Steuervermeidung multinationaler Unternehmen stoppen


23.09.2014
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden. Die Realität sieht dank Steuerschlupflöchern und mangelnder Offenlegungspflicht anders aus. Uwe Kekeritz stellt die entwicklungspolitischen Aspekte der Forderung nach mehr Transparenz heraus.

Im öffentlichen Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema „Country-by-Country Reporting“ am 22.09.2014 kamen VertreterInnen der Wirtschaft und von NGOs, WissenschaftlerInnen und eine interessierte Öffentlichkeit zusammen.

 

Immer wieder wurden sehr geringe Steuerbelastungen multinationaler Konzerne bekannt. Unternehmen wie Starbucks, Apple oder Google entkommen ihrer Steuerpflicht, indem sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben oder Schlupflöcher in nationalen Gesetzen ausnutzen. Damit kommen sie ihrer Verpflichtung, einen gerechten Anteil zur Finanzierung von Staatsausgaben zu leisten, nicht nach.

Bislang gibt es für große Unternehmen keine Pflicht ihre Steuern offenzulegen. Mit dem geforderten „Country-by-Country Reporting“ müssten die Unternehmen ihre Steuerzahlungen, sowie ihre Gewinne, Umsätze und Beschäftigte nach Ländern getrennt veröffentlichen. Transparenz und der daraus resultierende öffentliche Druck wäre der erste Schritt zu einer Unterbindung dieser Steuergestaltung, die nur großen Unternehmen möglich ist.

 

Uwe Kekeritz, entwicklungspolitscher Sprecher, betonte im Fachgespräch die entwicklungspolitischen Aspekte der grünen Forderungen:

 

Die entwicklungspolitische Perspektive

Steuerhinterziehung und -vermeidung sind ein globales Problem – es betrifft Industriestaaten genauso wie Schwellen- und Entwicklungsländer. Staaten können ihre öffentlichen Aufgaben, Gesundheit, Infrastruktur oder Bildung für alle zur Verfügung zu stellen, immer schlechter erfüllen. Gleichzeitig profitieren Vermögende und große Unternehmen, denn nur sie sind es, die Steuern im großen Stil umgehen können. Besonders gravierend sind die Folgen für Entwicklungsländer. Jährlich verlieren die Entwicklungs- und Schwellenländer durch legale Steuervermeidungstaktiken durch transnationale Konzerne rund 120 Milliarden Euro. Für sie sind die Steuerverluste oftmals größer als der Kapitalzufluss durch öffentliche Entwicklungsgelder. Zum Vergleich: Laut OECD flossen 2013 weltweit etwa 100 Milliarden Euro an öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungsländer verlieren folglich mehr Geld durch Steuerflucht, als sie an Entwicklungszusammenarbeit erhalten!

 

Diese Zahlen bedeuten für viele Menschen einen negativen Eingriff in ihre Lebensperspektiven, wenn etwa das Schul- und Gesundheitswesen völlig unterentwickelt bleibt, die soziale Absicherung nicht existent ist. Gerade mangelhaft ausgestattete Gesundheitssystem vieler Entwicklungsländer kosten Millionen Kindern aber auch Erwachsenen das Leben. Gleichzeitig sind die dadurch entstanden volkswirtschaftlichen Schäden kaum zu beziffern. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht dadurch immer weiter auf – ganze Regionen werden durch diese negative Entwicklung destabilisiert!“, mahnt Uwe Kekeritz.

 

Ursachen der Steuerlöcher

Die aktuelle globale Situation belegt, dass eine nachhaltige und stabile Entwicklung der Länder des Südens auch im Interesse Deutschlands und Europas liegt. Die oben genannten Zahlen verdeutlichen, dass ein nicht unbedeutender Anteil der Verantwortung hierfür auch in einer oftmals inakzeptablen Nicht-Besteuerung international agierender Unternehmen liegt. Eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung ist in diesen Ländern nur möglich, wenn sie selbst Steuereinnahmen mobilisieren können, die hoch genug sind, um wichtigste öffentliche Güter wie Bildung, Basis-Gesundheitsdienste und andere Dienstleistungen sowie eine funktionierende Infrastruktur bereitzustellen.

Viele Entwicklungsländer verfügen noch immer nicht über leistungsfähige Steuersysteme. Die Finanzverwaltungen sind meistens schlecht ausgestattet und korrupt. Ausländische InvestorInnen erhalten häufig über Jahre hinweg Steuervergünstigungen (sog. tax holidays). Während in der Euro-Zone der Anteil der Staatseinnahmen am BIP beispielsweise fast 40 % beträgt, sind es in vielen Entwicklungsländern nur zwischen 10 und 20%. Ein Grund dafür ist auch der hohe Anteil der informellen Wirtschaft, der in vielen Ländern wie Peru, Indien oder Mali bei über 50% liegt.

