Antrag: UN-Klimakonferenz in Spanien 2019 – Das Pariser Klimaabkommen international vorantreiben und in Deutschland umsetzen


13.11.2019
Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid (COP25) gilt es, die letzten Lücken in dem auf der COP24 verabschiedeten Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu schließen. Außerdem braucht es Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Erhöhung der nationalen Minderungszusagen sowie die Bereitstellung weiterer Mittel zur Klimafinanzierung für die ärmsten und von der Klimakrise am stärksten betroffenen Staaten.

Auch Deutschland muss durch ambitionierte Klimapolitik seinen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens leisten. Die Große Koalition verschleppt jedoch seit Jahren jeglichen Klimaschutz. Der im Januar 2019 von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung präsentierte Vorschlag für einen Kohleausstieg ist bis heute nicht umgesetzt. Und das im Herbst 2019 vorgestellte Klimaschutzprogramm 2030 sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz sind ein völlig unzureichender deutscher Beitrag zur Erfüllung des Pariser Abkommens.



Weiterführende Links:
Der ganze Antrag zum Nachlesen (BT-Drs.: 19/15119)