneuten Vertagung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
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BMZ-Etat 2021 – Ein Haushalt ohne Aufbruch und Weitsicht
Uwe Kekeritz und Anja Hajduk kommentieren den heute zur abschließenden Beratung im Bundestag vorgelegten Etat-Entwurf des Entwicklungsministeriums
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Verantwortlich handeln für unsere Demokratie und für unsere Gesundheit: Ich habe mit JA gestimmt.
Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz hat der Bundestag die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und diesen Grenzen gesetzt. Besonders wird die Position des Bundestages und der Landesparlamente gestärkt. Uns Grünen ist es gelungen, einige Verbesserungen durchzusetzen, weshalb ich dem Gesetz zugestimmt habe, auch wenn es nicht perfekt ist.
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EU-Ausschuss-Vorsitzendenkonferenz spricht sich für europäisches Lieferkettengesetz aus
Am 9.11. moderierte Uwe Kekeritz, stv. Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zum Thema “Ein faires und soziales Europa”. Co-Veranstalter war das Europaparlament. Es diskutierten u.a. EU-Justizkommissar Didier Reynders, Lara Wolters (MdEP) und Dr. Annette Niederfranke (Leiterin des Berliner Büros der Weltarbeitsorganisation, ILO) über die Schaffung eines Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene.
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Finance in Common Summit: Entwicklungsbanken müssen sich schnell verändern
In einer gemeinsamen englischsprachigen Erklärung fordern Uwe Kekeritz und weiteren Parlamentarier*innen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden anlässlich des internationalen Gipfels der Entwicklungsbanken eine rasche Veränderung deren Handelns.
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Gastbeitrag: Lieferkettengesetz statt Freiwilligkeit
Firmen brauchen und wollen Regeln für ein nachhaltiges und faires Handeln. Und die Regierung muss dafür sorgen.
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Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“
Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.
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Antrag: Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen
Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie dürfte sich das noch verschärfen. Es braucht eine Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.
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Kleine Anfrage: Umsetzung und Auswirkung der Strukturreform „BMZ 2030“ besonders im Hinblick auf die Themen und Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungsminister Müller richtet die Entwicklungspolitik unter geopolitischen Interessen neu aus. Die Liste der Länder, mit denen künftig zusammengearbeitet wird, wirft Fragen nach den Auswahlkriterien und deren Anwendung auf. Außerdem geht nicht nur um das "mit wem" sondern auch das "was". Auch bei der Themenliste sind große Fragezeichen angesagt.
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Antrag: Globale Gesundheit – Gesundheitssysteme und Grundversorgung nicht vernachlässigen
In der heutigen globalisierten Welt lassen sich die wichtigsten Faktoren, die die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinflussen, nicht mehr allein auf nationaler Ebene kontrollieren. Gerade die COVID-19 Pandemie macht dies deutlich.
Der Antrag soll die Debatte um internationale Zusammenarbeit und Solidarität mit den Schwächsten in den Fokus rücken. Die Berücksichtigung von Gesundheit als Querschnittsthema, welches mit allen anderen Bereichen verknüpft wird soll herausgestellt werden.
Brasilien: Keine Amnestie für Landräuber im Amazonas
Im Dezember erließ Präsident Bolsonaro ein Dekret, das eine Art Amnestie für Landräuber im ganzen Amazonasgebiet vorsieht. Nach viel zivilgesellschaftlichem Protest wurde das Dekret mittlerweile in einen Gesetzesentwurf umgewandelt. Anlässlich der Abstimmung dazu, haben wir einen Brief an den Präsidenten des brasilianischen Kongresses gesandt, um unsere Sorge über die Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf die weitere Entwaldung im Amazonas auszudrücken.
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Antrag: Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen
Der Antrag fordert verstärkte Anstrengungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 6: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung für alle.
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Focus-Gastbeitrag: „BMZ 2030“: Die falsche neue Motivation hinter Deutschlands Entwicklungshilfe
In einem Gastbeitrag für FOCUS Online kommentiert Uwe Kekeritz die Strukturreform BMZ 2030 im Entwicklungsministerium unter Minister Gerd Müller.
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Autor*innenpapier: Internationale Solidarität
Mit einem globalen Hilfspaket gegen die globale Corona-Pandemie.
