Zum Entwurf einer neuen Afrikastrategie der europäischen Kommission erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
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Wir fragen die Bundesregierung insbesondere nach den im Mercosur-Abkommen enthalteten Regelungen zum Schutz von Klima und Menschenrechten. Weiter fragen wir nach den Einschätzungen zur aktuellen Lage in den Mercosur-Staaten, den Auswirkungen des steigenden Imports von Landwirtschaftsgütern und der Verankerung des Vorsorgeprinzips oder dem Schutz der kommunalen Daseinsvorge im Abkommen.
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Zum heute vorgestellten Menschenrechts-Check großer deutscher Unternehmen (Business & Human Rights Resource Centre und Zürcher School of Management and Law) erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
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Schon länger betont die Bundesregierung, dass man den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen müsse. Dennoch behauptet sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage, sie wisse nichts von konkreten Maßnahmen Bolsonaros zur verstärkten Ressourcennutzung in Indigenengebieten. Auf diese Weise weigert sie sich einzugestehen, dass die brasilianische Regierung großen Anteil an der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume hat.
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Die Bundesregierung ist derzeit dabei die nationale Rohstoffstrategie zu überarbeiten. Die Fortschreibung bietet die Chance die deutsche Wirtschaftspolitik zukunftsfähig auszurichten. Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/5729) ist jedoch zu befürchten, dass auch die neue Rohstoffstrategie einseitig den Interessen der deutschen Industrie dienen soll.
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Die Bundesregierung und die Europäischen Union (EU) haben in den letzten Jahren die Art, in der sie in Migrationsfragen mit Herkunfts-, Aufnahme- und Transitländern zusammenarbeiten, neu ausgerichtet und so die entwicklungs-politische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda ge-genüber Afrika verändert.
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Am 23. Juli 2019 kam es zu einem Angriff auf die indigene Volksgruppe der Wajãpí und ihr Territorium. Dies ist nur ein Beispiel von vielen illegalen Zugriffen auf indigenes Land und seine Bewohnerinnen und Bewohner im Rahmen der zunehmenden Einschränkung von Indigenenrechten und Regenwaldzerstörung in Brasilien unter dem neuen Präsidenten Bolsonaro.
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