Bodenlos! Bundesregierung trägt durch Außenwirtschaftsförderung zu Vertreibungen in Guinea bei


15.10.2020
Mit Kreditgarantien in Höhe von rund 250 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung den Ausbau einer Bauxitmine in Guinea und trägt so massiv zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei. Ein Dorf wurde von den Minenbetreibern bereits zwangsweise umgesiedelt. Durch die geplante Erweiterung der Mine sind weitere 13 Dörfer bedroht.

Obwohl sich die Betroffenen inzwischen im Rahmen einer Beschwerde bei der ebenfalls involvierten Weltbank zur Wehr setzen zeigt die Bundesregierung weder einsichtig noch dazu bereit die entwicklungsschädliche Finanzierung einzustellen.

Uwe Kekeritz zeigt sich entsetzt: Die Bauxitgewinnung in Guinea hat katastrophale Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Dass die Bundesregierung dieses Umweltdesaster mit einem ungebundenen Finanzkredit unterstützt macht mich fassungslos. Hier verpuffen nicht nur die proklamierten Entwicklungseffekte. Vielmehr trägt die staatliche Unterstützung aktiv dazu bei, dass die Menschen vor Ort ihre Lebensgrundlage verlieren.“

Dabei werden derzeit die seegenreichen Effekte von Privatinvestitionen in den so genannten Entwicklungsländern betont. Das Beispiel des Bauxitabbaus in Guinea zeigt jedoch auf brutale Weise, dass Privatinvestitionen nicht per se im Sinne des Gemeinwohls wirken. Vielmehr braucht es klare Förderkriterien, die sicherstellen, dass auch die lokale Bevölkerung profitiert.

In Guinea wird zudem deutlich, wie der Rohstoffhunger der Industriestaaten für die Abbauländer meist zum Fluch wird. So führt die derzeitige Rohstoff- und Handelspolitik dazu, dass kaum Wertschöpfungsketten im Globalen Süden entstehen können. Der Export von Rohmaterialien ohne Verarbeitungsschritte vor Ort bringt dicke Profite für Unternehmen, zerstört aber neben der Umwelt auch die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung.

Noch einmal Uwe Kekeritz: „Der Fall zeigt wieder einmal es braucht endlich ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu bringt Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferkette einzuhalten Unternehmen die dies nicht sicherstellen können, sollten von öffentlichen Aufträgen und Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden.“