Antrag: Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden


25.04.2018
Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der heutigen EU fand ihren Ursprung bereits in den 1950er Jahren als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsstaaten eine privilegierte Entwicklungszusammenarbeit verabredete.

Die post-koloniale Struktur zementiert jedoch in der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eine Zweiteilung zwischen AKP-Staaten und Nicht-AKP-Staaten und überlagert zahlreiche Partnerschaften in und außerhalb der AKP-Region. Eine Ausrichtung nur auf die AKP-Staaten ist deshalb nicht mehr zielführend. Eine Erweiterung des Abkommens über die AKP-Staaten hinaus ist daher dringend geboten.

In den nächsten Wochen stimmt der Rat der Europäischen Union über das Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den AKP-Staaten ab. Es handelt sich um das größte Abkommen der EU, das über 100 Länder umfasst und gleichzeitig mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen repräsentiert. Bereits im August 2018 sollen, nachdem die Partnerländer ihre Mandate beschlossen haben, die Verhandlungen über zukünftigen Beziehungen der EU mit den AKP-Staaten beginnen. Neben einem Rahmenabkommen mit allen AKP-Staaten, sollen aus europäischer Sicht für die Regionen Afrika, Karibik und Pazifik in drei separaten Säulen sogenannte Protokolle ausgehandelt werden. Während bislang das Cotonou-Abkommen Entwicklungspolitik und Handel in den Mittelpunkt stellte, soll das Folgeabkommen in seiner Agenda deutlich ausgeweitet werden. Es handelt sich de facto um drei neue umfassende internationale Abkommen in einem Rahmenvertrag. Im Sinne einer kohärenten Politik wäre ein solcher Ansatz zwar sinnvoll, allerdings ist im nun vorlegten Mandatsentwurf der EU-Kommission bereits eine falsche Prioritätensetzung erkennbar. Statt eines nachhaltigen Entwicklungsansatzes sollen vor allem die Migrationskontrolle, die militärische Zusammenarbeit und die Förderung von Privatinvestitionen im Mittelpunkt eines zukünftigen Abkommens stehen. Damit stehen nicht die Entwicklungsperspektiven der Partnerländer im Mittelpunkt, sondern die wirtschafts-, innen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten.

Einen besonderen Schwerpunkt dürften die Verhandlungen mit den afrikanischen Staaten einnehmen. Die EU hat in Afrika besondere strategische Interessen. Das wurde zuletzt im Dezember 2017 auf dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, Côte d’Ivoire, deutlich. Die politische Destabilisierung der Sahel-Region, die Zunahme von Flucht und Migration in und aus afrikanischen Ländern sowie das Erstarken unterschiedlichster islamistisch-militanter Gruppen in Nord- und Zentralafrika führten dazu, dass Afrika in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) rückte. Dazu vertiefte die EU ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern innerhalb und außerhalb der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Problematisch ist dabei die Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern für militärische Aufgaben. So sollen beispielsweise Gelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Aufbau der Anti-Terror-Einheit der G5 Sahel verwendet werden. Aber auch in Bezug auf die wirtschaftliche Kooperation steht der afrikanische Kontinent zunehmend im Fokus. Die EU hat mit dem External Investment Plan (EIP) eine milliardenschwere Initiative gestartet, die Privatinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent mobilisieren soll. Zwar können und sollen private Investitionen einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen im globalen Süden leisten, sie wirken jedoch nicht per se im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Die Vergangenheit hat gezeigt: Nur mit verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichend Kontrollmechanismen können private Investitionen zu einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik beitragen. Auch im Bereich Handel braucht es ein grundlegendes Umdenken. Die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sind zwar abgeschlossen, aber seit Jahren weigern sich diverse afrikanische Staaten die unfairen Abkommen zu unterzeichnen. Denn in ihrer derzeitigen Ausgestaltung drohen die EPAs eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu konterkarieren. Vielmehr noch haben die Verhandlungen das Verhältnis insbesondere mit den afrikanischen Staaten nachhaltig belastet.

Zudem verhandelt die EU den Bereich Flucht und Migration mit den afrikanischen Staaten derzeit insbesondere im Rahmen der so genannten Rabat-, Khartum- und Valletta-Prozesse. In diesen Fällen werden afrikanische Regierungen massiv unter Druck gesetzt, um Migration in Richtung Europa mit allen Mitteln einzudämmen. Dabei sollen Entwicklungsgelder, EU-Handelspräferenzen und Visavergaben als Druckmittel gegenüber den afrikanischen Staaten genutzt werden,
um die Rückführung von afrikanischen Geflüchteten und Migrantinnen und
Migranten aus Europa zu beschleunigen und um EU-Sicherheitsinteressen in der Region durchzusetzen. Statt der einst mit Afrika angestrebten Partnerschaft auf Augenhöhe, rücken die EU-Mitgliedstaaten die Fluchtabwehr und Migrationspolitik in den Mittelpunkt ihrer Außen-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik. Abschottung und innenpolitische Interessen verdrängen dabei die notwendige Menschenrechtsorientierung für eine Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern ebenso wie das entwicklungspolitische Ziel der Überwindung von Armut und Ungleichheit.

Über die Jahre haben entwicklungspolitische Programme, finanziert aus dem europäischen Entwicklungsfonds, in vielen AKP-Staaten positive entwicklungspolitische Wirkungen erreicht und zu Armutsreduzierung beigetragen. Bei allen Erfolgen in der Zusammenarbeit konnte das gemeinsame Ziel von EU und AKP-Staaten – die Förderung von nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und die damit verbundene Bekämpfung von Armut – aber nur teilweise erreicht werden. Die dringend notwendige Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wurde in der Vergangenheit vielfach missachtet. Denn die deutsche und europäische Handels- und Agrarpolitik zerstört lokale Märkte und mitunter ganze Sektoren in Afrika und anderswo. Mit Rüstungsexporten in Krisengebiete befeuern zahlreiche EU-Staaten, auch die Bundesrepublik Deutschland, kriegerische Auseinandersetzungen. Durch die Ausbeutung von Mensch und Natur in globalen Wertschöpfungsketten tragen europäische Unternehmen zudem zur Verschlechterung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern bei. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in Textilfabriken und Rohstoffabbau in Konfliktgebieten, der oft bewaffnete Auseinandersetzungen finanziert, sind nur einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten.

Über die Jahre haben entwicklungspolitische Programme, finanziert aus dem europäischen Entwicklungsfonds, in vielen AKP Staaten positive entwicklungspolitische Wirkungen erreicht und zu Armutsreduzierung beigetragen. Bei allen Erfolgen in der Zusammenarbeit konnte das gemeinsame Ziel von EU und AKP-Staaten – die Förderung von nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und die damit verbundene Bekämpfung von Armut – aber nur teilweise erreicht werden. Die dringend notwendige Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wurde in der Vergangenheit vielfach missachtet. Denn die deutsche und europäische Handels- und Agrarpolitik zerstört lokale Märkte und mitunter ganze Sektoren in Afrika und anderswo. Mit Rüstungsexporten in Krisengebiete befeuern zahlreiche EU-Staaten, auch die Bundesrepublik Deutschland, kriegerische Auseinandersetzungen. Durch die Ausbeutung von Mensch und Natur in globalen Wertschöpfungsketten tragen europäische Unternehmen zudem zur Verschlechterung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern bei. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in Textilfabriken und Rohstoffabbau in Konfliktgebieten, der oft bewaffnete Auseinandersetzungen finanziert, sind nur einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten.



Weiterführende Links:


Antrag: Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gerecht ausgestalten – Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe