Antrag: Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen


18.12.2019
Während Entwicklungsminister Gerd Müller vorgibt den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten zu verbessern, verschleppt die Bundesregierung das Thema und tritt international als Bremserin auf. Es braucht endlich einen Gesetz statt weiter nur Freiwilligkeit.

Während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 soll das Thema dennoch auf die Agenda gesetzt werden. Der Antrag adressiert die Untätigkeit der Bundesregierung, legt den Handlungsbedarf auf nationaler Ebene offen und macht konkrete Vorschläge für die zentralen Elemente eines Lieferkettengesetzes.

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Verankerung verbindlicher umweltbezogener
und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten vorzulegen.

Außerdem soll sie auf EU- und UN-Ebene für ein rechtsverbindliches Instrument eintreten, Sorgfaltspflichten einzuhalten. Ein Weg dafür wären größere Anreize über das Beschaffungswesen und durch Beratung zu entsprechenden Ausschreibungsverfahren



Weiterführende Links:
Der ganze Antrag zum Nachlesen