Antrag: Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit


10.12.2019
Schon heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch umweltbedingte Katastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben. Die Weltbank rechnet in einer Modellrechnung vom 140 Millionen klimabedingt Vertriebenen allein in Subsahara-Afrika, Südasien und Süamerika bis 2050 aus. Im internationalen Flüchtlingsrecht, in den Debatten des UNFCCC, in den Verhandlungen um ein globales System selbstbestimmter, sicherer, legaler Migration aber spielt klimabedingte Vertreibung allenfalls ein Nischendasein

Auf das entsprechende Vakuum wollen wir mit diesem Antrag erste Antworten geben. Natürlich ist es auch eine Frage von Klimagerechtigkeit, dass wir als größte Mitverursacher der Klimakrise eben auch Mitverantwortung übernehmen. Dieser Verantwortung haben wir uns mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Dem wollen wir ambitioniert nachkommen; denn die Studie der Weltbank legt ebenso dar, dass circa 80 Prozent der klimabedingten Migration und Vertreibung durch ambitionierte Minderung und Anpassung vermeindbar seinen.

Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre bisherige Heimat überhaupt verlassen müssen. Letzten Endes ist es aber auch Aufgabe und Verantwortung, eine Antwort auf die Phänomene klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung zu geben, damit Möglichkeiten vorausschauender Planung für die Betroffenen geschaffen werden; dass diese also selbstbestimmt und frühzeitig über eine mögliche Umsiedlung entscheiden können; dass es aber auch Orte gibt, an denen sie sich niederlassen können. Ebenso müssen die Zusagen für die internationale Klimafinanzierung bedarfsgerecht aufgestockt und zusätzliche Gelder für entstandene Schäden und Verluste bereitgestellt werden.



Weiterführende Links:
Der ganze Antrag zum Nachlesen (BT-Drs.: 19/15781)