Aktuelles

20.11.2018

Antrag: Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen

Im März 2018 gab der Rat der EU mit Zustimmung der Bundesregierung der EU-Kommission das Mandat, einen „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) auszuhandeln. Wir fordern einen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, der an diejenigen völkerrechtlichen Abkommen und Vereinbarungen gebunden ist, die im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt wurden und werden und verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz sowie zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten formulieren.

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