Aktuelles

24.08.2021 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Demokratischer und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum in Nicaragua vor den Präsidentschaftswahlen

Seit dem Ausbruch landesweiter Proteste 2018 und der darauffolgenden gewaltvollen Repression durch die Regierung unter Präsident Ortega befindet sich Nicaragua in einem politischen Ausnahmezustand. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2021 nutzt die Regierung zunehmend Sicherheitskräfte, Überwachungsapparat und Gesetzgebung, um bürgerliche Rechte einzuschränken und gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen.

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09.08.2021 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Gene-Drive-Organismen

Wir fragen, wie die Bundesregierung zu Gene Drive Organismen (GDO) - d.h. Lebewesen mit gentechnisch veränderten Eigenschaften, die bis zu 100 Prozent an ihre Nachkommen weitervererbt werden - in ihren unterschiedlichen Anwendungsfeldern steht, welchen Regulierungsbedarf sie sieht und ob und mit welchen Forschungsschwerpunkten Laborstudien mit GDO in Deutschland oder in der EU angemeldet werden oder wurden.

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28.07.2021 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Wirksamkeit von Corona-Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung im Globalen Süden

Die Bundesregierung hat 2020 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein Corona-Sofortprogramm zur Unterstützung der Pandemiebekämpfung und Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Partnerländern aufgelegt. Die finanzielle Ausstattung der Pandemiebekämpfung und deren Folgen werden von zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit begrüßt. Dennoch ist klar, dass die Bemühungen nicht ausreichen werden.

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