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Post-Cotonou-Abkommen: Schwache Kompromisse statt richtungsweisender Partnerschaft

Zum finalen Treffen der Verhandlungsführer*innen des Cotonou-Folgeabkommens zwischen der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS) und der EU an diesem Donnerstag erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

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19.11.2020 © Uwe Kekeritz

Verantwortlich handeln für unsere Demokratie und für unsere Gesundheit: Ich habe mit JA gestimmt. 

Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz hat der Bundestag die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und diesen Grenzen gesetzt. Besonders wird die Position des Bundestages und der Landesparlamente gestärkt. Uns Grünen ist es gelungen, einige Verbesserungen durchzusetzen, weshalb ich dem Gesetz zugestimmt habe, auch wenn es nicht perfekt ist. 

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