Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern


20.05.2016
Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.

Palmöl ist das meist produzierte Pflanzenöl weltweit. Seit 1990 hat sich die Produktion nahezu versechsfacht. Neben seiner Verwendung in Lebensmitteln wird Palmöl als billiger Rohstoff in Kosmetika, Waschmitteln und als Beimischung in Agrosprit verwendet.

Die Palmölproduktion geht mit gravierenden sozialen und ökologischen Konsequenzen einher. Durch die Expansion industrieller Großplantagen kommt es zur Zerstörung von Regenwäldern und der Verdrängung traditioneller und kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Durch großflächige Brandrodungen wurden allein im vergangenen Jahr 1,8 Millionen Hektar Torf- und Regenwälder zerstört. Auf den Großplantagen sind Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung grundlegender Arbeitsrechte auf der Tagesordnung. Bei der Erschließung neuer Anbauflächen werden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gewaltsam vertrieben. Aktivistinnen und Aktivisten die sich gegen die bestehenden Missstände zur Wehr setzen, werden vielerorts unterdrückt und sogar ermordet.

Trotz der bekannten Probleme beim Palmölanbau, setzt die Bundesregierung weiterhin auf das freiwillige Engagement palmölverarbeitender Unternehmen. Verbraucherinnen und Verbrauchern sehen sich angesichts der breiten Verwendung von schwachen „Nachhaltigkeitssiegeln“ und dem Fehlen gesetzlicher Qualitätsstandards machtlos.

Uwe Kekeritz betont: „Der Palmöl-Wahnsinn muss beendet werden. Landwirtschaftsminister Schmidt wälzt die Verantwortung ab und lässt Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen. Die Bundesregierung muss sofortige Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswüchse des Palmölanbaus zu stoppen!“

Forderungen:

  • Erlassung eines europäischen Importverbots für Palmöl, welches keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllt
  • Internalisierung der durch den Palmölanbau verursachten Umwelt-, Klima- und Gesellschaftskosten im Produktpreis von Palmöl
  • Erarbeitung einer nationalen Reduktionsstrategie, um den deutschen Verbrauch von Palmöl langfristig zu senken
  • Agrokraftstoffe die Palmöl enthalten, dürfen nicht mehr länger subventioniert und für die Erreichung der Klimaziele anrechenbar sein
  • Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für kritische Produkte, die Palmöl enthalten wie Kosmetika, Waschmittel und Agrokraftstoffe


Weiterführende Links:


Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/083/1808398.pdf