Antrag: Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen


20.11.2018
Im März 2018 gab der Rat der EU mit Zustimmung der Bundesregierung der EU-Kommission das Mandat, einen „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) auszuhandeln. Wir fordern einen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, der an diejenigen völkerrechtlichen Abkommen und Vereinbarungen gebunden ist, die im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt wurden und werden und verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz sowie zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten formulieren.

Es ist gut, dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen zu einem MIC versucht, Fragen des Investitionsschutzes multilateral zu lösen. Das von der Kommission vorgelegte Mandat für einen MIC adressiert jedoch nicht die inhaltliche Kritik am bisherigen Schiedsgerichtssystem und kann deshalb nicht unterstützt werden.

Stattdessen muss ein solcher Gerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen angesiedelt werden, da er so an diejenigen völkerrechtlichen Abkommen und Vereinbarungen gebunden ist, die im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt wurden und werden. Anders sind verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz sowie zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten kaum umzusetzen.

Klageberechtigt sollten nicht nur ausländische Investoren gegenüber Gaststaaten sein, sondern auch Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure der Zivilgesellschaft, wenn ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Aktivität transnational agierender Unternehmen verwehrt bleibt. Auch Gegenklagen von Staaten sollten möglich sein. Neben Investorenrechten muss zudem die Durchsetzung von Investorenpflichten, wie etwa die Einhaltung von Menschenrechtsstandards oder ILO-Kernarbeitsnormen, verankert werden. Investorenschutzzklauseln sollten auf den Standard der „Nicht Diskriminierung“ beschränkt werden.



Weiterführende Links:
Der ganze Antrag zum Nachlesen (BT-Drs.: 19/5908)