Antrag: Trump-Beschluss gefährdet Frauen- und Mädchengesundheit weltweit

Derzeit kommen ca. 50 Prozent der offiziellen staatlichen Entwicklungs-Mittel für Familienplanung aus den USA. Durch die Unterzeichnung der Global Gag Rule werden  Organisationen,  die Schwangerschaftsabbrüche  anbieten,  sich  für  deren  Legalisierung  einsetzen  oder  Frauen  hierzu beraten,  US-amerikanische  Entwicklungsgelder  komplett  gestrichen.

Zahlreiche Organisationen sind ebenfalls gefährdet, die sich nicht im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen engagieren. Die Gag Rule  betrifft  vor  allem  Organisationen  wie  die International  Planned  Parenthood   Federation   (IPPF),  aber  auch lokale   Gesundheitsorganisationen, HIV/AIDS-Präventionsprogramme,  Mütter-   und  Kindergesundheitsdienste, Zika-Informationsstellen sowie UN-Organisationen wie  UNFPA.

Um sicherzustellen, dass der weltweite Zugang zu Angeboten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit nicht eingeschränkt wird, hat die niederländische Entwicklungsministerin die Initiative „She Decides“ ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, die befürchtete Finanzierungslücke so weit wie möglich zu schließen. Damit soll möglichst allen Mädchen und Frauen ermöglicht werden, selbst zu bestimmen, ob, wann und von wem sie schwanger werden.  Zahlreiche Länder, darunter Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Finnland und Kanada haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Nach einem Beschluss des Bundesrats vom 10.02.2017 ist auch die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, sich an der Initiative zu beteiligen. Bislang hat sich die Bundesregierung der Initiative nicht angeschlossen.

Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Initiative „She Decides“ zu unterstützen und sich an der am 2. März 2017 in Brüssel stattfindenden internationalen Konferenz zu „She decides“ zu beteiligen.