 

Unsere Forderungen

Im Nachgang der Finanzkrise wurden Möglichkeiten einer strengeren Regulierung aufgetan. Es liegt nun an der Politik auf deutscher wie europäischer Ebene Instrumente wie das länderbezogene Offenlegungsverfahren (Country-by-Country Reporting) einzuführen und die nötigen Institutionen zu schaffen.

 

„Steuern sind keine Almosen – sie sind notwendige Stützen unserer Sozialsysteme, hier und weltweit“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz. „Es ist Zeit, dass wir diese unlautere Steuerflucht und -vermeidung in den Griff bekommen!“

Kekeritz_Antrag_Country_by_Country_Reporting_01

Unternehmerische Verantwortung und Schutz der Menschenrechte

Die Menschenrechte sind universell – sie global durchzusetzen ist jedoch schwer.  Die Globalisierung der Wirtschaft zwingt uns neu nachzudenken um Menschenrechte über Staatengrenzen hinweg zu garantieren. Heute sind es auch weltweit tätige Unternehmen, die über die Lebensbedingungen vieler Menschen, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, bestimmen. Um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen  zu verhindern,  gibt es verschiedene Initiativen: Im so genannten„Global Compact“ haben sich viele hundert Unternehmen und die Vereinten Nationen (UN) darauf verständigt, sich Regeln aufzuerlegen, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO)hat die Kern-Arbeitsnormen formuliert, welche grundlegende Kriterien menschenwürdiger Arbeit beschreiben. Darüber hinaus gibt es den „Aktionsplan CSR“(Coporate Social Responsibility, Unternehmerische Gesellschafts-/Sozialverantwortung) der Bundesregierung, mit dem sie Prinzipien der Unternehmensverantwortung in der deutschen Wirtschaft stärker verankern möchte. Die aktuell prominentesten Orientierungspunkte für verantwortungsvolles Unternehmertum sind die im Mai überarbeiteten OECD-Leitlinien (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und die  „UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln“ des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie.

Die genannten Initiativen sind gute Ansätze, reichen aber offensichtlich nicht aus. Viele transnationale Konzerne haben zwar bereits auf die internationalen, europäischen und UN- Initiativen reagiert und sich gut formulierte und durchaus auch inhaltsreiche Selbstverpflichtungen (Code of Conducts) auferlegt. Allerdings sind die Konzerne immer noch in der Lage, die internationalen Richtlinien und die eigenen Selbstverpflichtungen großzügig zu umgehen. Zum Beispiel in dem sie keine eigenen Produktionsstätten in Entwicklungs- und Schwellenländern betreiben. Sie lassen bei rechtlich selbständigen Zulieferern produzieren. Diese Produzenten beziehen ihre Rohstoffe wiederum von kleineren Firmen. Damit können sich die international agierenden Konzerne leicht damit heraus reden, keinen Einfluss auf die Zulieferer zu haben. Den politischen Initiativen fehlt es an Sanktionsmöglichkeiten – letztlich sind die guten Leitlinien freiwillig einzuhalten oder eben nicht. Dadurch werden auch heute noch Arbeits- und Umweltstandards und damit Menschenrechte mit Füßen getreten.

Adidas, Hauptsitz: Herzogenaurach

Zwei Euro Lohn – mehr bekommt eine indonesische Näherin nicht am Tag. Protest ist verboten, sonst droht im besten Fall die Kündigung, im schlimmsten Fall erwarten sie Haft und physische Gewalt. Die Näherin arbeitet für das bayerische Unternehmen Adidas.  Doch nicht nur an Menschenrechtsverletzungen in Asien gibt es Kritik. Bei einem Treffen mit Uwe Kekeritz in Fürth beklagte sich etwa die Frauenrechtlerin Montserrat Arévalo über die Ausbeutung der ArbeiterInnen in einem Werk der Firma Ocean Sky in El Salvador, das für Adidas produziert. „Oftmals werden den ArbeiterInnen die Sozialleistungen vom Lohn abgezogen, aber anschließend nicht in die Versicherungskassen einbezahlt. So haben die ArbeiterInnen selbst bei schweren Krankheiten kein Anrecht auf medizinische Behandlung“, so Arévalo. In Adidas-Zulieferbetrieben in Honduras sind „Tätowierung“ und „Schwangerschaft“ Gründe für die Nichteinstellung – weshalb sich jeder Arbeiter und jede Arbeiterin vor der Einstellung diskriminierenden Untersuchungen unterziehen muss.

