Wie weiter in Nordafrika und Nahost?


17.07.2012
MdB Uwe Kekeritz diskutierte mit dem KV Landshut über die arabische Revolution und das Fernziel Frieden

Am 17. Dezember 2010 löste die Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi eine Protestwelle in seinem Land aus: Die Grüne Jugend und der grüne Kreisverband Landshut hatten Kekeritz eingeladen, um mit ihm über die aktuelle Situation in Nordafrika und Nahost zu sprechen.

Protest erfasste fast alle arabischen Länder

Kekeritz zeichnete die Entwicklung des Protests nach: Innerhalb weniger Wochen wurden fast alle arabischen Länder, alle sozialen Schichten, Altersgruppen und Religionen erfasst. Die DemonstrantInnen forderten Freiheit, eine Verbesserung des Lebensstandards, Reformen des Staatswesens und Schutz vor staatlicher Willkür. Nach nur zwei Monaten waren zwei der vermeintlich stabilsten Autokraten des nahen Osten, Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten gestürzt. „Die Welt stellte verwundert fest, dass Demokratie kein westlicher Wert an sich ist, sondern ebenso ein arabischer“, so fasste Kekeritz die Ereignisse im Frühjahr 2011 zusammen.

Schwache säkulare Kräfte

Beunruhigt ist Kekeritz, da „die säkularen Kräfte in den Städten zerstritten und im Volk nur  ungenügend verankert sind“. Die islamistischen Gruppen seien bei den Wahlen so erfolgreich, weil sie seit Jahren gerade die Ärmsten unterstützen. Noch sei der Machtkampf in Ägypten zwischen Militär, gemäßigten MuslimInnen und SalafistInnen nicht entschieden. Ägypten komme eine Schlüsselrolle im nahen Osten zu. „Mit Mubarak verlor Washington seinen wichtigsten Verbündeten neben Israel in der Region. Mubarak tolerierte die israelische Siedlungspolitik, sabotierte die Versöhnungsversuche von Hamas und Fatah und führte den Feldzug gegen die iranische Bedrohung an“.

Bündnis mit den USA?

Ein Bündnis zwischen den moderaten arabischen Ländern und Israel gegen den Iran wie von Washington angestrebt, werde kaum mehr gelingen. Auch im palästinensischen Siedlungsstreit habe die USA völlig versagt. Das Kräfteverhältnis habe sich zu Ungunsten der USA verschoben. Die EU sei durch ihre jahrelange enge Zusammenarbeit mit den Despoten Ben Ali, Gaddafi und Mubarak ebenfalls kompromittiert.

Keine Intervention in Syrien

Eindringlich warnte Kekeritz vor einer Intervention in Syrien. Das Land befinde sich mittlerweile im Bürgerkrieg, ohne Aussicht auf Befriedung. Im Gegenteil, es drohe ein regionaler Konflikt. „Die Auseinandersetzungen verlaufen entlang konfessioneller Grenzen.  Sowohl Bagdad als auch Teheran zählen zu den großen Unterstützern von Assad, während Saudi Arabien die sunnitische Opposition unterstützt. Eine militärische Intervention könnte die gesamte Region in ein Chaos stürzen und alle Hoffungen der Demonstranten vernichten, die seit 2011 für ihre Freiheit demonstrieren“.