Das Coronavirus trifft alle Menschen, doch es trifft die Schwächsten mit besonderer Wucht. Wir brauchen eine globale solidarische Antwort auf die Corona Krise. Unsere Grünen Forderungen an die Bundesregierung und die EU haben meine Kolleg*innen und ich in einem Autor*innenpapier zur internationalen Solidarität veröffentlicht:
Globalen Süden in der Corona-Krise unterstützen
Bei allen guten und wichtigen Finanzhilfen, um die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer*innen zu unterstützen, dürfen wir jetzt die globale Dimension der Krise nicht vergessen. Deutschland, die EU und alle Industrienationen müssen auch die Menschen in den Ländern des Globalen Südens entschlossen und umfangreich unterstützen. Wir brauchen jetzt mehr Solidarität. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit.
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Bisri Damm im Libanon – Weltbank will an umstrittenem Projekt festhalten
Im Libanon formiert sich Widerstand gegen ein von der Weltbank gefördertes Staudammprojekt. Auch deutsche Entwicklungsgelder sind involviert. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt fordert Uwe Kekeritz Entwicklungsminister Müller in einem Brief dazu auf dem Projekt die Unterstützung zu entziehen.
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Antrag: Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen
Während Entwicklungsminister Gerd Müller vorgibt den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten zu verbessern, verschleppt die Bundesregierung das Thema und tritt international als Bremserin auf. Es braucht endlich einen Gesetz statt weiter nur Freiwilligkeit.
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Brief an Präsident Bolsonaro: Schützen Sie Alessandra Korap Munduruku
In einem Brief haben sich der Fraktionsvorsitzende - Anton Hofreiter - und die Sprecher*innen für Menschenrechtspolitik - Margarete Bause - und Entwicklungspolitik - Uwe Kekeritz - an den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gewandt, um Schutz für die Menschenrechtsverteidigerin Alessandra Korap Munduruku anzumahnen, nachdem diese zu einem Treffen in Berlin war.
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Brief an honduranische Justiz: Sorge um honduranische Umweltaktivisten
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Grünen-, Linken-, und der SPD-Fraktion hat Uwe Kekeritz am Freitag, den 6. September einen gemeinsamen Brief an die Justiz- und Regierungsbehörden in Honduras verfasst. Anlass war die Anklage gegen sieben Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger, die gegen ein Bergbauprojekt in ihrer Region protestieren sowie der Mord an einem weiteren Aktivisten.
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Fairness fängt bei uns an
„Auch Deutschland ist Entwicklungsland. Beim Klima- und Artenschutz oder der sozialen Gerechtigkeit müssen wir deutlich mehr tun. Abgesehen davon beeinflusst unsere Lebensweise die Lebensverhältnisse der Menschen im globalen Süden. Dafür tragen wir Verantwortung. Fairness fängt also bei uns an“, ist Uwe Kekeritz überzeugt.
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Kleine Anfrage: Aktualisierung der gemeinsamen EU-Handelshilfe von 2007 / „Aid for Trade“ – Konzept des BMZ
Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.
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Erklärung zur Abstimmung „BDS entschlossen entgegentreten“
Uwe Kekeritz und weitere Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion haben bei der Abstimmung am heutigen Tag - entgegen der Mehrheitsmeinung der Fraktion - gegen den Antrag "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" gestimmt. Die Gründe legen diese in der hier im Wortlaut nachzulesenden Erklärung dar.
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Weinprinzessinnen erleben Politik hautnah
„Politik hautnah“ unter diesem Titel hatte der grüne Bundestagsabgeordnete, Uwe Kekeritz (Uffenheim) Weinprinzessinnen und weitere interessierte Bürger*innen aus seinem Heimatlandkreis nach Berlin eingeladen.
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WWF wegen Menschenrechtsverletzungen unter Druck
Letzte Woche wurden aus den Nachforschungen der US-amerikanischen Online-Plattform Buzzfeed schwere Vorwürfe gegen die World Wide Fund For Nature (WWF) bekannt. Uwe Kekeritz spricht sich für eine schnelle Aufklärung der Anschuldigungen aus.
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Soziale Ungleichheit wirksam bekämpfen!
Der von Oxfam ermittelte Commitment to Reducing Inequality Indexes wirft ein Schlaglicht auf eines der größten Probleme unserer Zeit: die soziale Ungleichheit.