OECD-LEITSÄTZE

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurden erst im Frühsommer 2011 in überarbeiteter Form neu vorgestellt. Sie gelten für Unternehmen aus allen Sektoren der Wirtschaft, einschließlich des Finanzsektors. Sie geben einen Rahmen für  verantwortungsvolles Unternehmertum, Menschenrechte und Nachhaltigkeit: In den Leitsätzen werden zum Beispiel Standards für die Entlohnung von ArbeiterInnen gesetzt. Die Leitsätze beinhalten Vorgaben unter anderem zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, zur Korruptionsbekämpfung, zur Steuerehrlichkeit sowie zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Leitsätze stehen an der Schnittstelle zwischen freiwilligen und verbindlichen Ansätzen: Für Unternehmen sind sie freiwillig, für die 31 Mitglieds- und die elf Unterstützerstaaten verpflichtend. Dies bedeutet, dass die Leitsätze für die weltweit tätigen multinationalen Unternehmen gelten müssten, die in den 42 Staaten beheimatet sind. Seit der Überarbeitung der Leitsätze im Mai 2011 umfassen sie auch ein explizites Menschenrechtskapitel. Klarer wurde auch, dass sich die Leitsätze nicht nur auf die Mutterkonzerne, sondern auch auf die Zulieferketten beziehen.

Das Problem ist die Umsetzung: Sanktionen für Unternehmen, die die Leitsätze verletzen gibt es überhaupt nicht. Das einzige Mittel ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzuprangern. Doch daran zeigt die Bundesregierung kein Interesse. Die Staaten sind verpflichtet eine so genannte „Nationale Kontaktstelle“ einzurichten, die die Verbreitung und Umsetzung der Leitsätze fördert und Beschwerden entgegennimmt. Im Konfliktfall soll sie vermitteln und eine Lösung finden. Leider ist die deutsche Kontaktstelle wenig konstruktiv: Sie ist im Bundeswirtschaftsministerium in der Abteilung für Auslandsinvestitionen angesiedelt. Ein Interessenkonflikt ist vorprogrammiert! Leider will die Bundesregierung diesen Widerspruch nicht erkennen. Ohne politischen Willen, sind die Leitsätze nicht das Papier wert auf dem sie stehen!

Puma, Hauptsitz: Herzogenaurach

Auch PUMA lässt im berüchtigten Werk Ocean Sky in El Salvador produzieren. Obwohl sich die Fabrik und ihre Einkäufer dazu verpflichtet haben, die Arbeitsstandards zu verbessern, wurden erste Erfolge schnell zunichte gemacht. Die AufseherInnen haben erneut damit begonnen, die ArbeiterInnen verbal zu misshandeln und eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung zu erzeugen. Auch aufgrund der Produktionsbedingungen in seinen chinesischen Zulieferbetrieben steht PUMA wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Lohndumping (zum Teil wurden weniger als zwei Dollar pro Tag bezahlt), überlange Arbeitstage und Gewerkschaftsunterdrückung sind dort an der Tagesordnung. Außerdem ist es gängige Praxis, dass Kontrollen manipuliert und Kontrollberichte geschönt oder auch gefälscht werden.

RUGGIE-PROZESS

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte John Ruggie hat neue Leitlinien für ein verantwortungsvolles Unternehmertum erarbeitet. Sein Konzept fußt auf den drei Säulen „Protect, Respect and Remedy“. „Protect“ wendet sich an den Staat und erinnert ihn daran, dass es seine Pflicht ist, die Bürger vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte zu schützen. „Respect“ spricht direkt die Unternehmen an und verpflichtet sie, Menschenrechte zu achten und Kontrollmechanismen aufzubauen. Auch Ruggie beruft sich wie die OECD-Leitsätze auf die grundlegende Sorgfaltspflicht der Unternehmen („Due diligence“). Die dritte Säule, „Remedy“, soll dafür sorgen, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen eine echte Chance auf Wiedergutmachung bekommen. Ruggies Leitlinien, die „guiding principles“, stellen eine hilfreiche Orientierung in der Fülle von unklaren Verantwortlichkeiten dar. Allerdings müssten die Verantwortlichkeiten von Staat und Unternehmen besser vernetzt werden. So wäre es Aufgabe des Staates, Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne zu ahnden, um seiner Schutzfunktion („Protect“) gerecht zu werden. Und zwar auch dann im Inland, wenn beispielsweise ein deutsches Unternehmen irgendwo im Ausland dagegen verstoßen hat (sog. extraterritoriale Rechtsanwendung). Grundsätzlich stellt der Ruggie-Prozess jedoch einen enormen Fortschritt auf dem Weg zu einem verantwortungsvollen Unternehmertum dar und ist deshalb absolut unterstützenswert.

