Antrag: UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen


28.02.2018
Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen.

Auf Initiative Ecuadors und Südafrikas wurde vor diesem Hintergrund am 26. Juni 2014 eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) eingesetzt. Sie erarbeitet derzeit ein Völkerrechtsabkommen (Binding Treaty), mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden sollen. Solch ein internationales Menschenrechtsabkommen wäre ein historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit und Verantwortung in der globalen Produktions- und Lieferkette. Die Bundesregierung hat sich aufgrund ihrer skeptischen Haltung gegenüber verbindlichen Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte jedoch bislang nicht aktiv am Prozess beteiligt. Diese Blockadehaltung wird den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft nicht gerecht und torpediert einen zentralen multilateralen Prozess. Die grüne Bundestagsfraktion hat in der 18. Wahlperiode mit dem Maßnahmenpaket für zukunftsfähige Unternehmensverantwortung dagegen bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie durch gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (BT-Drs 18/10255), mehr Transparenz (BT-Drs 18/10030) und wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen – auch bei Menschenrechtsverletzungen – von Unternehmen (BT-Drs 18/10038) die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern verbessert werden können.

Die Bundesregierung weigerte sich bislang, Unternehmensverantwortung gesetzlich zu regeln, steht bei entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene seit Jahren auf der Bremse und wird auch von dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD vom 7. Februar 2018 nur höchst unspezifisch-allgemein in die Pflicht genommen mit der Absicht, das Sanktionsrecht für Unternehmen neu zu regeln. Eine Beteiligung an UN-Prozessen im Unternehmensbereich wird erst gar nicht erwähnt. Auch der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, den die Bundesregierung im Jahr 2016 vorlegte, blieb weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Anstatt menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gesetzlich zu verankern, legte die große Koalition ein völlig unambitioniertes Papier vor und konnte den Vorwurf der Einflussnahme durch die Industrie bis heute nicht entkräften. Selbst EU-Richtlinien – u.a. zur verbesserten Transparenz in Lieferketten und zur öffentlichen Beschaffung – wurden in den vergangenen Jahren nur unzureichend umgesetzt. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf sektorbezogene freiwillige Initiativen wie das Textilbündnis oder das Forum für nachhaltiges Palmöl, die faktisch keine spürbare Verbesserung in den Nähereien und auf den Plantagen weltweit gebracht haben.

Die im Jahr 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind aufgrund ihres unverbindlichen Charakters nur begrenzt wirksam. Ihre Umsetzung auf nationaler Ebene ist sehr unterschiedlich. Diese Bilanz beweist einmal mehr: Eine wirksame Ausrichtung globaler Produktions- und Lieferprozesse auf die strikte Einhaltung der völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte setzt ein verbindliches Rahmenwerk wie den auf multilateraler UN-Ebene zu erarbeitenden Binding Treaty voraus.

Der Binding-Treaty-Prozess bietet die Chance, ein globales, rechtsverbindliches Abkommen zum besseren Menschenrechtschutz in der globalen Wirtschaft zu erreichen, das auf den UN-Leitprinzipien aufbaut und diese weiterentwickelt. Bei der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe vom 23. bis 27. Oktober 2017 hatte sich die Anzahl der teilnehmenden Länder von 60 auf 101 erhöht. Auch die Bundesregierung, die die erste Sitzung der Arbeitsgruppe noch boykottiert hatte, war zwar wie die EU und andere Staaten anwesend. Allerdings war Deutschland nur sehr niedrigrangig vertreten und brachte sich – im Gegensatz zur sehr engagierten französischen Delegation – nicht aktiv in die Diskussionen ein. Der Umstand, dass die Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist, ist keine Rechtfertigung dafür, dass das Auswärtige Amt insgesamt nur eine passive Haltung gegenüber dem gesamten Binding Treaty Prozess vertrat. Nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde einigten sich die Mitglieder, trotz Widerstandes von Seiten etlicher Industriestaaten, darauf, den Prozess zu einem verbindlichen Abkommen weiterzuführen. Zur vierten Tagung, die vom 15.bis 19. Oktober 2018 stattfinden wird, soll hierzu ein Entwurf für das Abkommen, sowie eine Roadmap für die Verstetigung des Prozesses vorgelegt werden.

Für eine der größten Exportnationen und das Heimatland unzähliger international tätiger Unternehmen ist das schlichtweg zu wenig. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die nicht nur die Gewinninteressen der Unternehmen im Sinn hat, sondern die Einhaltung der Menschenrechte weltweit zur unverhandelbaren, verbindlichen und gegebenenfalls auch für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Herkunftsland des jeweiligen Unternehmens einklagbaren Grundlage jedes wirtschaftlichen Gebarens entlang der globalen Produktions- und Lieferketten erklärt.



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