Aktuelles

16.01.2020

Antrag: Über den eigenen Tellerrand hinaus – Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen

Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Nach einem Jahrzehnt der positiven Entwicklung stieg jedoch die absolute Zahl der Hungerleidenden in 2018 das dritte Jahr in Folge und beträgt nun 821 Millionen Menschen. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger. Gleichzeitig sind Übergewicht und die damit verbundenen Folgen für die Gesundheit ein wachsendes Problem. Das globale Ernährungssystem insgesamt befindet sich in einer eklatanten Schieflage.

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21.11.2019 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Internationale Waldzerstörung durch Importe nach Deutschland

Millionen Hektar Wald werden jährlich weltweit vernichtet - auch um hierauf für den Export in die EU und nach Deutschland bestimmte Produkte, wie Soja, Rindfleisch, Palmöl und Leder anzubauen/herzustellen. Die KA fragt nach der Größenordnung der Naturzerstörung, die im Zusammenhang mit diesen Importen steht.

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05.11.2019 © Kekeritz

Kleine Anfrage: EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen

Wir fragen die Bundesregierung insbesondere nach den im Mercosur-Abkommen enthalteten Regelungen zum Schutz von Klima und Menschenrechten. Weiter fragen wir nach den Einschätzungen zur aktuellen Lage in den Mercosur-Staaten, den Auswirkungen des steigenden Imports von Landwirtschaftsgütern und der Verankerung des Vorsorgeprinzips oder dem Schutz der kommunalen Daseinsvorge im Abkommen.

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02.11.2019 CC BY 2.0 Wikipedia

Kleine Anfrage „Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien“ – Auswertung

Schon länger betont die Bundesregierung, dass man den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen müsse. Dennoch behauptet sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage, sie wisse nichts von konkreten Maßnahmen Bolsonaros zur verstärkten Ressourcennutzung in Indigenengebieten. Auf diese Weise weigert sie sich einzugestehen, dass die brasilianische Regierung großen Anteil an der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume hat.

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29.10.2019 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Implikationen der Fortschreibung der deutschen Rohstoffstrategie

Die Bundesregierung ist derzeit dabei die nationale Rohstoffstrategie zu überarbeiten. Die Fortschreibung bietet die Chance die deutsche Wirtschaftspolitik zukunftsfähig auszurichten. Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/5729) ist jedoch zu befürchten, dass auch die neue Rohstoffstrategie einseitig den Interessen der deutschen Industrie dienen soll.

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