Aktuelles


Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“

Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.

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30.06.2020 © Kekeritz

Antrag: Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen

Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie dürfte sich das noch verschärfen. Es braucht eine Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.

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26.06.2020 (C) BMZ

Lieferkettengesetz: Die Eckpunkte sind da, aber die Ambition lässt auf sich warten

Zu den aktuellen Berichten über die Eckpunkte von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

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26.06.2020 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Umsetzung und Auswirkung der Strukturreform „BMZ 2030“ besonders im Hinblick auf die Themen und Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungsminister Müller richtet die Entwicklungspolitik unter geopolitischen Interessen neu aus. Die Liste der Länder, mit denen künftig zusammengearbeitet wird, wirft Fragen nach den Auswahlkriterien und deren Anwendung auf. Außerdem geht nicht nur um das "mit wem" sondern auch das "was". Auch bei der Themenliste sind große Fragezeichen angesagt.

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