Paradigmenwechsel in der Entwicklungs- und Außenpolitik: Fluchtabwehr statt Armutsbekämpfung

Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, waren so viele Menschen dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen. Auch die Europäische Union steht in der Pflicht.

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Kleine Anfrage: Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda

Die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda gegenüber Afrika hat insbesondere seit dem Valletta-Gipfel im November 2015 neue Züge angenommen. Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird mit autoritären Staaten im hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung zusammengearbeitet. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung daher, wie konkret eine sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Regimen aussehen soll.

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Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus dem Tschad – Menschenrechte, Kampf gegen den Terror, Flucht

Die Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrika, deren Vorsitzender Uwe Kekeritz ist, traf sich zu eindrücklichen Gesprächen mit Oyamta Baldal (LTDH / Menschenrechtsliga Tschad), Allahta Ngariban (Université Populaire) und Younous Mahadjir (Union des Syndicats du Tchad / Comité de Suivi de l'Appel à la Paix et à la Réconciliation).

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Bundesregierung und EU betreiben Grenzmanagement im Tschad

Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.

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Kleine Anfrage: Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Tschad verschärfte sich die Lage für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Es kommt willkürlichen Verhaftungen und Repressionen durch die tschadischen Sicherheitskräfte. Die GIZ führt im Tschad Projekte u.a. in den Bereichen "Grenzschutz" und "Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen" durch. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach der Rolle dieser Projekte beim Schutz der Zivilgesellschaft.

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Kleine Anfrage: EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika

Im Auftrag der Europäischen Union unterstützt die GIZ laut Medienberichten der ARD und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Unter anderem profitiert davon der sudanesische Machthaber Umar al-Bashir, der mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.

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