Waffenlieferungen verschärfen Lage im Irak


02.09.2014
Waffen sind genug im Irak. Der IS wird zunehmend zurückgedrängt. Es bedarf politischer Lösungen und humanitärer Hilfe. Waffenlieferungen fördern dagegen den Zerfall des Iraks.

Gestern trat der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die aktuelle Situation im Irak und die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen an die Kurden zu debattieren. Wir Grüne lehnen die Waffenlieferungen mehrheitlich ab. Unser Antrag spiegelt auch meine Position zu den Waffenlieferungen sehr gut wider:

http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/Gruener_EA_Irak.pdf

Das fürchterliche Töten, die Vergewaltigungen, das Abschlachten von Menschen und die Versklavung von Mädchen und Frauen durch den IS (Islamischer Staat) schockieren uns und muss beendet werden. Klar ist, dass der IS nur militärisch gestoppt werden kann. Doch die Lieferung von Waffen an die Kurden ist nichts anderes als ein Akt der Verzweiflung. Aber Verzweiflung war noch nie ein guter Ratgeber besonders nicht bei kriegerischen, verbrecherischen Konflikten.

Kaum eine Region der Welt, ist so vollgestopft mit Waffen und Munition, wie der Irak. Zudem zeigen die aktuellen militärischen Erfolge von Kurden und irakischem Militär, dass die Waffenlieferungen nicht notwendig sind. Kurden und irakisches Militär sind auf dem Vormarsch, die IS-Truppen auf dem Rückzug. Dabei sind die US-Luftschläge eine wichtige Unterstützung.

Waffenlieferungen fördern eher Zerfall des Iraks

Viele Probleme ergeben sich aus den Waffenlieferungen. Nur eine, wenngleich wichtige Frage ist die der Proliferation, also was geschieht mit den Waffen und wer erhält sie letztlich? Die irakische Regierung will keine direkten Waffenlieferungen an die Kurden zulassen. Sie besteht darauf, dass die Waffen, die für die Kurden bestimmt sind, über Bagdad eingeführt werden. Die irakische Regierung hat große Angst vor der Aufrüstung der Kurden. So hat sie sich bisher geweigert, US-Waffen, die für die Kurden bestimmt waren, an die Kurden auszuliefern.

Ich bin davon überzeugt, dass gerade die von Merkel, Steinmeier und Co. Beschlossene Waffenlieferung an die Kurden das Risiko des Zerfalls des Iraks erhöht. Die Kurden könnten mit durch die Eroberung der nördlichen Ölfelder um Kirkuk ebenso wie die Schiiten mit den Ölfeldern im Süden des Iraks wirtschaftliche Unabhängigkeit vom übrigen Irak erlangen. Den sunnitischen Moslems im Westen des Landes wäre die wirtschaftliche Lebensbasis entzogen. Dabei ist zu befürchten, dass sich nach dem Zerfall des irakischen Staates im westlichen Teil des Iraks, an der Grenze zu Syrien eine ähnliche Situation entwickelt wie in Somalia: Terrormilizen quälen die Bevölkerung und bedrohen langfristig die Nachbarländer, zu denen auch die Türkei gehört. Mir scheint diese Gefahr sehr real zu sein.

Grundsätzlich müssen wir von militärischen Interventionen Abstand nehmen, auch wenn es sich „nur“ um Waffenlieferungen handelt, solange wir ihre Auswirkungen nicht genau vorhersagen können. Militärische Interventionen dürfen kein inakzeptables Risiko bergen.

Humanitäre Hilfe durch Waffenlieferungen schwieriger

In einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion mit vielen Hilfsorganisationen (Rotes Kreuz, World Vision, Save the Children, Word Food Programme, Medico International u. a.) warnten uns deren VertreterInnen vor Waffenlieferungen. Sie befürchten, dass ihre Arbeit im Irak noch schwieriger werden könnte als sie es eh schon ist, wenn Deutschland Waffen liefert.

Doch die Arbeit der Hilfsorganisationen ist dringend notwendig: Über 1,7 Millionen Flüchtlinge aus den von den Kämpfern des IS eroberten Gebieten sind zu versorgen. Hinzu kommen 1,3 Millionen Flüchtlinge, die schon in der Region vorher versorgt werden mussten. Zudem brauchen etwa vier Millionen Menschen im Irak Hilfe, die nicht geflüchtet sind, die aber keinen oder nur eine völlig unzureichenden Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten usw. haben. Letztlich sprechen wir von über sieben Millionen Menschen, denen nicht mit Waffen geholfen werden kann.

IS militärisch UND politisch bekämpfen

Der IS kann nur mit Waffengewalt besiegt werden. Die Waffen sind vor Ort und mit der Unterstützung der US-Luftwaffe gelingt es momentan sehr gut, die Kämpfer des IS zurückzudrängen. Aber es gibt eine Vielzahl weiterer politischer Maßnahmen, die die Situation im Irak relativ schnell verbessern würde.

  • Das Nato-Mitglied Türkei muss scharf angegangen werden. Denn es ist unerträglich, dass die Türkei Waffenlieferungen an die IS-Kämpfer über ihre Landgrenzen zuließ, jedoch hoffentlich nicht mehr zulässt. Des Weiteren gibt es Berichte, dass die Türkei den IS-Kämpfern als Rückzugsgebiet dient. Außerdem verhindert die Türkei Hilfslieferungen nach Syrien.
  • Die Finanzierung des IS aus dem Ausland muss gestoppt werden. Verwunderlich ist, warum die Geldflüsse an den IS, der bereits seit 2012 sein Unwesen treibt bislang nicht gestoppt wurden. Dubios ist dabei auch die Rolle etlicher arabischer Staaten, auch wenn die Finanzierung des IS nicht über Staatskonten erfolgt.
  • Die Ölverkäufe des IS müssen gestoppt werden. Damit würde eine einträgliche Finanzierungsquelle des IS ausgetrocknet.
  • Ferner muss der UN-Sicherheitsrat endlich aktiv werden. Russland wäre vermutlich dabei, denn Putin und Lawrow könnten zeigen, dass es der Westen ohne Russland nicht kann.

Mehr Flüchtlinge aufnehmen

Darüber hinaus muss die internationale Gemeinschaft dringend ausreichend Mittel bereitstellen für die humanitäre Hilfe für fast sieben Millionen Menschen, wobei Flüchtlinge aus Syrien, die in Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und der Türkei leben, noch gar nicht mitgezählt sind.

Europa muss endlich in ausreichendem Maß Flüchtlinge aufnehmen und kann sich nicht auf das lächerlich anmutende Angebot beschränken, tausende oder zehntausende Flüchtlinge aufzunehmen. Die Festung Europa muss eine Zahl von Menschen im siebenstelligen Bereich aufnehmen. Für 28 und mehr Länder ist dies auch möglich. Die Menschen aus dem Irak und Syrien brauchen unsere Hilfe für eine längere Zeit. Sobald ihr Leben nicht mehr durch mordende Banden gefährdet ist, und es auch wieder die Möglichkeit gibt, den Lebensunterhaltes zu bestreiten, werden die meisten davon auch gerne wieder zurückkehren.