Veranstaltung: Befähigen statt Bevormunden


24.03.2010
Fachgespräch zur Sozialen Sicherung in Entwicklungsländern: Das Grundeinkommen in Namibia.

Keine Arbeit, kein Geld? Ein bedingungsloses Grundeinkommen führt zu Faulheit und Sozialschmarotzertum? Weit gefehlt! In Otjivero, Namibia, sieht es anders aus: Hier befähigt das Grundeinkommen die Menschen aktiv zu werden. Dies wurde bei einem öffentlichen Fachgespräch deutlich, zu dem die grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Herbert Jauch, einen namibischen Gewerkschaftsvertreter eingeladen hatten. Zu Gast waren neben zahlreichen VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen auch Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der GTZ.

Das Grundeinkommen wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Praxiserfahrungen sind allerdings Mangelware; in anderen Ländern gibt es dagegen Feldversuche. So z.B. in Namibia, wo im Dorf Otjivero ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wurde. Monatlich wird seit Januar 2008 der Betrag von umgerechnet 9,60€ an die 940 Einwohner des Dorfes ausgezahlt. Rentner mit staatlichen Bezügen sind ausgenommen, das Geld der Kinder unter 17 wird an die Eltern gegeben. Das Pilotprojekt basiert auf dem Vorschlag einer von der Regierung eingesetzten Kommission (NAMTAX), die 2002 vorschlug in Namibia landesweit ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Die Ergebnisse des Pilotprojekts können sich sehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger von Otjivero investierten das Geld in Nahrung, Gesundheit und ihre Kinder. Viele begannen eigene Existenzen zu gründen, wie Herbert Jauch erläuterte. Die Armut wurde reduziert und die Kriminalität ging zurück. Waren 2007 noch über 40% der Kinder unterernähret so reduzierte sich dieser Wert bis 2009 auf unter 10 %.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit bisher nicht auf universelle und bedingungslose Programme gesetzt hat. Besonders in Entwicklungsländern sind an Bedingungen geknüpfte Sozialtransfers sehr schwer umsetzbar, bedingungslose „Social Cash Transfers“ können hier Abhilfe schaffen und ein Modell der Grundsicherung sein. Die Bundesregierung muss weitere Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen in Entwicklungsländern unterstützen. Die Weltbank hat das Projekt in Otjivero bereits als „Best-Practice“-Beispiel bezeichnete; es zeigt die Potentiale und vielfältigen positiven Wirkungen von universellen, bedingungslosen Sozialgeldtransfers: sie können Einkommensungleichheit nivellieren, Armut wirksam bekämpfen und die Menschen zu Initiative befähigen.