Antrag: Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten – Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringen


14.04.2021
Die Erreichung der Agenda 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens hängen wechselseitig voneinander ab: Klimaziele können nicht ohne eine gerechte, nachhaltige Entwicklung erreicht werden – und die Entwicklungsziele sind nur unter Berücksichtigung der planetaren Grenzen zu erreichen. Eine gerechte, nachhaltige Entwicklung weltweit gibt's nur mit der Eindämmung der Klimakrise, Anpassung an die bereits realen Auswirkungen und einem fairen Umgangs mit entstandenen Verlusten und Schäden.

Die Entwicklungszusammenarbeit spielt eine zentrale Rolle, um Klimagerechtigkeit im Globalen Süden zu befördern. Das BMZ ist mit ca. 80% Hauptgeber bei der internationalen Klimafinanzierung der Bundesregierung. Die Entwicklungszusammenarbeit muss also bei der Finanzierung, in den Organisationsstrukturen sowie in der Implementierung von EZ-Maßnahmen Paris-kompatibel ausgerichtet werden, zugleich müssen Klimaprogramme in der EZ kompatibel mit den SDGs und menschenrechtskonform sein und die Rechte der lokalen oder indigenen Bevölkerung wahren.

Obwohl ein breiter Konsens herrscht, dass internationaler Klimaschutz und eine nachhaltige, gerechte Entwicklung sich gegenseitig bedingen, werden beide Bereiche häufig noch unabhängig voneinander oder sogar zu Lasten des anderen umgesetzt, etwa durch klimaschädliche Investitionen durch Entwicklungsbanken oder Menschenrechtsverletzungen bei Energie- oder Klimaschutzprojekten.
Dieser Antrag soll eine Leerstelle füllen und konkret zeigen, wie Klima- und Entwicklungsziele in der internationalen Klimafinanzierung, den Organisationsstrukturen und Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit, sowie in der Implementierung von Klima- und EZ-Maßnahmen konsequent aufeinander ausgerichtet und miteinander umgesetzt werden sollen.

Der ganze Antrag (19/28474) zum Nachlesen