Siemens, Hauptsitz: München

Das Traditionsunternehmen ist als Hersteller von Generatoren und Turbinen am Bau zahlreicher großer Staudämme beteiligt – etwa am Bau des Drei-Schluchten-Staudamms in China, für den ca. 1,4 Millionen Menschen zwangsumgesiedelt und wertvolle Ökosysteme zerstört wurden. In Indien verloren wegen einem ähnlichen Projekt 50.000 Menschen ihre Heimat. Zudem wird Siemens beschuldigt, ein modernes Abhörsystem an das iranische Regime geliefert zu haben, wodurch schwere Menschenrechtsverletzungen erst möglich gemacht wurden.

Grüne Position

Während sowohl die OECD-Leitlinien als auch der Ruggie-Prozess stark auf die Eigenverantwortung der Unternehmen bauen, fordern wir Grüne eine stärkere Rolle des Staates.  Transnationale Unternehmen müssen über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechtssituation zunächst verpflichtend Bericht erstatten. Es muss Transparenz über die Folgen des weltweiten unternehmerischen Handelns geschaffen werden. Sollten Unternehmen Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards nicht einhalten, müssen Bund und Länder handeln. Zum Beispiel müssen diese Unternehmen öffentlich für ihr Verhalten kritisiert werden. Öffentliche Aufträge dürfen nicht mehr an diese Unternehmen vergeben werden. Bei der Vergabe von Exportkrediten oder Bürgschaften muss sichergestellt werden, dass keine Unternehmen profitieren, die die Menschenrechte nicht achten. Auch eine Orientierung der Beschaffung des Bundes an menschenrechtlichen Kriterien würde ein starkes Signal an die Wirtschaft geben.

Außerdem brauchen wir effektive Beschwerdemechanismen, die insbesondere auch den  Gruppen oder Individuen in den Produktionsstätten der Entwicklungs- und Schwellenländer die Möglichkeit geben, die Missstände anzuprangern. Hierfür muss vor allem die Nationale Kontaktstelle reformiert und aus dem Wirtschaftsministerium ausgelagert werden. Sie muss zu einem unabhängigen Gremium werden, das die Beschwerden prüft und sie bei weitgehender Bestätigung öffentlich macht. Die Zuständigkeit im Referat für Exportförderung im Wirtschaftsminister zu belassen ist zynisch, da die Exportförderung im Dienste der international agierenden deutschen Konzerne tätig sein muss.

Auch rechtlich müssen wir die Grundlage für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln schaffen. Bisher werden die Verantwortlichen in den Firmen dazu angehalten, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Wohle des Unternehmens zu handeln. Oftmals besteht jedoch ein Zielkonflikt zwischen der hohen Gewinnerwartung und dem Anspruch einer menschenrechtlich korrekten Betriebsführung. Das internationale und nationale Handels- und Gesellschaftsrecht muss deshalb so ausgestaltet werden, dass es den Entscheidungsträgern nicht mehr möglich ist, Menschenrechte  zu ignorieren. Des Weiteren muss die Haftung der Mutter- für ihre Tochterunternehmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch das Tochterunternehmen präzise festgelegt werden. Bisher kann ein Mutterkonzern rechtlich meist nicht für Menschenrechtsverletzungen durch das Tochterunternehmen haftbar gemacht werden. Auch wenn es rechtlich schwierig ist, muss die Verantwortung der  international agierenden Konzerne auch für die Produktionsverhältnisse (ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards) ihrer Zulieferfirmen gewährleistet sein. Eine Reform des deutschen und europäischen Zivil- und Zivilprozessrechts ist von Nöten, um es Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen zu ermöglichen, Entschädigungsansprüche effektiv geltend zu machen. Aufgrund der Verjährungsregelungen haben die meisten Opfer von Menschenrechtsverletzungen bisher fast keine Chance, Klagen im Mutterland des Konzerns einzureichen. Außerdem müssen Fälle von Menschenrechtsverletzungen mit extraterritorialem Bezug in der deutschen Strafprozessordnung geregelt werden. Zunächst ist es die Aufgabe des Staates, in dem die Menschenrechtsverletzung stattfinden, den Verstoß zu ahnden, doch sind nicht alle Länder willig oder in der Lage zu einem rechtsstaatlichen Prozess.

BMW, Hauptsitz: München

Bei der Fabrikation von Ledersitzen für Autos durch die US-Firma Ottawa Eagle, einem Zulieferer von BMW, kommt Leder von Amazonasrindern zum Einsatz. Damit unterstützt BMW die Zerstörung des Regenwaldes, der hauptsächlich für neue Weideflächen abgeholzt wird. Außerdem ist auf vielen Farmen, die die Gerbereien beliefern, die Ausbeutung der ArbeiterInnen an der Tagesordnung.