Aktuelles

24.08.2021

Kleine Anfrage: Demokratischer und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum in Nicaragua vor den Präsidentschaftswahlen

Seit dem Ausbruch landesweiter Proteste 2018 und der darauffolgenden gewaltvollen Repression durch die Regierung unter Präsident Ortega befindet sich Nicaragua in einem politischen Ausnahmezustand. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2021 nutzt die Regierung zunehmend Sicherheitskräfte, Überwachungsapparat und Gesetzgebung, um bürgerliche Rechte einzuschränken und gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen.

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18.01.2021 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Die menschenrechtliche und humanitäre Lage der Rohingya auf Bhashan Char und in Cox’s Bazar

2017 flohen etwa eine Millionen Rohingya vor massiver und systematischer Gewalt seitens des myanmarischen Militärs aus der Region Rakhine/Myanmar nach Bangladesch. Seitdem lebt die Mehrzahl von ihnen in Flüchtlingslagern in Cox's Bazar. Die ohnehin prekäre menschenrechtliche und humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft.

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05.01.2021 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Positionierung der Bundesregierung zur aktuellen politischen Lage in Thailand

Seit mehreren Monaten gehen tausende Menschen in Thailand auf die Straße, um für Demokratie und Bürgerrechte zu demonstrieren. Da sich der thailändische König zu Pandemiezeiten in Deutschland aufhält, stellen sich hier brisante Fragen.

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