Antrag: Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan auf den Weg bringen


11.02.2020
Der Sudan hat im vergangenen Jahr einen tiefgreifenden politischen Umbruch erfahren. Nach monatelangen Protesten kam es zur Absetzung des langjährigen Machthabers Omar Al-Bashir. Der Antrag fordert nun die Entwicklungszusammenarbeit - nach deren Aussetzen 1989 - wieder aufzunehmen.

Militär und zivile Protestbewegung einigten sich auf die Einsetzung einer Übergangsregierung für den Sudan, die das Land in einer Transformationsphase bis zum Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen führen soll. Gleichzeitig sollen die gewaltsamen Konflikte im Lande friedlich beigelegt werden. Ende 2022 sollen dann erstmals freie und faire Wahlen im Sudan stattfinden.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan ist seit 1989 ausgesetzt. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Entwicklungszusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen wieder aufzunehmen, um den demokratischen und rechtsstaatlichen Transformationsprozess zu untertsützen und die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes zu fördern.