Aktuelles

21.04.2021

Corona-Pandemie: bundesgesetzliche Regelung seit langem überfällig – aber wirksam, differenziert und vorausschauend

Uwe Kekeritz hat sich bei der Abstimmung zu §28b IfSG enthalten. Warum erklärt er in einer persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten.

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16.03.2021 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Ein Strategischer Ansatz für das Internationale Chemikalienmanagement nach 2020

2020 sollte ein Nachfolgeabkommen für den Strategischen Ansatz für das Internationale Chemikalienmanagement nach 2020 beschlossen werden. Weil dies durch Corona auf 2021 verschoben wurde, fragen wir den aktuellen Stand der Vorbereitung und Positionen der Bundesregierung zu möglichen Neuregelungen ab.

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24.02.2021 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Menschenrechtslage in Zeiten der Pandemie und Sicherheitspolitik nach den Parlamentswahlen in Sri Lanka

Nach der Machtübernahme der Rajapaksa-Brüder in Sri Lanka folgte eine Verfassungänderung mit der Folge von umfassenden Vollmachten und Immunitäten bei gleichzeitiger Schwächung des Parlaments. Auch der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln wird stark beschnitten und überwacht.  Die Regierungsführung der Rajapaksa-Brüder ist im Wesentlichen geprägt von der Inhaftierung von Kritikerinnen und Kritikern, einer wachsenden Militarisierung der zivilen Administration und der Ausweitung singhalesisch-

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Antrag: Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen

Die Industriestaaten und die Bundesregierung müssen ihre Bemühungen verstärken, für eine weltweit gerechtere Verteilung von Corona-Impfstoffen. Die Auswirkung der Pandemie trifft die ärmsten der Armen am härtesten und nur gemeinsam und auf globaler Ebene kann die Pandemie besiegt werden.

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