Valletta Gipfel: EU koppelt Entwicklungsgelder an Rücknahme von Flüchtlingen


25.11.2015
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und Afrika haben sich auf Malta auf einen Aktionsplan zur Bekämpfung illegaler Migration und einen Afrika Treuhandfonds geeinigt.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und Afrika haben sich auf Malta auf einen Aktionsplan zur Bekämpfung illegaler Migration und einen Afrika Treuhandfonds geeinigt. Der Aktionsplan sieht vor, die Rückführung von afrikanischen Flüchtlingen in ihre Heimatstaaten zu fördern und Menschenschmuggler zu bekämpfen. Die von der EU vorgeschlagenen Migrationszentren entlang der Fluchtrouten in Afrika, sind nach Protest afrikanischer Staatschefs vorläufig vom Tisch.

Uwe Kekeritz zeigt sich bestürzt: „Was die EU in Valletta beschlossen hat, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungspolitik. An die Stelle einer wertebasierten Außenpolitik rücken nun auch offiziell knallharte, geostrategische Interessen.“

 

EU stimmt Missbrauch von Entwicklungsgeldern zu

Die Beschlüsse, wie die Einrichtung eines milliardenschweren Treuhandfonds, sind rückschrittlich und gefährlich. Auch für die afrikanischen Staaten ist der EU-Afrika Treuhandfonds ein vergiftetes Geschenk. Denn sie sollen die Mittel aus dem Treuhandfonds nur erhalten, wenn sie Flüchtlinge aus Afrika zurücknehmen und dafür sorgen, dass sich Menschen gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen. Doch die Gelder, die überwiegend aus dem Europäischen Entwicklungsfonds stammen, werden nicht , wie ursprünglich vorgesehen, für eine global nachhaltige Entwicklung eingesetzt, nicht in die Wirtschaft und Gesellschaft der Länder investiert, sondern sollen nun der sogenannte Migrationskontrolle und sicherheitspolitischen Interessen dienen.

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen endlich verstanden zu haben, dass legale Möglichkeiten der Einwanderung von Afrika nach Europa notwendig sind. Doch auch diese Einsicht ist vergiftet: Erleichterungen bei der legalen Einreise wird es nur geben, wenn afrikanische Staaten im Gegenzug bei der Flüchtlingsrücknahme kooperieren.

 

EU gibt Orientierung an Menschenrechten auf

Die Festung Europa darf nicht ausgebaut werden. Es ist ein humanitäres Gebot, Flüchtlingen eine sichere Einreise nach Europa zu ermöglichen und sie nicht zu lebensbedrohlichen Fluchtwegen zu nötigen.

Früher belohnte die EU ihre Partnerländer für Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einhaltung von Menschenrechten. Nun soll belohnt werden, wer besonders aktiv Flüchtlinge abhält oder zurücknimmt. Dass die EU ihre Menschenrechtsorientierung und Grundwerte über Bord wirft, indem sie diktatorische Regime, (wie Eritrea), unterstützt, nur weil sie Menschen von ihrer Flucht nach Europa abhalten, ist beschämend.

 

Fluchtursachen müssen bekämpft werden

Wir fordern, statt der Flüchtlinge die eigentlichen Fluchtursachen zu bekämpfen. Täglich sterben Menschen, an den Außengrenzen Europas. Wir brauchen nicht mehr Zäune, sondern eine gerechtere Politik mit echten Entwicklungschancen für die afrikanischen Länder. Dazu sind neben verstärkten diplomatischen Initiativen zur Lösung von Konflikten insbesondere die Neuausrichtung der europäischen Handels, Agrar- und Finanzpolitik nötig. Diese Themen standen in Malta aber gar nicht auf der Tagesordnung.

Hierzu noch einmal Uwe Kekeritz: „Wir müssen endlich Strukturen schaffen, die den Entwicklungsländern eine faire Chance geben der Armut zu entkommen. Hierzu müssen wir endlich tiefgreifende Reformen im Agrar-, Handels- und Steuerbereich anstoßen.“