UN-Klimakonferenz in Warschau: eine magere Bilanz


25.11.2013
Wie soll man in Zukunft mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel umgehen, die trotz der Klimaschutz- und Anpassungsbemühungen nicht zu verhindern sind? Diese Frage stellte die Gruppe der Entwicklungsländer bei der 19. Runde der internationalen Klimaverhandlungen in Warschau. Sie sind es, die bereits heute am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben, obwohl sie selbst am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben.

Das Desaster der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 ist vielen noch im Gedächtnis. Seitdem ging es mit den Verhandlungen in Cancún und Durban langsam wieder aufwärts. Vom 11. – 23. November 2013 haben sich nun ExpertInnen und RegierungsvertreterInnen aus über 190 Ländern zur 19. Runde der internationalen Klimaverhandlungen in Warschau getroffen –im „Kohleland“ Polen, das in der Vergangenheit durch sein Veto die europäische Klimapolitik mehrfach ausgebremst hat. Ziel der Konferenz in Warschau war es, den Fahrplan für ein neues Klimaabkommen zu entwickeln, das 2015 in Paris unterzeichnet und 2020 in Kraft treten soll.

Es mangelt an Ambitionen!

Immer mehr Industrieländer ziehen sich aus dem Klimaschutz zurück. Japan und Australien haben ausgerechnet auf der Konferenz verkündet ihre Klimaziele zu reduzieren. Die USA zelebrieren Stillstand. Die EU hat ihre Klimaschutzambition nicht gesteigert. Und große Schwellenländer sträuben sich gegen rechtlich verbindliche Regelungen. China hat in Warschau allerdings neue Ausbauziele für erneuerbare Energien verkündet. Die Flucht in Formelkompromisse hat am Ende das völlige Scheitern der Klimakonferenz gerade noch verhindert. Der Minimalkonsens, auf den sich die TeilnehmerInnen einigen konnten reicht aber bei weitem nicht aus, um die globale Erwärmung auf 2°C zu beschränken und die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Mit diesem Ergebnis kann man nicht zufrieden sein!

Die Entwicklungsländer leiden am meisten unter den Folgen des Klimawandels

Die Entwicklungsländer sind es, die bereits heute am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben – obwohl sie wenig bis nichts mit der Verursachung des von Menschen gemachten Klimawandels zu tun haben. Die Bedrohung ihrer Lebensgrundlage durch den Klimawandel ist für die Menschen in diesen Ländern heute schon real. Das Wetter ist extremer geworden. Konflikte und Kriege um Ressourcen wie Böden und Wasser finden statt und Menschen verlassen ihre Heimat auf der Flucht vor Überschwemmungen, Dürren und anderen extremen Klimaphänomenen.

Besonders schwer trifft der Klimawandel die afrikanischen Länder. Afrika ist der Kontinent mit dem höchsten Anteil extrem armer Menschen. Diese sind besonders verwundbar für die Folgen des Klimawandels. Dürreperioden nehmen zu und die Wüsten dehnen sich immer weiter in bisher fruchtbare Gebiete aus. Trockengebiete machen heute schon 46% der Landfläche Afrikas aus. Die Ernten der Landwirte gehen zurück und auch das Trinkwasser wird für die Menschen immer knapper. Ökonomische Verluste verringern die Chance, sich aus der Abhängigkeit von internationaler Hilfe zu befreien.

Steigende Meeresspiegel, schmelzende Gletscher und Ernterückgänge sind Folgen des Klimawandels in Asien. Rund die Hälfte der Bevölkerung Asiens lebt in Küstennähe und ist daher vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht. Die Gletscher des Himalajas speisen sieben der großen Flüsse Asiens mit Süßwasser und sind damit überlebenswichtig für 1,3 Milliarden Menschen in Asien. Wenn sie schmelzen, sind die Menschen erst von „zu viel“ Wasser gefährdet; langfristig wird Trinkwasser aber knapper.

In Lateinamerika wird die Zahl der Wirbelstürme und schweren Überschwemmungen deutlich zunehmen. Regen- und Trockenzeiten verschieben sich, der Grundwasserspiegel sinkt und Ernteeinbußen bis zu 30% sind zu erwarten.

