Antrag: Trump-Beschluss gefährdet Frauen- und Mädchengesundheit weltweit
15.02.2017
Nach der Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch US-Präsident Trump, sind zahlreiche Organisationen, die Frauen- und Mädchengesundheit in Ländern des globalen Südens schützen, gefährdet. Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags auf, die gefährdeten Organisationen zu stärken.
Derzeit kommen ca. 50 Prozent der offiziellen staatlichen Entwicklungs-Mittel für Familienplanung aus den USA. Durch die Unterzeichnung der Global Gag Rule werden Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sich für deren Legalisierung einsetzen oder Frauen hierzu beraten, US-amerikanische Entwicklungsgelder komplett gestrichen.
Zahlreiche Organisationen sind ebenfalls gefährdet, die sich nicht im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen engagieren. Die Gag Rule betrifft vor allem Organisationen wie die International Planned Parenthood Federation (IPPF), aber auch lokale Gesundheitsorganisationen, HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Mütter- und Kindergesundheitsdienste, Zika-Informationsstellen sowie UN-Organisationen wie UNFPA.
Um sicherzustellen, dass der weltweite Zugang zu Angeboten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit nicht eingeschränkt wird, hat die niederländische Entwicklungsministerin die Initiative „She Decides“ ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, die befürchtete Finanzierungslücke so weit wie möglich zu schließen. Damit soll möglichst allen Mädchen und Frauen ermöglicht werden, selbst zu bestimmen, ob, wann und von wem sie schwanger werden. Zahlreiche Länder, darunter Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Finnland und Kanada haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Nach einem Beschluss des Bundesrats vom 10.02.2017 ist auch die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, sich an der Initiative zu beteiligen. Bislang hat sich die Bundesregierung der Initiative nicht angeschlossen.
Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Initiative „She Decides“ zu unterstützen und sich an der am 2. März 2017 in Brüssel stattfindenden internationalen Konferenz zu „She decides“ zu beteiligen.
Weiterführende Links:
Antrag: Initiative „She Decides“ unterstützen ‒ Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken
