Treffen mit Bischof Ambongo: EU muss endlich für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktmineralien sorgen!


09.11.2015
Am 9. November empfing Uwe Kekeritz den kongolesischen Bischof Fridolin Ambongo, der sich seit Jahren für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktrohstoffen einsetzt.

Bischof Ambongo ließ keine Zweifel daran aufkommen, dass die EU endlich verbindliche Regelungen für die Lieferketten von Konfliktmineralien schaffen muss. Die Gesetzgebung der USA – die im Rahmen des Dodd Frank Acts (DFA) Nachweispflichten für Rohstoffe aus der Konfliktregion des Kongobeckens einführten – habe gezeigt, dass diese verbindlichen Maßnahmen wirksam sind. Durch den DFA müssen Unternehmen, die an US-Börsen gelistet sind, sicherstellen, dass sie in ihren Produkten nur Mineralien aus zertifizierten Minen verwenden.

Das Regelwerk ist zwar bei weitem nicht perfekt. Es ist auf den Kongo beschränkt und schließt nur vier Mineralien ein. Aber der Dodd Frank Act hat das geschafft, was Jahrzehnte der Menschenrechtskampagnen nicht erreichen konnten, nämlich das Thema Konfliktmineralien auf die politische Agenda zu bringen. Der Bischof widersprach zudem vehement dem, von der deutschen Industrie vorgebrachten Vorwurf, dass  der Dodd Frank Act Kleinschürferinnen und –schürfer im Kongo arbeitslos gemacht habe. Vielmehr seien von der kongolesischen Regierung eklatante Fehler bei der Umsetzung gemacht worden. Außerdem habe der so genannte Small Mining Act, den Kabila im Jahr 2010 – 6 Monate nach dem Dodd-Frank-Act – erließ den Kleinschürferinnen und –schürfern massiv geschadet. Dieser Gesetzgebungsakt wird häufig mit dem Dodd-Frank-Act in einen Topf geworfen und fehlinterpretiert.

Vor diesem Hintergrund findet Uwe Kekeritz klare Worte zum zögerlichen Verhalten der EU: „Je mehr man sich mit den Menschen aus den Anbaugebieten unterhält, desto weniger nachvollziehbar wird die Haltung der EU! Es braucht auf EU-Ebene endlich gesetzliche Standards für die Rohstoff-Lieferkette! Alles andere ist ein Konjunkturprogramm für War Lords und Rebellengruppen!“

Zum Hintergrund: Auf EU-Ebene verhandeln ich Kürze Kommission, Rat und das Europäische Parlament über ein Regelwerk, das mehr Transparenz in der Lieferkette schaffen soll. Nachdem die Kommission ein auf freiwilligen Berichtspflichten basierendes Gesetz vorgeschlagen hatte, forderte das Parlament verbindliche Offenlegungsstandards. Die Abstimmung zwischen den Institutionen soll Anfang kommenden Jahres beendet sein.

Bischof Ambongo sagte in Hinblick auf die Verhandlungen: „Alles andere als ein verbindliches Regelwerk wäre eine Endtäuschung. Europa darf Afrika in dieser wichtigen Frage nicht im Stich lassen.“

Weitere Informationen zum Thema Konfliktrohstoffe finden Sie im Gastbeitrag von Uwe Kekeritz, der im Tagesspiegel erschienen ist.



Weiterführende Links:


www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-rechte-fuer-menschen-regeln-fuer-unternehmen/12448316.html