Weltwirtschaft: Menschenrechte sind aller Menschen Rechte


23.11.2016
Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren. Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen.

Das muss nicht sein! Wirksame Regeln zur Verbesserung der Produktionsbedingungen sind möglich. Hierzu braucht es verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, mehr Transparenz und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Die grüne Bundestagsfraktion hat ein Maßnahmenpaket für zukunftsfähige Unternehmensverantwortung erarbeitet, das aufzeigt, welche Schritte notwendig sind, um die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern.

Uwe Kekeritz, der den Antrag über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einbrachte, erklärt: „Durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, kann den Beschäftigten in den Produktionsländern effektiv geholfen werden. Aber auch Verbraucher*innen, die auf nachhaltige Produkte setzen und Unternehmen, die ihre Produktionsbedingungen verbessern wollen, würden profitieren. Deutschland könnte zum Vorreiter einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung werden.“

Denn leider versagt die Bundesregierung seit Jahren, wenn es darum geht, die Menschenrechte entlang den Lieferketten zu schützen: Bei Umsetzung von EU-Gesetzgebung steht die Regierung in puncto Transparenz und Verbindlichkeit auf der Bremse. Obwohl Unternehmen durch ihr Fehlverhalten wissentlich gegen Gesetze verstoßen – wie zuletzt beim VW Skandal deutlich wurde –  denken Merkel, Gabriel und Co. gar nicht daran, die Industrie für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Statt wirksamer Maßnahmen setzt die Bundesregierung auf sektorbezogene freiwillige Initiativen wie das Textilbündnis oder das „Forum für nachhaltiges Palmöl“.

Auch bei der Umsetzung der „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ blamiert sich die Bundesregierung bis auf die Knochen: Die Vereinten Nationen erwarten von ihren Mitgliedsstaaten, die Leitprinzipien in so genannten Nationalen Aktionsplänen (NAPs) umzusetzen. Nachdem sich die Bundesregierung jahrelang vor einer Umsetzung drückte, setzte sie den Prozess zur Erstellung des NAPs gehörig in den Sand. Das Dokument liegt immer noch nicht vor – die Entwürfe lassen das Schlimmste befürchten.

Dabei haben die angesehenen Völkerrechtler Klinger & Krajewski in einem Rechtsgutachten aufgezeigt, wie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankert und die Klagemöglichkeiten für Betroffene verbessert werden können. Auf dieser Grundlage brachte Uwe Kekeritz einen Antrag ein, in dem er von der Bundesregierung ebendies einfordert. Zur Achtung menschenrechtlicher Sorgfalt müssen Unternehmen dazu verpflichtet werden, eine fortlaufende, menschenrechtsbezogene Risikoanalyse durchzuführen, geeignete Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen und wirksame Abhilfemaßnahmen bei eingetretenen Menschenrechtsverstößen zu schaffen. Wurden Menschrechte verletzt, müssen angemessene Organisationspflichten, wie Hinweisgebersysteme und Compliance-Strukturen etabliert werden. Zur Überprüfung muss über all diese Aspekte transparent berichtet und die Dokumentation aufbewahrt werden. Führt die Geschäftspraxis des Unternehmens nachweislich zu Menschenrechtsverletzungen, müssen den Opfern zivilrechtliche Klagen vor deutschen Gerichten und damit einhergehend Schadensersatzforderungen ermöglicht werden.

„Menschenrechte sind kein Wunschkonzert!“ so Kekeritz, „deshalb müssen wir endlich einen gesetzlichen Rahmen für die globalisierte Wirtschaft entwickeln und Unternehmen für verantwortungsloses Handeln zur Rechenschaft ziehen.“

Das nützt im Übrigen nicht nur den Betroffenen in den Produktionsländern. Auch die deutsche Wirtschaft würde profitieren. Denn ein gesetzlicher Rahmen schafft ein so genanntes „Level-Playing-Field“ – also gleiche Voraussetzungen für alle. In der Folge wäre die Achtung der Menschenrechte kein Wettbewerbsnachteil und engagierte Unternehmen würden von ihrer nachhaltigen Unternehmensführung profitieren. Hinzu kommt, dass juristische Grauzonen beseitigt und Rechtssicherheit hergestellt wird. Es wird deutlich: Die Bundesregierung verpasst es derzeit, die deutsche Wirtschaft an die Gegebenheiten der Globalisierung anzupassen.