Veranstaltung: Finanzierungsbedarf , -instrumenten und –mechanismen


15.03.2010
Welthungerhilfe, terre des hommes und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung luden zur Diskussion im Rahmen der Action for Global Health - Konferenz. Uwe Kekeritz nahm für die grüne Bundestagsfraktion als Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern an einer Podiumsdiskussion teil.

Zu den gesundheitsbezogenen Millenniumentwicklungszielen (MDGs) diskutierte er mit den anderen Fraktionen. Kekeritz‘  Standpunkt ist eindeutig: Gesundheit ist ein Menschenrecht und die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, die Millenniumsentwicklungsziele voranzutreiben. Dazu muss sie aber auch ihre Versprechen einhalten.
Die Finanzkrise stellt keinen Grund dar, von diesem Plan abzuweichen. Eher im Gegenteil: Gerade zu Krisenzeiten muss den Schwächsten dieser Welt die nötige Unterstützung zuteil werden. Andere Staaten, die deutlicher schwerwiegender unter der Krise zu leiden hatten, lösten ihre Verpflichtungen im Gegensatz zur Bundesregierung ein.  Daher muss alles getan werden, um die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit (sog. ODA-Mittel) bis 2015 auf 0,7% des BIP zu erhöhen. Diese Nachlässigkeit und das Vorschieben falscher Gründe, um das Geld für andere Ressorts einzusparen,  muss ein Ende finden. Zweifel an der Notwendigkeit dieses Ziels, wie sie vom zuständigen Bundesminister Niebel angesprochen werden, sind völlig unangebracht. Die Glaubwürdigkeit unseres Landes wird untergraben, wenn versprochene Ziele bewusst nicht eingehalten werden.

Auch das Zwischenziel von 0,51% hätte 2010 erreicht werden können. Konkrete Vorschläge der Grünen wurden jedoch von der Regierung abgelehnt. Die Opposition sieht sich in der Pflicht, sie immer wieder an ihre gegebenen Versprechen zu erinnern und aufs heftigste auf ihre Einhaltung zu drängen. Um diese zu erfüllen werden innovative Finanzierungsinstrumente benötigt. Die Bundesregierung muss einen konkreten Plan vorlegen, wie das 0,7%-Ziel erreicht werden soll und deutlich signalisieren, dass sie es auch erreichen will. Es ist vor den Bürgern nicht zu rechtfertigen, dies rein aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Sinnvolle Steuern wären z.B. die Finanztransaktionssteuer und eine Flugticketabgabe. Andere geeignete Maßnahmen sind Emissionshandel und die Ausweitung bestehender Mechanismen zur Schuldenumwandlung. In diese Richtung muss weitergedacht und dann auch etwas getan werden.
Das absehbare Scheitern ist nicht auf die selbst gesteckten Ziele der MDGs zurückzuführen, sondern auf die nicht eingehaltene Zusagen der Geber. Auch der Bundesregierung, die mit ihrem Haushalt deutlich hinter dem 0,51%-Zwischenziel bleibt.  Gerade im Bereich  Kinder- und  Müttersterblichkeit liegt das Erreichen der Ziele noch in weiter Ferne.  Um diese zu senken, und auch um HIV/AIDS und Malaria zu bekämpfen, müssen die Gesundheitssysteme in Entwicklungssystemen gestärkt werden. Für diesen Aufbau müssen die finanziellen Zusagen zwingend eingehalten werden.  Denn hier geht es um Menschenleben.

Diese Gelder müssen allerdings zielgerichteter und effektiver eingesetzt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit muss multilateraler gestaltet werden, denn für vieles ist  bilaterale Zusammenarbeit ungeeignet. Ein gutes Beispiel ist hier der Global Fund. Der bilaterale Ansatz der Bundesregierung ist bei Weitem nicht ausreichend.

Die Budgethilfe  muss stärker genutzt werden, um die Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer zu stärken und sicherzugehen, dass die Mittel für das Gesundheitswesen verwendet werden. Dem Vorurteil, dass die finanzielle Unterstützung besser   kontrollierbar ist, wenn sie direkt in Projekte investiert wird, muss widersprochen werden. Die Förderung von  Budgethilfe und  Good Governance ist v.a. gemeinsam  deutlich nachhaltiger und effektiver. Dies ist unser Ansatzpunkt, dessen Bedeutung dringend anerkannt und mit Nachdruck umgesetzt werden muss. Rein wirtschaftliche Hilfen sind erfolglos und dem Entwicklungsprozess nicht zuträglich. Die finanzielle Unterstützung soll nicht dazu dienen, die eigene Wirtschaftsmacht auszubauen.

Der demnächst einzusetzende Unterausschuss „Gesundheit in Entwicklungsländern“ ist ein guter Schritt, um das Erreichen der MDGs zu fördern, da alle Mitglieder großes Interesse daran haben, inhaltlich im Interesse der Gesundheitsländer gemeinsam voranzukommen. Nicht nur die politischen Instrumente eines Unterausschussen werden den MDGs zuträglich sein, sondern auch die intensive Beschäftigung mit den Zielen, die Kinder- und Müttersterblichkeit zu verringern, HIV/AIDS und Malaria wirksam zu bekämpfen und den Zugang zu Medikamenten zu erleichtern. Durch den Unterausschuss wird interfraktionellen Anträgen der Weg erleichtert und damit deren Erfolgsaussichten erhöht.