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Reise in die Demokratische Republik Kongo
Vom 26.08.2018 bis 06.09.2018 reiste Uwe Kekeritz in die Demokratische Republik Kongo. Anlass der Reise war der investigative Besuch einer Palmölplantage des kanadischen Agrarunternehmens Feronia Inc., die unter anderem mit Mitteln der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) finanziert wird.
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Kamerun auf dem Weg in den Bürgerkrieg
Am vergangenen Sonntag fanden in Kamerun Wahlen statt. Wie zu erwarten war, wurde der Langzeitherrscher Paul Biya im Amt bestätigt. Der Fünfundachtzigjährige regiert das Land seit über 35 Jahren und denkt nicht daran die Macht abzugeben. Dabei bräuchte es dringend Reformen, um das zentralafrikanische Land aus der Krise zu führen. Denn im Land wächst die Gewalt. In manchen Regionen herrschen bereits bürgerkriegsähnliche Zustände. Schuld daran trägt auch Biyas konfrontativer Regierungsstil.
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Keine Angst vor der Angstmacherei!
„Unsere Kinder und Enkel sollen auch in Freiheit und Wohlstand leben können. Deswegen müssen wie laut werden gemeinsam dem Rechtsruck entgegentreten“, ermunterte Uwe Kekeritz die Teilnehmer*innen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes, die auf seine Einladung Ende Juni nach Berlin gekommen waren.
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Parlamentariergruppe Westafrika: Gäste aus Burkina Faso, Mali und Niger
Die Parlamentariergruppe Westafrika begrüßte unter dem Vorsitz von Uwe Kekeritz drei engagierte Gäste aus Burkina Faso, Mali und Niger. Die Länder gehören zu den ärmsten der Welt und sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Die Gäste zeigten auf, dass es neben Schatten auch viel Licht gebe. Die Parlamente zu stärken sei für positive Entwicklungen notwendig.
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Menschenrechte sind keine Ware
„Globale Gerechtigkeit. Wie schaffen wir das?“ dieser Frage gingen die Teilnehmer*innen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes auf Einladung von Uwe Kekeritz bei Diskussionen mit Oxfam, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Christlichen Initiative Romero sowie mit dem Abgeordneten nach.
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Doppelt Freude machen: Fair-schenken zum Fest
Mit unseren Geschenken zu Weihnachten können wir doppelt Freude machen, den Beschenkten und denen, die die Geschenke herstellen, indem wir auf ökologisch und fair hergestellte Produkte achten.
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Danke!
Liebe Wählerinnen und Wähler,
ganz persönlich und im Namen meiner neu- und wiedergewählten Kolleg*innen sowie im Namen aller Verantwortlichen danke Ihnen/Euch für Ihren Zuspruch. Ich freue mich sehr, dass ich als Ihr/Euer Abgeordneter auch dem neuen Bundestag angehöre und weiter für ein Klima der Gerechtigkeit kämpfen darf.
WHO bestätigt Innovationsstau bei Antibiotika
Der heute vorgestellte WHO-Bericht unterstreicht den Innovationsstau bei der Entwicklung neuer Antibiotika. Uwe Kekeritz fordert die Einrichtung eines globalen Forschungsfonds und die Belohnung neuer Medikamentenentwicklung jenseits bestehender Patenanreize
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Uwe Kekeritz ruft den Präsidenten Kameruns zum Ende der Gewalt auf
In Kamerun heizt die Regierung den Konflikt zwischen dem englischsprachigen und dem französischsprachigen Landesteilen an. Immer wieder gibt es Tote. Hunderte Aktivist*innen sitzen im Gefängnis. Im Land wächst die Sorge vor einem Bürgerkrieg. Uwe Kekeritz fordert in einem Brief an Präsident Biya und den Botschafter Kameruns in Deutschland die Regierung auf, die Gewalt zu beenden und den verhafteten Aktivist*innen rechtstaatliche Verfahren zu ermöglichen oder sie unverzüglich freizulassen.
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Afrika am Katzentisch
Unter der deutschen Präsidentschaft hat die G20 Afrika für sich entdeckt. Eine neue Partnerschaft soll her. Eine ernsthafte Befassung mit der Situation auf unserem Nachbarkontinent wäre durchaus begrüßenswert. Leider ist der Afrika-Schwerpunkt des G20-Gipfels eine Farce. Hier geht es nicht um eine echte Beteiligung des afrikanischen Kontinents, sondern, um eine fehlgeleitete Interessenspolitik.
