Antrag: Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern


15.09.2020
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert für Strukturen zu sorgen, die die Umsetzung der Agenda 2030 auf den Ebenen Kommunen/Länder, Bund, EU und VN voranbringt. Zentrale Forderungen auf Bundesebene sind die Einführung einer ausführlichen Nachhaltigkeitsgesetzesfolgenabschätzung sowie der Einsetzung eines Nachhaltigkeitskontrollrats.

Der Kontrollrat soll bereits in der Entstehungsphase von Gesetzesentwürfen darauf hinwirkt, dass diese konform mit der Agenda 2030 sind. Als dritte Hauptforderung wird beantragt, dass der Bundestag die Empfehlung ausspricht, in der nächsten Legislaturperiode anstatt eines Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung einen Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

Die Forderungen aus dem Antrag entsprechen weitgehend der interfraktionellen Beschlusslage des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung, an der wir Grüne in dieser Legislatur sehr aktiv mitgearbeitet haben. Wir beantragen mit diesem Antrag das, was im Parlamentarischen Beirat interfraktioneller Konsens ist, und können so sehr gut herausstellen, dass die Koalition diese progressiven Beschlüsse eben nicht übernimmt, ihre Nachhaltigkeitspolitik also inkonsequent ist.



Weiterführende Links:
Den ganzen Antrag (19/22498) hier nachlesen