Syrienkonferenz in London: Hilfen müssen massiv aufgestockt werden!


03.02.2016
Die Staatengemeinschaft muss in London die Hilfen für Syrien massiv aufstocken. Die Herausforderungen sind aufgrund der enormen Notsituation von Millionen von Menschen gewaltig.

Konkrete Hilfe kann kurzfristig in den Flüchtlingslagern geleistet werden, wo hunderttausende Kinder nicht zur Schule gehen können und Erwachsene ohne Arbeit und Perspektive verzweifeln. Familien fehlt es am Nötigsten. Die Menschen sind medizinisch unterversorgt. Viele haben nicht einmal ein Dach über dem Kopf.

Jordanien hat sich bereit erklärt, noch weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wenn Europa Handelserleichterungen gewähren würde. Hier sollte Europa schnell die Weichen dafür stellen. So würde sich die soziale Situation in Jordanien  insgesamt etwas entspannen, und in den Flüchtlingslagern, könnten Menschen arbeiten und so ihre Situation deutlich verbessern.

Um Aufbauleistungen in Syrien selbst voranzubringen müssen sowohl die Türkei als auch Russland besonders zur Kooperation verpflichtet werden. Die Türkei muss die Grenzen für Lieferungen von Baumaterial, Medikamenten aber auch Lebensmittel öffnen. Auch über das Meer könnten solche Güter angeliefert werden. Dafür müssen allerdings Russland und Assad sichere Korridore ermöglichen.

Die Bundesregierung will Finanzhilfen von knapp einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Diese Zusagen sind richtig und wichtig. Nun muss Bundeskanzlerin Merkel die anderen Staaten mitnehmen. Bislang drücken sich etliche Industrienationen vor substanziellen Zusagen, auch die Golfstaaten müssten erhebliche Beträge beisteuern.

Die Nachbarstaaten Syriens, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen schultern, dürften zukünftig nicht mehr im Stich gelassen werden. Die Erfahrung der bisherigen Geberkonferenzen zeigt zudem, dass nur ein Bruchteil der angekündigten Mittel ausgezahlt wird. Derartige Lippenbekenntnisse zu Lasten der Betroffenen darf es nicht mehr geben.

Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter massivem Druck. Die Scharfmacher von CSU und AfD verlangen von ihr die Flüchtlingszahlen zu senken. Merkel darf vor diesen Populisten nicht einknicken. Merkel muss auch zukünftig die Politik des verantwortungsvollen Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa fortsetzen und sie mit wirksamen Maßnahmen flankieren. Ein Erfolg der Londoner Geberkonferenz ist eine wichtige Voraussetzung um den Menschen vor Ort Perspektiven zu ermöglichen. Letztlich kann aber das Problem insgesamt nur dann wirklich gelöst werden, wenn auch die derzeitigen Genfer Friedensgespräche zum Erfolg führen.