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Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
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Reise nach Burkina Faso und Niger
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas besuchte Uwe Kekeritz gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen die Staaten Burkina Faso und Niger.
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Inhaftierung von Aktivist*innen – Uwe Kekeritz appelliert an die malawische Regierung
Nach der Festnahme friedlicher Menschenrechtsaktivist*innen in Tansania fordern die Grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz und Sylvia Kotting- Uhl ein rechtsstaatliches Verfahren für die betroffenen, seit dem 20. Dezember letzten Jahres in Malawi zu Unrecht inhaftierten Umweltaktivist*innen und wenden sich hierzu in einem Brief an den malawischen Botschafter in Berlin.
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Antrag: Trump-Beschluss gefährdet Frauen- und Mädchengesundheit weltweit
Nach der Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch US-Präsident Trump, sind zahlreiche Organisationen, die Frauen- und Mädchengesundheit in Ländern des globalen Südens schützen, gefährdet. Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags auf, die gefährdeten Organisationen zu stärken.
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Paradigmenwechsel in der Entwicklungs- und Außenpolitik: Fluchtabwehr statt Armutsbekämpfung
Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, waren so viele Menschen dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen. Auch die Europäische Union steht in der Pflicht.
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#BTW17: Mit Mut und Tatkraft. Für Gerechtigkeit bei uns und weltweit.
Bewerbung um Platz 4 der Landesliste der bayerischen Grünen für die Bundestagswahl 2017
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Haiti und der Hurrikan: Zerstörung mit Ansage, zögerliche Hilfe
Haiti kommt nicht zur Ruhe. Der karibische Inselstaat ist nach dem verheerenden Erdbeben 2010, erneut von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden.
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Bundesregierung und EU betreiben Grenzmanagement im Tschad
Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.
Zusammenarbeit mit Despoten: GIZ unterstützt Grenzmanagement im Sudan und in Eritrea
Laut Medienberichten unterstützt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Durch das so genannte „Better Migration Management“ soll unter Federführung des GIZ unter anderem die Grenzen des Sudans gesichert werden.
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Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern
Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.
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Kenia plant Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma
Nach jahrelangen Drohungen machte die kenianische Regierung Ernst und löste die staatliche Flüchtlingsbehörde auf. Sie arbeitet nun offiziell an der Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma.
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„Weltklasse!“ – Uwe Kekeritz unterstützt Kampagne zum Recht auf Bildung.
Am Dienstag, den 26. April besuchte Uwe Kekeritz die Aktion Weltklasse von Oxfam und UNICEF.
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Die „Cotton Four“ – Baumwollanbau in Westafrika und warum die WTO versagt
Expert*innen von Misereor und Germanwatch diskutierten mit der Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrika unter dem Vorsitz von Uwe Kekeritz die Situation der Cotton Four (C4), einem Zusammenschluss der baumwollexportierenden Länder Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad. Ihre Forderungen an die Politik sind klar: endlich faire Chancen.
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Fachgespräch Seuchenprävention
„Vom Krisenmanagement zur Krisenvermeidung: Wie wir künftige Seuchen verhindern“ – unter diesem Titel lud Uwe Kekeritz am Montag, 10. April, zum Fachgespräch in den Deutschen Bundestag ein. Gemeinsam wurde diskutiert, wie die Weltgemeinschaft künftige Epidemien verhindern und das Menschenrecht auf Gesundheit für alle Menschen verwirklichen kann
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Tod der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres
Am 02. März 2016 wurde die honduranische Umweltschützerin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres ermordet. Grund dafür war ihr unermüdlicher Kampf gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch Wirtschaft und Politik.
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Gespräch mit mauretanischem Menschenrechtler: EU betreibt Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen
Am 24. Februar empfing Uwe Kekeritz als Schirmherr eines Austauschs zu Migrationskontrolle und Fluchtbewegungen Amadou M’Bow, den Generalsekretär der Mauretanischen Vereinigung für Menschenrechte.
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Hunger durch El Niño – die vergessene Krise
Bei der Vielzahl Krisen, die sich derzeit „vor der Haustüre“ abspielen, wird übersehen, dass derzeit Wetterextreme die Existenz von 50 Millionen Menschen alleine in Afrika gefährden. Das Wetterphänomen El Niño führt einerseits zu anhaltenden Dürren und gleichzeitig anderen Orts zu starken Überschwemmung.
