Bisri Damm im Libanon – Weltbank will an umstrittenem Projekt festhalten


12.03.2020
Im Libanon formiert sich Widerstand gegen ein von der Weltbank gefördertes Staudammprojekt. Auch deutsche Entwicklungsgelder sind involviert. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt fordert Uwe Kekeritz Entwicklungsminister Müller in einem Brief dazu auf dem Projekt die Unterstützung zu entziehen.

Der Damm, der das Bisri Tal in einen Stausee verwandeln soll, steht von Seiten der lokalen Bevölkerung massiv in der Kritik. Anwohner*innen und Aktivist*innen wehren sich mit aller Macht gegen das 600-Millionen-Dollar Großprojekt. Für das Vorhaben müssten zehntausende Bäume gefällt werden. Darüber hinaus droht die Zerstörung kulturellen Erbes aus der Bronzezeit. Mehr als 130.000 Menschen sind von Zwangsumsiedlungen bedroht. Die Auswirkungen wären verheerend. Denn die Landflucht verstärkt die Zuwanderung in die großen Städte, was besonders in der Region Beirut zu weiter steigender Wasserknappheit führen wird. Hinzu kommen geologische Risiken: Seismische Aktivitäten in der Region könnten einen Dammbruch auslösen. „Es ist skandalös, dass die Weltbank am Bau des Staudamms im Bisri Tal festhalten will. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind fatal.“ so Uwe Kekeritz.

Zumal durchaus nachhaltigere Lösungsvorschläge vorliegen. Ein alternativer Wasserwirtschaftsplan für die Region Beirut zeigt auf, wie die Wasserversorgung schneller, billiger, nachhaltiger und auf eine weniger korruptionsanfällige Art und Weise gesichert werden kann.

Aber nicht nur die direkten Anwohner*innen hätten mit den fatalen Folgen zu kämpfen. Der Staudamm hat auch handfeste wirtschaftliche Auswirkungen. Denn das Projekt würde den ohnehin völlig überlasteten Staatshaushalt weiter strapazieren – wie auch die Bundesregierung in ihrem Antwortbrief an die beiden Grünen Abgeordneten einräumt. Inzwischen musste das Land, das sich aktuell in einer schweren Wirtschaftskrise befindet, sogar Staatsbankrott anmelden. Vor dem Hintergrund der seit Monaten anhaltenden Proteste im Land, die sich gegen Korruption und Misswirtschaft der Regierung richten, ist ein Vorhaben wie der Bisri Damm daher nicht zu rechtfertigen. Hierzu noch einmal Uwe Kekeritz: Ein Projekt, das von der Bevölkerung abgelehnt wird und  den Staatshaushalt in der jetzigen Situation weiter belastet, sollte nicht auf Verlangen einer Regierung, die jeglichen Kredit bei den Menschen verspielt hat, künstlich am Leben gehalten werden“.