Aktuelles

13.12.2019 © Kekeritz

Kleine Anfrage: Zusammenarbeit mit Ägypten angesichts wachsenden Widerstands gegen das Regime von Präsident Al Sisi

In Ägypten findet eine massive Repressionewelle statt, mit der das Sisi-Regime die wachsende Unzufriedenheit mit seiner Herrschaft, insbesondere der sich verschlechternden sozioökonomischen Lage, zu unterdrücken versucht. Die durchgeführten entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung werden diesen Realitäten nicht gerecht. Die Fragen fokussieren sich auf diese Maßnahmen und die mangelnde Konditionierung derselben.

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10.12.2019 CC BY 2.0 Wikipedia

Brief an Präsident Bolsonaro: Schütze Sie Alessandra Korap Munduruku

In einem Brief haben sich der Fraktionsvorsitzende - Anton Hofreiter - und die Sprecher*innen für Menschenrechtspolitik - Margarete Bause - und Entwicklungspolitik - Uwe Kekeritz - an den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gewandt, um Schutz für die Menschenrechtsverteidigerin Alessandra Korap Munduruku anzumahnen, nachdem diese zu einem Treffen in Berlin war.

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06.12.2019 © Jochen Detscher

F&A: Rohstoffsicherheit und Menschenrechtsschutz sind kein Widerspruch

Im Nachgang zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Rohstoffe unter besonderer Berücksichtigung von E-Mobilität"  am 6. November 2019 beantwortet Uwe Kekeritz die wichtigsten Fragen zum Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der E-Mobilität und nachhaltigem Rohstoffabbau.

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Entwicklungsetat 2020 ohne Weitsicht

Zwar steigt der Haushalt des Entwicklungsministers für 2020 um 627 Mio. Euro gegenüber 2019, aber viele Mittel werden nur einmal gewährt. Das ist also nu ein Strohfeuer statt struktureller Hilfe. Ebenso wird bei Klimamitteln verfahren. Das 0,7-Prozent-Versprechen bleibt auch weiterhin unerfüllt und Frauen kommen kaum vor, dabei ist Armut global betrachtet weiblich.

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