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Reise mit Bundespräsident Gauck nach Nigeria und Mali
Uwe Kekeritz besuchte vom 8. bis 13. Februar gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck die Westafrikanischen Staaten Nigeria und Mali.
Syrienkonferenz in London: Hilfen müssen massiv aufgestockt werden!
Die Staatengemeinschaft muss in London die Hilfen für Syrien massiv aufstocken. Die Herausforderungen sind aufgrund der enormen Notsituation von Millionen von Menschen gewaltig.
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Heftiges Tauziehen statt gemeinsam anpacken
Bei der WTO-Konferenz in Nairobi war heftiges Tauziehen angesagt. Viel erreicht wurde nicht. Dabei wäre es bitter nötig gewesen:
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Quo vadis WTO? Ein Zwischenruf aus Nairobi
Nairobi ist Gastgeber der 10. WTO-Ministerkonferenz und ich bin vor Ort, um mir ein Bild von den Verhandlungen zu machen.
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COP-21: Was bedeutet der Klimagipfel in Paris für die Entwicklungspolitik?
Der Klimagipfel in Paris (COP21) hat ein positives Signal für lösungsorientiertes, multilaterales Handeln gesendet. Endlich gibt es ein Abkommen mit dem gemeinsamen Ziel Emissionen zu mindern.
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Erklärung zur Ablehnung des Syrien-Mandats
In seiner persönlichen Erklärung legt Uwe Kekeritz die Gründe für seine Ablehnung einer Beteiligung deutscher Streitkräfte am Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat dar.
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Valletta Gipfel: EU koppelt Entwicklungsgelder an Rücknahme von Flüchtlingen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und Afrika haben sich auf Malta auf einen Aktionsplan zur Bekämpfung illegaler Migration und einen Afrika Treuhandfonds geeinigt.
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Antrag: Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden
Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz stärkere Bemühungen im Kampf gegen HIV und AIDS.
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Treffen mit Bischof Ambongo: EU muss endlich für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktmineralien sorgen!
Am 9. November empfing Uwe Kekeritz den kongolesischen Bischof Fridolin Ambongo, der sich seit Jahren für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktrohstoffen einsetzt.
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Kleine Anfrage: Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern
Menschen und Umwelt in Entwicklungsländern sind durch oft unkontrollierten und ungeschützten Pestizideinsatz mit hohen gesundheitlichen und ökologischen Risiken konfrontiert. Was heißt das für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft?
Hunger ist ein vermeidbares Leid
Das Millenniumsentwicklungsziel Hunger bis 2015 zu halbieren, wurde trotz etlicher statistischer Kniffe verpasst. Es wird Zeit, den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ehrlich zu begegnen. Das fängt bereits bei der Analyse an.
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Keine Zustimmung zu Asylrechtsverschärfungen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz: Verschärfungen überwiegen finanzielle Zugeständnisse des Bundes.
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Die Erben Sankaras – Aktivisten aus Burkina Faso im Bundestag
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Französisch-sprachige Staaten West- und Zentralafrikas empfing Uwe Kekeritz Aktivisten aus Burkina Faso, die über die Lage in ihrem Land berichteten.
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Not lindern – Ernährungskrise in Herkunftsländern beenden!
Die Nothilfe des WFP für die gesamte Region ist bisher nicht einmal zur Hälfte gedeckt. Teilweise wurden Nahrungsmittelrationen halbiert. Flüchtlingen stehen somit täglich nicht einmal 50 $-Cent zur Ernährung zur Verfügung.
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Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsagenda: Bundesregierung muss liefern
Am 25. September beschlossen die Vereinten Nationen die Ziele für die globale Nachhaltigkeitsagenda (Sustainable Development Goals, SDGs).
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Burkina Faso: Weg für demokratische Wahlen ebnen!
Nach dem gescheiterten Putsch in Burkina Faso hofft die Bevölkerung auf friedliche Wahlen im November.
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Kleine Anfrage: Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern
Von der zunehmenden Marktkonzentration in Deutschland sind auch ProduzentInnen und ArbeiterInnen aus Übersee durch Druck zu Kostensenkungen in der Lieferkette massiv betroffen. Uwe Kekeritz fragt nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um gegen den Preisdruck und die möglicherweise folgende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards vorzugehen.
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Reisebericht New York – Delegationsreise zu den Vereinten Nationen
Vom 30.08. bis 03.09.2015 besuchte Uwe Kekeritz gemeinsam mit einer Delegation des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ den Sitz der Vereinten Nationen in New York.
