Antrag: Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken


26.06.2018
Die Vereinten Nationen sind die wichtigste multilaterale Errungenschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Gerade in diesen Zeiten, in denen politische Instabilität in vielen Teilen der Welt zunimmt, kommt ihnen eine herausragende Rolle zu.

Trotz vieler Probleme und Schwierigkeiten wird immer wieder deutlich, dass die Vereinten Nationen die zentrale Institution sind, um die Welt friedlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Vereinten Nationen und ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten, wie in Mali, in Libyen oder Liberia, und sie schützen mit ihren Blauhelmen Zivilist*innen, wie im Südsudan. Gleichzeitig sind die Vereinten Nationen der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen.

In wechselnden „Koalitionen der Willigen“ sind die aktuellen globalen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Deshalb brauchen wir starke Vereinte Nationen. Keine andere internationale Organisation besitzt mehr Legitimität. Auch für Deutschland liegt die Stärkung der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts im zentralen Interesse. Daher ist es richtig, mehr Verantwortung innerhalb der Vereinten Nationen zu übernehmen. Diese Verantwortung reicht allerdings weit über einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat hinaus.

Viele bekannte internationale Institutionen und ihre Regeln für multilaterale Beziehungen stehen derzeit unter starkem Druck und werden gezielt von unterschiedlichen Seiten blockiert und demontiert. Das zeigte zuletzt auch das Agieren des US-Präsidenten auf dem G7-Gipfel in Kanada. Doch schon bevor er die Abschlusserklärung der G7 in Charlevoix platzen ließ, haben US-Diplomat*innen in einer Reihe von Verhandlungen auf VN-Ebene bereits geschlossene Kompromisse handstreichartig wieder zurückgezogen. Zuletzt taten sie dies bei den Beratungen über die VN-Entwicklungsfinanzierung. Mit dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat stehlen sich die USA ein weiteres Mal aus der internationalen Verantwortung und verraten universelle Werte, statt die nötigen Reformen des Rates anzustoßen.

Die Vereinten Nationen sind nach wie vor die einzige legitime Institution für eine friedliche Weltordnung, deshalb muss sich Deutschland umso mehr entschlossener hinter sie stellen und als zentrale Institution für Frieden und nachhaltige Entwicklung stärken. Dazu gehört es, die Umsetzung bestehender multilateraler Rahmenabkommen, insbesondere die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen auf nationaler und europäischer Ebene entschieden voranzutreiben, anstatt sie weiter zu blockieren. Sollte zudem die Trump-Administration ihre Ankündigung wahr machen und ihre Beiträge an die Vereinten Nationen weiter massiv kürzen, müssen Deutschland und die EU alle Anstrengungen unternehmen, die entstehenden personellen und finanziellen Lücken, besonders im Bereich der humanitären Hilfe, bestmöglich zu schließen und auch andere Staaten zu einer stärkeren Beteiligung zu ermuntern. Aufgrund der bisher erfolgten Beitragskürzungen der USA mussten die Vereinten Nationen bereits viele Friedensmissionen stark reduzieren.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, sich endlich für einen europäischen Sitz im VN-Sicherheitsrat einzusetzen. Der nichtständige Sitz im Sicherheitsrat, den Deutschland ab kommenden Januar für zwei Jahre innehaben wird, bietet eine gute Gelegenheit, diesen Vorstoß konkret mit Leben zu füllen. Die Bundesregierung sollte deshalb den deutschen Sitz auch als einen europäischen begreifen. Hier können konkrete Schritte im Rahmen des Weimarer Dreiecks zwischen Polen, Frankreich und Deutschland in der Zeit der gemeinsamen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erreicht werden. Deutschland müsste dazu seine Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen eng mit seinen EU-Partnern abstimmen und zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrates eine gemeinsame europäische Agenda für die kommenden zwei Jahre im Sicherheitsrat vorlegen.

In den vergangenen Jahren ist es im Sicherheitsrat immer wieder zu Blockaden und der Missachtung von Resolutionen gekommen. So verhinderten beispielsweise Russland und China die Ahndung schlimmster Kriegsverbrechen in Syrien durch ihr Veto gegen eine Resolution, die es dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlaubt hätte, Straftaten im Syrienkrieg zu verfolgen. Des Weiteren hat Russland gegen eine Reihe von mitunterstützten Resolutionen verstoßen, darunter die Ächtung das Bombardement ziviler Einrichtungen und Krankenhäuser.

Im Sinne einer Kontinuität der gemeinsamen europäischen Friedenspolitik begrüßt der Deutsche Bundestag, dass die Bundesregierung angekündigt hat, überdies Schwedens Schwerpunkt der feministischen Außenpolitik im Sicherheitsrat fortzuführen. Es ist höchste Zeit, dass die Rechte, die Gleichbehandlung und die paritätische Beteiligung von Frauen in Friedensverhandlungen, in der Konfliktbearbeitung und beim Wiederaufbau nach Konflikten stärker ins Zentrum der Politik gerückt werden. Noch immer mangelt es an einer konsequenten und kohärenten Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates aus dem Jahr 2000. Die Fortführung der schwedischen Agenda würde eine Kontinuität in der europäischen Politik im Sicherheitsrat bedeuten.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die begonnene Reform des VN-Entwicklungssystems und die Einführung eines gemeinsamen Implementierungsrahmens, um die Effizienz und Wirkung von Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Der sich nun anschließende Finanzierungsdialog, der in ein Finanzierungsabkommen münden soll, braucht weiterhin engagierte Unterstützung durch die Bundesregierung. Das ist entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung.

 



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