Antrag: Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen


30.06.2020
Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie dürfte sich das noch verschärfen. Es braucht eine Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.

Die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage vieler Länder wird sich absehbar massiv mit der wirtschaftlichen Depression in Folge der Corona-Pandemie verschärfen. Eine Vielzahl der überschuldeten Staaten dürfte sie in die Zahlungsunfähigkeit führen und dort zusätzlich soziale und menschenrechtliche Probleme hervorrufen oder verschärfen.

Das beschlossene Schuldenmoratorium der G20 ist nur eine vorübergehende Lösung bis Ende 2020. Es braucht jetzt endlich – obwohl es nun eigentlich schon zu spät ist – ein rechtlich sauberes und global gültiges System zum Umgang mit überschuldeten Staaten.
Wir definieren im Antrag dafür Kriterien. Als schnelle ad hoc – Lösung muss sich Deutschland zudem auf allen Ebenen (UN, EU, G7/G20) für eine tragfähige Anschlusslösung zu den Schuldenmoratorien ab 2021 einsetzen – am besten in Verbindung mit einem Staateninsolvenzverfahren.

Mit diesem Antrag wollen wir die Debatten aus der letzten Wahlperiode aufgreifen und aufzeigen, dass das Schulden-Problem an Dringlichkeit gewonnen hat und nun eine nachhaltige Lösung unumgänglich ist. Wir zeigen mit der Forderung nach einem Staateninsolvenzverfahren einen politischen Auswegen aus der Überschuldung auf und leisten dadurch von  deutscher parlamentarischer Ebene Unterstützung für laufende Diskussionsprozesse auf globaler Ebene, v.a. bei IWF und Weltbank.



Weiterführende Links:
Der Antrag zum Nachlesen (Bt-Drs.: 19/20789)