Antrag: Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren


25.04.2012
Deutschland ist drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern weltweit. Um Frieden zu sichern und Menschenrechte zu wahren, ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik unerlässlich.

Während der rot-grünen Regierungszeit wurden im Jahr 2000 die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern deutlich verschärft. Ein zentraler Mangel der bisherigen Rüstungsexportpolitik ist, dass die Politischen Grundsätze keine gesetzliche Bindekraft haben. Offensichtlich funktioniert die Selbstbindung der Regierung über Grundsätze nicht. Entgegen den eigenen Grundsätzen setzen sich im Verfahren viel zu oft wirtschafts- und industriepolitische Interessen und nicht menschenrechtliche Kriterien durch. Rüstungsexporte in Länder, in denen die Regierungen für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, darf es generell nicht geben.

Deutschland war einmal Vorreiter für eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Das ist lange her. Heute können wir von anderen Ländern viel lernen. Deshalb soll mit einem Rüstungsexportgesetz (als Artikelgesetz) die Grundlage für die Rüstungsexportpolitik und ihre Kontrolle neu geregelt werden.



Weiterführende Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709412.pdf