Paradigmenwechsel in der Entwicklungs- und Außenpolitik: Fluchtabwehr statt Armutsbekämpfung

Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, waren so viele Menschen dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen. Auch die Europäische Union steht in der Pflicht.

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Kleine Anfrage: Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda

Die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda gegenüber Afrika hat insbesondere seit dem Valletta-Gipfel im November 2015 neue Züge angenommen. Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird mit autoritären Staaten im hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung zusammengearbeitet. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung daher, wie konkret eine sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Regimen aussehen soll.

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#BTW17: Mit Mut und Tatkraft. Für Gerechtigkeit bei uns und weltweit.

Bewerbung um Platz 4 der Landesliste der bayerischen Grünen für die Bundestagswahl 2017

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24.-29.10.: Kreuz und quer durch Bayern für globale Gerechtigkeit

Fluchtursachen bekämpfen, TTIP und CETA, die Faire Kommune sowie die Verkehrswende waren Themen bei Uwe Kekeritz‘ Stationen in Landsberg, Kempten, Schnelldorf, Veitshöchheim, Erlangen und Hagenbüchenbach.

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04.-08.10.: Weiter geht’s. Für Gerechtigkeit bei uns und weltweit.

Nein zu TTIP, CETA & Co., der Kampf gegen Fluchtursachen, die Zukunft der Rente sowie die Aufstellungsversammlung in seinem Bundestagswahlkreis standen auf Uwe Kekeritz‘ Programm. Dabei kam er nach Kempten, Oberstdorf, Altdorf und Fürth.

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12.-18.09. + 24.09.: TTIP, CETA & Co stoppen. Fluchtursachen bekämpfen.

Vorbildliches Engagement für Geflüchtete, Nein zu TTIP, CETA & Co., der Kampf gegen Fluchtursachen sowie die Faire Kommune standen auf Uwe Kekeritz‘ Programm. Dabei kam er nach Fürth, Sulzbach-Rosenberg, Kronach und Uffenheim.

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Bundesregierung und EU betreiben Grenzmanagement im Tschad

Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.

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