Antrag: Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen


11.09.2018
Weltweit hungern laut Zahlen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 815 Millionen Menschen. Gleichzeitig leben rund 80 Prozent der hungerleidenden Menschen in ländlichen Regionen, knapp 50 Prozent von ihnen sind Kleinbauern und Kleinbäuerinnen.

Die kleinbäuerliche Landwirtschaft stellt dort meist die wichtigste Grundlage für den Lebensunterhalt dar. Zudem lebt die Mehrheit der betroffenen Menschen in den Regionen der Welt mit dem größten prognostizierten Bevölkerungswachstum. Landgrabbing, Watergrabbing, der Rückgang biologischer Vielfalt und die Klimakrise bedrohen zunehmend ihre Lebensgrundlage. Gleichzeitig nehmen die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliches Engagement in vielen Ländern ab. Viele Aktivistinnen und Aktivisten, die für ihre Rechte eintreten, riskieren Leib und Leben. So hat beispielsweise die Nichtregierungsorganisation Global Witness im Jahr 2017 weltweit 197 Morde an Landrechts- und Umweltaktivistinnen und -aktivisten dokumentiert.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) setzte in seiner 21. Sitzung am 11. Oktober 2012 eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer VN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten (VN-Kleinbauernerklärung) ein (A/HRC/RES/21/19). Die Einsetzung der Arbeitsgruppe folgte auf einführende Studien des Menschenrechtsrats zur Thematik (vgl. A/HRC/16/63 sowie A/HRC/19/75) und das Mandat der Arbeitsgruppe wurde seit der Einsetzung mehrfach verlängert.

Der Menschenrechtsrat benennt in seiner einführenden Studie fünf Hauptursachen für den überproportionalen Hunger in ländlichen Regionen: a) die Enteignung von Land und Vertreibungen, b) geschlechtsspezifische Diskriminierungen, c) fehlende Politiken für Agrarreformen und ländliche Entwicklung, d) fehlende Mindestlöhne und soziale Absicherung und e) eine Kriminalisierung von sozialen Bewegungen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung verteidigen (vgl. A/HRC/19/75, S. 8-13). Eine stringente VN-Kleinbauernerklärung ist notwendig und wäre ein geeignetes Instrument, um die Rechte einer enorm großen, gleichzeitig aber marginalisierten Gruppe von Menschen zu stärken. Die VN-Kleinbauernerklärung würde einen wichtigen Beitrag zur Welternährung im Sinne des SDG 2 („Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“) leisten. Auch das Europäische Parlament fordert „die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Erklärung über die Rechte von Landwirten und anderen Menschen, die in ländlichen Gegenden arbeiten, – über die im Jahr 2018 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abgestimmt wird – zu unterstützen und für sie zu stimmen“ (vgl. 8.).



Weiterführende Links:


Antrag: Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen – Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärken