Antrag: Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen


17.01.2018
Die Bundesregierung vernachlässigt insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung. Mit ihrem Antrag fordert Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.

Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine gerechte Entwicklung weltweit. Laut dem Weltbildungsbericht 2017/2018 der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur) gehen aber weltweit 264 Millionen Kinder und Jugendliche nicht zur Schule. Davon haben allein über 60 Millionen Kinder im Grundschulalter keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen. In besonderem Maße leiden Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten darunter. Zudem sind Mädchen überproportional von einem unzureichenden Zugang zur Bildung betroffen. Dies verhindert den weltweiten Aufbau geschlechtergerechter Gesellschaften. Bei weiteren besonders benachteiligten Gruppen sieht es noch schlechter aus: So können laut UNESCO bis zu 90 Prozent aller rund 65 Millionen Kinder mit Behinderungen in ärmeren Weltregionen keine Schule besuchen.

Im September 2015 hat die Weltgemeinschaft die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Damit hat sie neue globale Rahmenbedingungen auch für die Bildungsagenda geschaffen. Das zentrale Agenda-Prinzip „niemanden zurücklassen“ („leave no one behind“) und die Umsetzung insbesondere des „Nachhaltigkeitsziels 4: Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“, verlangen eine neue Ausrichtung und eine verstärkte Unterstützung zur Umsetzung einer inklusiven, gerechten und hochwertigen Bildungspolitik im Globalen Süden. Die anstehende Finanzierungkonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) am 1. und 2. Februar 2018 in Dakar bietet die Gelegenheit, dem Versprechen der „Agenda 2030“ nun auch Taten folgen zu lassen. Die deutsche Bundesregierung muss die Konferenz in Dakar dazu nutzen, ein starkes Signal für nachhaltige Bildung zu setzen und ihre finanzielle Unterstützung substantiell auszubauen.

Der Bereich der Grundbildung und die multilaterale GPE sind seitens der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit unverhältnismäßig geringen Mitteln ausgestattet. So entfallen auf Grundbildung nur rund 2 Prozent der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der Bundesrepublik Deutschland. Die GPE wird mit derzeit 7 Mio. Euro pro Jahr gefördert, der deutsche Anteil liegt damit bei 1,5 Prozent. Die Globale Bildungskampagne, in der sich entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften zusammengeschlossen haben, hat 100 Mio. Euro jährlich als fairen Beitrag Deutschlands für die GPE errechnet, gemessen an der volkswirtschaftlichen Leistung Deutschlands (www.bildungskampagne.org/deutschlands-fairer-beitrag).

Die Internationale Kommission zur Finanzierung globaler Bildungsmöglichkeiten empfiehlt zudem, dass die Mittel der GPE bis 2020 auf 2 Mrd. US-Dollar jährlich und bis 2030 auf 4 Mrd. US-Dollar aufgestockt werden sollten. Dadurch würde für den Bildungssektor ein Fonds geschaffen, der ähnlich denen im Gesundheitsbereich eine hohe Wirkungskraft entfalten kann. Deutschland sollte hier seinen Teil der Verantwortung übernehmen.

Der Zugang zur Bildung ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen soziale Ungleichheit und Armut, ohne den die eigenständige Entwicklung von Gesellschaften nicht möglich ist. Gerade deshalb muss dem finanziellen Bedarf und der Förderung frühkindlicher Bildung und Grundbildung stärker nachgekommen werden als bisher.



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