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Klarstellung
In einer Podiumsdiskussion zum Israel-Palästina-Konflikt am Rande des evangelischen Kirchentags Anfang Juni in Stuttgart fiel ein von mir unbedachter, irreführender und in der Konsequenz falscher Vergleich zwischen der Mauer Israel/Palästina und der innerdeutschen Mauer. Hierzu möchte ich klarstellen:
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Reisebericht Kenia & Äthiopien – 8.-16. Juli 2015
Schwerpunkt meiner Reise war die entwicklungspolitische Situation in Kenia mit Fokus auf den landwirtschaftlichen Bereichs Kenias, der Turkana See und die 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, in Addis Abeba, Äthiopien.
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Ja für Verhandlungen mit Griechenland – mit grünen Leitplanken
Meine Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Mandatsanträgen für ESM-Verhandlungen mit Griechenland vom Bundesfinanzminister (Enthaltung) und der grünen Bundestagsfraktion (Zustimmung)
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LGTBI-Rechte in Afrika: Treffen mit Alice Nkom
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Französisch-sprachige Staaten West- und Zentralafrikas empfing Uwe Kekeritz die Amnesty-Menschenrechtspreisträgerin Alice Nkom aus Kamerun.
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Internationale Konferenz in Addis Abeba: Was kostet die Welt?
Beim öffentlichen Fachgespräch diskutierten ExpertInnen und interessierte BürgerInnen über die Rolle von Steuern, Staatschulden und privaten Investitionen für die Entwicklungsfinanzierung.
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G7-Gipfel muss globale Steuerregeln beschließen
Der Bericht „Money Talks“ der Nichtregierungsorganisation Oxfam beschreibt die Auswirkungen der Steuervermeidungstricks westlicher Unternehmen auf Entwicklungsländer.
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Austellung Fast Fashion – unterwegs mit Simone Peter
Gemeinsam mit Parteichefin Simone Peter und dem Hamburger Grünenpolitiker Michael Gwosdz besuchte Uwe Kekeritz die Ausstellung „Fast Fashion – Die Schattenseiten der Mode“.
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Öffentliche Anhörung Unternehmensverantwortung
Am 22. April fand im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unternehmensverantwortung – Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit“ statt.
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Kampf gegen Fluchtursachen nicht bloß Mittel zum Zweck
„Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist kein Mittel zum Zweck. Sie ist kein Baustein der Festung Europa, sondern sie muss Teil einer humanitären Flüchtlingspolitik sein“, fordert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion.
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Hilfe zur Selbsthilfe für deutsche Agrarunternehmen
Um sich ein Bild von den geplanten grünen Innovationszentren des Entwicklungsministeriums (BMZ) zu machen bereiste Uwe Kekeritz vom 09. bis 20.02.2015 Äthiopien, Malawi und Sambia.
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Uwe Kekeritz ausgezeichnet
Uwe Kekeritz erhält den Memento Preis für sein Engagement gegen vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten in der Kategorie „Politischer Wille“.
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Schuldenberg und Jammertal liegen nah beieinander
Zur Überwindung von Staatsschuldenkrisen braucht es endlich ein geordnetes Verfahren. Die Bundesregierung muss hierzu ihren Beitrag leisten.
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TTIP hat negative Wirkung auf Entwicklungsländer
Das Entwicklungsministerium hat eine eigene Studie zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens auf Entwicklungs- und Schwellenländer in Auftrag gegeben. Sie zeigt: Es gibt negative Wirkungen, die allenfalls mit großen Anstrengungen abgeschwächt werden können. Nur wer soll diese Anstrengungen unternehmen?
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Wir haben Hunger satt
Wir haben Hunger satt. Darum muss Schluss sein mit dem subventionierten Export einer unökologischen Agrarindustrie unter dem Deckmantel der Entwicklungspolitik.
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EU-Kommission versäumt Regulierung von Konfliktrohstoffen
Der Handel mit Mineralien ist ein profitables Geschäft. Häufig nutzen Rebellen und Warlords die Gewinne zur Finanzierung blutiger Kämpfe. Die EU-Kommission versäumt es den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen.
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Lebensgrundlagen nicht den Boden entziehen!
