Antrag: Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern


30.06.2020
Friedensarbeit beruht in erheblichem Maße auf dem persönlichen Austausch und dem direkten Kontakt zwischen Menschen. Die COVID-19- Pandemie stellt derzeitige friedenspolitische Bemühungen vor ungekannte Herausforderungen, sowohl seitens der Regierungen, der Konfliktparteien, aber vor allem seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihr Engagement auszubauen, Flexibilität und kreative Lösungen zu ermöglichen.

Diese dramatischen Veränderungen bergen ein hohes Risiko der gewaltsamen Eskalation; dies muss frühzeitig und umfangreich verhindert werden, um Menschenleben zu retten und eine Spirale der Gewalt zu unterbrechen. Neben mehr Flexibilität und kreativen Lösungen muss der Multidimensionalität der Krise durch besondere Bemühungen um kohärentes Handeln Rechnung getragen werden. Internationale Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung müssen konfliktsensibel gestaltet sein und dem Do-No-Harm-Ansatz entsprechen. Der Antrag erörtert die unterschiedlichen Handlungsfelder, in denen sich derzeit negative Entwicklungen für Friedensarbeit und Zivile Krisenprävention abzeichnen und führt Beispiele für nötige Anpassungen auf.

Der Antrag soll die großen Herausforderungen für die Friedensarbeit und zivile Krisenprävention angesichts der Pandemie, aber auch aufgrund der derzeitigen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen in den Fokus rücken. Vielen Projekte und Organisationen droht das Aus, langjährige Bemühungen sind in Gefahr und mühsam gewachsenes Vertrauen ist bedroht. Die Bundesregierung soll nun konkrete finanzielle Unterstützung insbesondere in Form von zuwendungsrechtlicher Flexibilität zur Verfügung stellen und in verschiedenen Bereichen für eine Fortsetzung der Friedensarbeit unter erschwerten Bedingungen sorgen. Eine öffentliche Debatte im Bundestag setzt die Bundesregierung unter Druck, stärkt der Zivilgesellschaft den Rücken und zeigt, dass die Grüne Fraktion eines ihrer Kernthemen, den Frieden, aktiv in den Mittelpunkt rückt.

Der ganze Antrag (19/20587) zum Nachlesen