Antrag: Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen


18.04.2018
Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die „Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA)“ bekannte.

Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind in der Folge Tausende Menschen bei gewalttätigen Übergriffen in Myanmar zu Tode gekommen. Ärzte ohne Grenzen e. V. spricht von mindestens 6.700 Toten, von Massakern, systematischen Vergewaltigungen und von in Brand gesetzten Dörfern. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden hunderte Gebäude zerstört.

Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der vom Konflikt betroffen Flüchtlinge aus. Rund 220.000 von ihnen benötigen dringend Hilfe. Dies gilt insbesondere für die circa 1.100 unbegleiteten Kinder, die durch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) registriert wurden.

Anfang Oktober 2016 waren Grenzposten in Nord-Rakhine mutmaßlich von einer militanten muslimischen Rohingya-Organisation attackiert worden. Weitere Anschläge folgten. Die myanmarische Armee startete daraufhin eine massive Offensive. Zehntausende Menschen flohen schon damals vor den Kämpfen.

Die Erkenntnisse über Verbindungen zu Extremisten im Ausland und zu Netzwerken des islamistischen Terrorismus sind widersprüchlich. Es gibt die Befürchtung, dass der sogenannte „Islamische Staat“ die Massenflucht der Rohingya instrumentalisieren könnte, um den religiösen Extremismus in der Region zu stärken. Die verzweifelte Situation der Menschen und die religiöse Dimension könnten so einen Nährboden für islamistischen Extremismus bieten.

Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden.

Verantwortlich für die soziale und wirtschaftliche Situation der muslimischen Minderheit der Rohingya ist jedoch ihre systematische Diskriminierung im Land. Durch das Vorenthalten der myanmarischen Staatsangehörigkeit und die damit verbundene Verweigerung des Wahlrechts werden sie zudem aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen und auch in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt.

In Myanmar ist nach wie vor der Zugang zu einigen Gebieten in Nord-Rakhine im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen begrenzt, so dass die Versorgung mit Medikamenten, Lebensmitteln, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen völlig unzureichend ist.

Bereits im August 2016 hatte die myanmarische Regierung eine internationale Kommission unter Leitung des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, eingesetzt, die Empfehlungen für eine nachhaltige Lösung des Rakhine-Konflikts und zur Entwicklung des Staates Rakhine geben sollte. Der Abschlussbericht der Kofi Annan Commission, der Ende August 2017 vorgestellt wurde, beinhaltet 88 Empfehlungen für insgesamt 16 Politikfelder, wie beispielsweise die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsrechts, die Gesundheitsversorgung, aber auch die kulturelle Zusammenarbeit. Die myanmarische Regierung hat sich zur Umsetzung dieses Plans bekannt. Nach den Ereignissen in Rakhine im Herbst 2017 soll dieser Prozess zusätzlich durch ein Internationales Advisory Board (Thailand, Schweden, Großbritannien, USA und Südafrika) begleitet werden.

Dennoch vermied es die Vorsitzende der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie, Aung San Suu Kyi, bisher, die Militärgewalt eindeutig zu verurteilen und Täter und Opfer deutlich zu benennen. Zwar haben die Regierungen von Bangladesch und Myanmar eine Vereinbarung zur Rückführung der geflohenen Rohingya getroffen, die ab dem 22. Januar 2018 beginnen sollte. Angesichts vielfach traumatischer Gewalterfahrungen sowie der von der myanmarischen Regierung verlangten Residenznachweise durch die Flüchtlinge ist mit einer nennenswerten freiwilligen Rückkehr nicht zu rechnen. Solange jedoch die Voraussetzungen für eine sichere und friedliche Rückkehr der Rohingya nach Myanmar noch nicht geschaffen sind, muss zunächst die humanitäre
Situation in Bangladesch signifikant verbessert werden.

Die Hilfsbereitschaft Bangladeschs ist groß, doch das Land stößt hinsichtlich seiner Möglichkeiten und seiner Infrastruktur an seine Grenzen. Die geflohenen Rohingya wurden zwar in Bangladesch aufgenommen, doch sie leben dort in äußerst prekären Verhältnissen in schnell wachsenden Lagern. Der humanitäre Bedarf lag laut UN OCHA allein zwischen September 2017 und Februar 2018 bei 434 Millionen US-Dollar. Die Europäische Union (EU) und die Bundesrepublik Deutschland haben auf die Notlage der Flüchtlinge reagiert und beteiligen sich auch finanziell an der internationalen humanitären Hilfe. Die EU und Kuwait haben gemeinsam mit dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) am 23. Oktober 2017 eine Geberkonferenz zur Rohingya-Flüchtlingskrise in Genf ausgerichtet. Die internationale Gemeinschaft erklärte sich zu Hilfsleistungen in Höhe von mehr als 360 Millionen US-Dollar bereit, um dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Rohingya, aber auch für die aufnehmenden Gemeinschaften in Bangladesch zur Verfügung zu stellen. Mit der Zusage der EU über weitere 30 Millionen Euro steigt die von der Kommission gewährte Unterstützung für die Rohingya und die betroffenen Gemeinden in Bangladesch und Myanmar auf 51 Millionen Euro für das Jahr 2017. Die Bundesregierung hat bereits humanitäre Hilfe in Höhe von 26,8 Millionen Euro geleistet und UNICEF im Rahmen der Übergangshilfe mit weiteren 4 Millionen Euro für Schulbau in Fluchtgebieten in Bangladesch unterstützt. Ebenfalls im Rahmen der Übergangshilfe finanziert die Bundesregierung im Rakhine-Staat/Myanmar Maßnahmen in Höhe von 12 Millionen Euro in Ernährungssicherung, Gesundheitsversorgung und Berufsbildung für Binnenflüchtlinge und umliegende Bevölkerung. Eine Maßnahme in Nord-Rakhine ruht derzeit aus Sicherheitsgründen und wegen mangelndem Zugang.



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