Der Atlas der Böll-Stiftung unterstreicht die enorme Bedeutung intakter Böden für die Ernährung der Menschheit. Böden sind ein endliches, knappes und wertvolles Gut. An einer nachhaltigen, ökologischen, die Fruchtbarkeit der Böden erhaltenden Bewirtschaftung führt kein Weg vorbei.
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Fachgespräch: Faire Kleidung – Wie geht das?
Gemeinsam mit zahlreichen Gästen diskutierte die grüne Bundestagsfraktion über Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern.
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Der Kampf gegen Ausbeutung geht weiter: Uwe Kekeritz trifft Mushrefa Mishu
Am vergangenen Freitag traf Uwe Kekeritz die Gewerkschaftsaktivistin Mushrefa Mishu und tauschte sich mit ihr über die Lage in Bangladeschs Textilsektor aus.
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AwZ-Delegationsreise nach Bosnien-Herzegowina und Serbien
Ende Oktober 2014 reiste Uwe Kekeritz nach Bosnien Herzegowina und anschließend nach Serbien. Sein Bericht dokumentiert das erschreckende Ausmaß von Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und fehlender Aussöhnung bei ethnischen und religiösen Konflikten.
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Die Ureinwohner Chiles kämpfen für ihr Land – Uwe Kekeritz trifft politische Führerin der Mapuche
Das Recht der Mapuche auf ihr Land wird immer wieder durch staatliche und private Eingriffe verletzt. Bei ihrem Besuch macht Lonko Juana Kuante insbesondere auf die Problematik von Großstaudammprojekten und ihre sozial-, ökologische Auswirkungen aufmerksam.
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Das vergessene Viertel der Weltbevölkerung
Dr. Babatunde Osotimehin, Exekutivdirektor des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) traf sich mit Uwe Kekeritz in Berlin, um die anstehenden Herausforderungen für die Post-2015 Agenda zu diskutieren. Insbesondere die Situation der Jugendlichen weltweit und die Langzeitfolgen von Ebola standen im Fokus der Diskussion.
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Sicherheitskooperation mit Mexiko muss auf den Prüfstand
Das Massaker an Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt: Deutschlands Kooperation mit Mexiko im Sicherheitssektor muss auf den Prüfstand. Die mexikanische Regierung muss ihre Wahlversprechen umsetzen und den Sicherheitssektor tiefgreifend reformieren. Die Polizei ist vom Organisierten Verbrechen durchdrungen, in die brutale Ermordung der Lehramtsstudenten war neben den Kriminellen auch die örtliche Polizei verwickelt.
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Ebola: Ein tödliches Virus auf dem Vormarsch
Eine der größten gesundheitlichen Krisen unserer Tage hält immer noch an. Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher, fordert schlagkräftige Hilfen und nachhaltige Veränderungen im internationalen öffentlichen Gesundheitssystem.
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Kambodschas Textilindustrie: Arbeiten für 9 Cent die Stunde
Die Proteste in Kambodscha für einen höheren Mindestlohn halten an. Uwe Kekeritz empfängt Textilarbeiterinnen aus Kambodscha und fordert eine gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
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Fachgespräch zur Marktmacht der Supermärkte
Unter dem Motto "Supermacht Supermarkt" lud Uwe am 13. Oktober 2014 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel zu diskutieren.
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Steuervermeidung multinationaler Unternehmen stoppen
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden. Die Realität sieht dank Steuerschlupflöchern und mangelnder Offenlegungspflicht anders aus. Uwe Kekeritz stellt die entwicklungspolitischen Aspekte der Forderung nach mehr Transparenz heraus.
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Treffen mit Dora Lucy Arias – Menschenrechtsaktivistin informiert über den Kohleabbau in Kolumbien
Am vergangenen Dienstag traf sich Uwe Kekeritz mit der kolumbianischen Menschenrechtsanwältin Dora Lucy Arias. Die Aktivistin berichtete von den schockierenden Auswirkungen des Kohleabbaus in ihrem Land.
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Waffenlieferungen verschärfen Lage im Irak
Waffen sind genug im Irak. Der IS wird zunehmend zurückgedrängt. Es bedarf politischer Lösungen und humanitärer Hilfe. Waffenlieferungen fördern dagegen den Zerfall des Iraks.
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Philippinen: Der Gewalt ein Ende setzen!
Uwe Kekeritz unterstützt AktivistInnen im Kampf gegen willkürliche Gewalt und Straffreiheit auf den Philippinen
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