Antrag: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren


25.01.2012
Deutschland tritt international für eine Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein. Trotz dieses Engagements hat Deutschland ein entsprechendes Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt noch nicht unterzeichnet.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 10. Dezember 2008 das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt – International Covenant on Economic, Social an Cultural Rights – ICESCR) verabschiedet. Das Fakultativprotokoll ermöglicht unter anderem ein Verfahren, mit dem Einzelpersonen beim zuständigen UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) Beschwerde einlegen können, wenn sie ihre im UN-Sozialpakt garantierten Rechte verletzt sehen. Damit wird das bereits bestehende Staatenberichtsverfahren ergänzt. Obwohl Deutschland die Entstehung und Verabschiedung des Fakultativprotokolls unterstützt hat, hat es das Fakultativprotokoll bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.



Weiterführende Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708461.pdf