Antrag: Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit


10.12.2019
Zivilgesellschaftliches Engagement ist der Puls und Motor einer jeden Gesellschaft weltweit, es ist kritisch und nicht homogen. Dennoch - oder gerade deswegen - wird zivilgesellschaftlicher Handlungsraum weltweit immer strengeren Regeln unterworfen. Systematische Verfolgung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sind die Folge.

Wir wollen die Bewahrung zivilgeschaftlicher Handlungsräume in den Fokus rücken und voranschreitenden Einschränkungen (Shrinking Space) sichere Schutzräume (Enabling Space) entgegenstellen. Zu diesem Zweck bereiten wir sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer und internationaler Ebene konkrete Vorschläge, wie man die Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und zivilgesellschaftlicher Akteur verbessern kann. Dadurch erhoffen wir uns auch, aufanhaltende Debatten wie den Verlust der Gemeinnützigkeit von NGOs oder die Kriminalisierung von Seenotretterinnen und Seenotrettern Einfluss zu nehmen und durch eine Kontextualisierung, die Gefahren dieser Entwicklungen aufzuzeigen.



Weiterführende Links:
Der ganze Antrag zum Nachlesen (BT-Drs.: 19/15782)