Aktuelles

10.03.2020

EU-Afrikastrategie setzt einseitig auf europäische Interessen

Zum Entwurf einer neuen Afrikastrategie der europäischen Kommission erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

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05.11.2019 © Kekeritz

Kleine Anfrage: EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen

Wir fragen die Bundesregierung insbesondere nach den im Mercosur-Abkommen enthalteten Regelungen zum Schutz von Klima und Menschenrechten. Weiter fragen wir nach den Einschätzungen zur aktuellen Lage in den Mercosur-Staaten, den Auswirkungen des steigenden Imports von Landwirtschaftsgütern und der Verankerung des Vorsorgeprinzips oder dem Schutz der kommunalen Daseinsvorge im Abkommen.

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02.11.2019 CC BY 2.0 Wikipedia

Kleine Anfrage „Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien“ – Auswertung

Schon länger betont die Bundesregierung, dass man den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen müsse. Dennoch behauptet sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage, sie wisse nichts von konkreten Maßnahmen Bolsonaros zur verstärkten Ressourcennutzung in Indigenengebieten. Auf diese Weise weigert sie sich einzugestehen, dass die brasilianische Regierung großen Anteil an der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume hat.

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29.10.2019 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Implikationen der Fortschreibung der deutschen Rohstoffstrategie

Die Bundesregierung ist derzeit dabei die nationale Rohstoffstrategie zu überarbeiten. Die Fortschreibung bietet die Chance die deutsche Wirtschaftspolitik zukunftsfähig auszurichten. Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/5729) ist jedoch zu befürchten, dass auch die neue Rohstoffstrategie einseitig den Interessen der deutschen Industrie dienen soll.

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28.10.2019 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten

Die Bundesregierung und die Europäischen Union (EU) haben in den letzten Jahren die Art, in der sie in Migrationsfragen mit Herkunfts-, Aufnahme- und Transitländern zusammenarbeiten, neu ausgerichtet und so die entwicklungs-politische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda ge-genüber Afrika verändert.

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22.10.2019 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien

Am 23. Juli 2019 kam es zu einem Angriff auf die indigene Volksgruppe der Wajãpí und ihr Territorium. Dies ist nur ein Beispiel von vielen illegalen Zugriffen auf indigenes Land und seine Bewohnerinnen und Bewohner im Rahmen der zunehmenden Einschränkung von Indigenenrechten und Regenwaldzerstörung in Brasilien unter dem neuen Präsidenten Bolsonaro.

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