Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen


27.04.2016
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs), wie sie die Europäische Union (EU) seit über zwölf Jahren mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) verhandelt, könnten in ihrer jetzigen Form eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern.

Die Abkommen führen zu weitreichenden Liberalisierungen, sodass für den allergrößten Teil aller Produkte das klassische Instrument des Außenzolls zum Aufbau oder Schutz heimischer Sektoren nicht mehr möglich ist. Auch andere wichtige industriepolitische Instrumente können nicht mehr in demselben Umfang genutzt werden. Dazu gehören Exportsteuern, die wichtig sind, um eigene Rohstoff gezielt in die Verarbeitung im eigenen Land zu lenken, oder Verpflichtungen zu sogenannten nationalen Mindestanteilen an der Wertschöpfung, die für die Verzahnung mit der heimischen Wirtschaft entscheidend sind. Es braucht eine andere Handelspolitik der EU. Sie muss an dem Ziel ausgerichtet sein, die selbstbestimmte Entwicklung zu unterstützen, die Wertschöpfung vor Ort zu befördern, Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens zu unterstützen. Dies erfordert ein neues Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission und auf dieser Grundlage neue Verhandlungen.

Daher fordert Uwe Kekeritz mit weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung dazu auf, die negativen Auswirkungen von EPAs endlich anzuerkennen und den verhandelten Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft im Rat nicht zuzustimmen.



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