Paradigmenwechsel in der Entwicklungs- und Außenpolitik: Fluchtabwehr statt Armutsbekämpfung

Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, waren so viele Menschen dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen. Auch die Europäische Union steht in der Pflicht.

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Kleine Anfrage: Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda

Die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda gegenüber Afrika hat insbesondere seit dem Valletta-Gipfel im November 2015 neue Züge angenommen. Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird mit autoritären Staaten im hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung zusammengearbeitet. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung daher, wie konkret eine sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Regimen aussehen soll.

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