Antrag: Nahrungsmittelspekulationen stoppen

Durch Spekulationen mit Nahrungsmitteln werden unzählige Menschen in Armut und Hunger gedrängt. Die Preisschwankungen an den Warenterminbörsen dieser Welt wirken sich schnell und flächendeckend aus - mit gravierenden Folgen: Für die Ärmsten der Armen wird der Preis von Nahrungsmitteln schnell zur Überlebensfrage. Die neue EU Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID II) soll die Nahrungsmittelspekulation eindämmen. Der Vorschlag der Kommission für konkrete Umsetzungsregeln ist dagegen viel zu schwach.

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Paradigmenwechsel in der Entwicklungs- und Außenpolitik: Fluchtabwehr statt Armutsbekämpfung

Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, waren so viele Menschen dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen. Auch die Europäische Union steht in der Pflicht.

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24.-29.10.: Kreuz und quer durch Bayern für globale Gerechtigkeit

Fluchtursachen bekämpfen, TTIP und CETA, die Faire Kommune sowie die Verkehrswende waren Themen bei Uwe Kekeritz‘ Stationen in Landsberg, Kempten, Schnelldorf, Veitshöchheim, Erlangen und Hagenbüchenbach.

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Bundesregierung und EU betreiben Grenzmanagement im Tschad

Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.

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Kleine Anfrage: Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion

Die wachsende Nachfrage an Palmöl geht mit verheerenden sozialen und ökologischen Konsequenzen einher. Auf vielen Plantagen wurden Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung grundlegender Arbeitsrechte dokumentiert. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände immer noch auf das freiwillige Engagement palmölverarbeitender Unternehmen setzt.

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26.06.-01.07.: Von Fürth über Berlin nach Erlenbach

Wieder war Uwe Kekeritz in Bayern unterwegs. Vom Besuch bei der ökologisch und sozial verantwortlich produzierenden Firma „RK Textil“ und beim Infomobil des Bundestages, in Fürth ging es zur Sondersitzung des Parlaments nach Berlin anlässlich des britischen Brexit-Votums. Danach reiste Kekeritz zurück nach Franken, um in Würzburg und Erlenbach (Kreis Miltenberg) über die Gefahren von TTIP, CETA und Co. zu referieren. Zum Abschluss der Woche diskutierte er mit Jugendlichen aus Afghanistan.

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Kleine Anfrage: EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika

Im Auftrag der Europäischen Union unterstützt die GIZ laut Medienberichten der ARD und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Unter anderem profitiert davon der sudanesische Machthaber Umar al-Bashir, der mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.

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Kleine Anfrage: Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko

Die aktuellen Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Globalabkommens mit Mexiko sind insbesondere vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschrechtslage in Land kritisch zu prüfen. Daher fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung, wie sie sich in den relevanten Themenfeldern positioniert hat.

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Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs), wie sie die Europäische Union (EU) seit über zwölf Jahren mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) verhandelt, könnten in ihrer jetzigen Form eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern.

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Antrag: Kleidung fair produzieren ‒ EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen

Die Textilbranche ist in großen Teilen von unsicheren Produktions- und unfairen Arbeitsbedingungen, Menschrechtsverletzungen und ökologischen Missständen geprägt. Verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Produktions- und Lieferketten sind deshalb dringend notwendig.

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Valletta Gipfel: EU koppelt Entwicklungsgelder an Rücknahme von Flüchtlingen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und Afrika haben sich auf Malta auf einen Aktionsplan zur Bekämpfung illegaler Migration und einen Afrika Treuhandfonds geeinigt.

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Treffen mit Bischof Ambongo: EU muss endlich für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktmineralien sorgen!

Am 9. November empfing Uwe Kekeritz den kongolesischen Bischof Fridolin Ambongo, der sich seit Jahren für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktrohstoffen einsetzt.

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