BMZ-Etat 2021 – Ein Haushalt ohne Aufbruch und Weitsicht


09.12.2020
Uwe Kekeritz und Anja Hajduk kommentieren den heute zur abschließenden Beratung im Bundestag vorgelegten Etat-Entwurf des Entwicklungsministeriums

Trotz der Aufwüchse der vergangenen Jahre weist der BMZ-Haushalt etliche Schwachstellen und eine falsche Priorisierung auf. Internationale Gerechtigkeit muss auch im Haushalt finanziell unterlegt werden. Die Koalition hat es verpasst, im Rahmen des Haushaltsverfahrens grundlegende Korrekturen im Bereich Klimaschutz, Landwirtschaft, internationale Gesundheitspolitik und Geschlechtergerechtigkeit auf den Weg zu bringen. Der Haushaltsentwurf für den BMZ-Etat wurde zwar noch einmal an verschiedenen Stellen korrigiert, die qualitative Kehrtwende und ein finanzieller Aufwuchs blieben aber aus. So gab es erste dringend nötige Umschichtungen hinzu multilateralen Initiativen, trotzdem verharrt unter Bundesminister Müller die multilaterale Zusammenarbeit auf einem deutlich zu niedrigen Niveau. Auch den geplanten dramatischen Kürzungen um 3 Mrd. Euro für die kommenden Haushaltsjahre setzt die GroKo nichts entgegen. Das ist fahrlässig und sendet ein fatales Signal – denn Planungssicherheit ist das Lebenselixier der Entwicklungszusammenarbeit

Auch inhaltlich setzt der BMZ-Etat die falschen Prioritäten. Die Förderung von Frauen und Mädchen steht nach wie vor auf dem Abstellgleis. Gerade einmal 1,6 Prozent der Maßnahmen im BMZ haben explizit einen Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter. Das ist ein frauenpolitisches Armutszeugnis. Auch bei der Agrarökologie sieht es nicht besser aus. Bei den Vorhaben zur Landwirtschaft beträgt der agrarökologische Anteil lediglich 7,7%. Hier braucht es endlich einen agrarökologischen Umbau. Hinterher hinkt Deutschland ebenso in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und stellt deutlich zu wenig Mittel bereit. Gerade vor dem Hintergrund von „shrinking space“ – insb. in der Corona-Krise – gilt es mehr denn je die Arbeit der Zivilgesellschaft zu fördern, hier in Deutschland und im Globalen Süden.

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert demgegenüber für den BMZ-Etat zusätzliche Barmittel in Höhe von über 1 Mrd. Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 2,3 Mrd. Euro. Denn die Corona-Pandemie bringt neben den gesundheitlichen Folgen eine heraufziehende, noch nicht dagewesene Wirtschaftskrise mit sich. Nicht nur die Industrienationen brauchen dringend nötige Investitionsprogramme, sondern auch die Länder des globalen Südens. Wir setzen deshalb in unserem Gegenentwurf auf die Schwerpunkte Krisenbewältigung, geschlechtergerechte Gesellschaft, Agrarökologie, zivilgesellschaftliches Engagement und weltweiten Klima- und Umweltschutz. Wir setzen damit auch auf einen multilateralen Schulterschluss im Kampf gegen Armut und Hunger, den Klimawandel und soziale Ungleichheit.

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