Steuerhinterziehung und –vermeidung weltweit stoppen


10.04.2013
Staaten auf der ganzen Welt leiden massiv unter Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Die derzeit diskutierten Enthüllungen machen deutlich, wie gigantisch das Problem wirklich ist und zeigen doch nur die Spitze des Eisbergs. Die Folgen sind verheerend: Was in Industrieländern zu Finanzierungsengpässen führt, bedeutet in Entwicklungsländern häufig den völligen Zusammenbruch der Versorgung mit öffentlichen Gütern.

Die Hinterziehung oder Vermeidung von Steuern stellt ein globales Problem dar, welches sowohl Industriestaaten als auch Schwellen- und Entwicklungsländer betrifft. Anfang April dieses Jahres deckten Journalisten des Internationalen Konsortiums für investigative Journalisten (ICIJ) einen der größten bislang bekannt gewordenen Fälle von Steuerhinterziehung auf. Der etwa 2,5 Millionen Dokumente umfassende Datensatz beinhaltet Angaben zu über 130.000 Personen aus 170 Ländern, die ihr Geld in Steueroasen auf der ganzen Welt horten. Was hier als eine immense Anzahl erscheint, könnte in Wahrheit nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Eine Studie des Tax Justice Network geht davon aus, dass heute zwischen 21 und 32 Billionen Dollar in Steueroasen weltweit lagern. Diese Zahlen sind nur vorsichtige Schätzungen. Sie entsprechen trotzdem in etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA und Japans zusammen. Die Vermögenden und die großen Unternehmen sind durch die Umgehung von Steuern im großen Stil die Profiteure eines globalen Steuersenkungswettlaufs. Auf der Verliererseite stehen die Staaten, welche durch die erheblichen Steuerverluste in Finanzierungsnot geraten, und damit die Allgemeinheit und vor allem die Schwächsten. Gerade sie sind angewiesen auf gute öffentliche Daseinsvorsorge bei Gesundheit, Infrastruktur oder Bildung. Misereor geht davon aus, dass den Schwellen- und Entwicklungsländern durch die Steuergestaltung von transnationalen Konzernen jährlich 160 Milliarden US-Dollar verloren gehen. Andere Schätzungen liegen noch deutlich höher. Im Vergleich dazu  bezifferte die OECD die öffentliche Entwicklungshilfe im Jahr 2010 auf 129 Milliarden US-Dollar. Damit verlieren die vermeintlichen „Nehmer-Länder“ jährlich mehr Geld an den Rest der Welt als sie an Zuwendungen erhalten.

Viele weltweit führende Konzerne nutzen Steueroasen

Steuerhinterziehung und –vermeidung wird von vielen führenden Konzernen praktiziert und kann dabei verschiedene Formen annehmen. So lenken Konzerne wie Google oder Starbucks ihre Gewinne auf karibische Inseln und andere Orte, an denen keine oder nur minimale Steuern zu entrichten sind. Ein weiteres Beispiel ist Apple. Der Konzern hat im Jahr 2011 außerhalb der USA lediglich 1,9% Steuern gezahlt.  Die Unternehmen können sich dabei auf die Unterstützung von Banken, Steuerberatern oder korrupten Regierungsbeamten verlassen, die ihnen bei der Entwicklung von Steuervermeidungsstrategien behilflich sind. Die kürzlich vom ICIJ veröffentlichten Berichte beinhalten beispielsweise Belege für über 300 Firmen und Trusts, welche von der Deutschen Bank über ihre Niederlassung in Singapur gegründet wurden. Auch zahlreiche vermögende Privatpersonen haben laut den Recherchen des ICIJ immense Summen in Steueroasen geparkt. Dabei haben diese Personen zuvor ebenso von den Angeboten der Staaten, den Straßen, dem Bildungssystem, der Polizei profitiert.

Globale Nachhaltigkeitsziele der VN – Steuer muss zum Thema werden

Im Rahmen der Vereinten Nationen wird derzeit intensiv über globale Nachhaltigkeitsziele, die so genannten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) diskutiert. Die Frage ist: Welche Ziele müssen wir uns global setzen um eine nachhaltige Entwicklung weltweit möglich zu machen. Die Finanzierung öffentlicher Güter gehört dabei ins Zentrum. In der Grünen Bundestagsfraktion haben wir dies gerade in einem öffentlichen Fachgespräch diskutiert. Langfristiges Ziel muss hier ein UN-Steuerpakt sein, der grundlegende Regelungen weltweit festlegt.

Steueroasen in Europa und global bekämpfen

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung muss in Deutschland, durch unsere Entwicklungszusammenarbeit in den Partnerländern, auf europäischer Ebene und global erfolgen. Bisher schrecken die Regierungen noch davor zurück, gegen das mächtige Band aus wirtschaftlichen Eliten, Banken und Industrielobbys vorzugehen. Im Zuge der globalen Finanzkrise weisen nun immer mehr Wissenschaftler und Politiker auf die Gefahren für die Staatshaushalte durch Steuerhinterziehung und –vermeidung hin. Aus diesem Grund sollten die Zeichen der Zeit und die bestehende Bereitschaft, das Problem ernsthaft in Angriff zu nehmen, genutzt werden. Die nun von Journalisten aufgedeckten Daten beweisen erneut, welches Ausmaß die Vermeidung und Hinterziehung von Steuern nehmen kann.

Unsere Fernziele sind ein steueroasenfreies Europa, eine UN-Steuerkonvention, die die Zusammenarbeit der Steuerbehörden und einen automatischen Informationsaustausch weltweit festschreibt und ein Ende der Steuervermeidung global agierender Unternehmen. Dazu bedarf es vieler kleiner Schritte, die wichtigsten haben wir in unserem Papier zusammen gefasst.

130305_Autorenpapier_Fuer_eine_gerechte_Finanzierung_oeffentlicher_Gueter_weltwet_-_Steuerhinterziehung_und_-vermeidung_stoppen_Kekeritz_Schick

Broschuere_Steuerhinterzeihung_und_-vermeidung_weltweit_stoppen