Es geht um Fairness und Gerechtigkeit

Arme und verwundbare Gesellschaften sind nicht in der Lage, die Folgen einer durchschnittlichen Erderwärmung von vier Grad und mehr zu bewältigen. Es geht in den Verhandlungen deshalb auch um Fairness und Gerechtigkeit. Die Entwicklungsländer tragen deutlich weniger Verantwortung für Erderwärmung und Klimawandel als die Industriestaaten (Brasilien plädiert z.B. für eine Gewichtung nach „historischer Verantwortung“). Sie können außerdem viel weniger leisten was den Ausbau erneuerbarer Energien und Anpassungsmaßnahmen betrifft – dafür fehlt es an Geld. Lasten, Risiken und Chancen müssen deshalb gerecht verteilt werden.

Die Entwicklungsländer haben deshalb die Debatte um „loss and damage“, einen Mechanismus zur Bewältigung von Klimaschäden, eingebracht. Denn wie soll man in Zukunft mit Verlusten und Schäden umgehen, die trotz der Klimaschutz- und Anpassungsbemühungen nicht zu verhindern sind? Für Anpassungsmaßnahmen gibt es bereits Hilfen, mit den Schäden stehen die betroffenen Länder bis jetzt aber alleine da. Ihre Idee: Für Dürren, Stürme, Überschwemmungen etc. müssen nicht mehr nur die betroffenen Entwicklungsländer bezahlen, sondern auch die Industriestaaten. Die Entwicklungsländer könnten so Forderungen nach Entschädigungszahlungen, Wiedergutmachung und Unterstützung beim Wiederaufbau stellen – für untergegangene Inseln, ausgetrocknete Flüsse, verloren gegangene Gletscher und möglicherweise sogar für „nichtökonomische Werte“ wie den Verlust von kultureller Vielfalt. Bis 2016 soll dieser neue Mechanismus ausgearbeitet werden – ambitioniert, wenn man bedenkt, dass die Industrieländer bis jetzt noch keine festen Finanzzusagen gemacht haben.

UN-Klimafonds soll arme Länder bei Anpassungs- und Schutzmaßnahmen unterstützen

Bereits bei der UN-Klimakonferenz 2010 in Cancún wurde beschlossen einen UN-Klimafonds, den „Green Climate Fund“, zugründen. Der Fonds hat das Ziel Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes in Entwicklungs- und Schwellenländern zu finanzieren und soll zum zentralen multilateralen Instrument in der Klimafinanzierung werden. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen („Mitigation“) und Anpassung an den Klimawandel („Adaption“). Dazu haben sich die Industrieländer verpflichtet bis 2020 die Klimafinanzierung auf jährlich 100 Mrd. US-Dollar zu steigern. 2014 will der UN-Fonds seine Arbeit aufnehmen. Unklar bleibt aber auch weiterhin nach welchem Muster in den Fonds eingezahlt und nach welchen Kriterien das Geld umgesetzt werden soll. Deutschlands Rolle in der multilateralen Klimafinanzierung ist mehr als bescheidend, wickelt die Bundesregierung doch 85 Prozent ihrer klimarelevanten Maßnahmen bilateral ab.  Gleichzeitg droht die Bundesregierung den Rotstift bei der Klimafinanzierung anzusetzen. Im Haushaltentwurf der schwarz-gelben Koalition für 2014 waren allein bei den bilateralen Mittelzusagen Kürzungen von über 400 Mio. € eingeplant gewesen. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die neue Bundesregierung mit ihren Klima-Zusagen meint. Sie muss sich endlich mit substanziellen Zusagen beim „Green Climate Fund“ beteiligen und auch die anderen UN-Fonds wie etwa den Adaption Fund deutlicher finanziell unterstützen.

Wie geht es weiter?

Ende 2014 sollen die Staaten ihre nationalen Klimaschutzziele vorlegen und schon Ende 2015 sollen in Paris möglichst konkrete und nachprüfbare Vorgaben für jeden Staat, z.B. zur Minderung der Treibhausgase, der Anpassung an den Klimawandel und zur Finanzierung, festgeschrieben werden. Die Erwartungen sind hoch und die Zeit läuft, wenn man das gesetzte Ziel von höchstens 2°C Erderwärmung noch einhalten will. Gelingt das nicht, werden die Folgen den Klimawandels gerade für arme Länder noch gravierender sein. Die Warschauer Konferenz habe die Staaten zwar näher zu einer Vereinbarung im Jahr 2015 gebracht, aber nicht zu einer Welt mit weniger als zwei Grad Erderwärmung, meint die Exekutivsekretärin der Uno-Klimakonvention Christina Figueres. Aus Enttäuschung und Protest gegen den Stillstand in den Verhandlungen waren viele NGOs schon vorzeitig aus Warschau abgereist.