Aktuelle Presse
Brief an Minister Ramsauer: Sanitärcontainer am Hauptbahnhof Fürth nicht der Weisheit letzter Schluss
Am 31. Januar besuchte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Hauptbahnhof Fürth und machte sich selbst einen Eindruck vom desolaten Zustand. Ergebnis: Ein zweifelhafter Vorschlag einen Toilettencontainer aufzustellen...
Antrag: Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen
Der universelle Zugang zu Medikamenten ist eine Grundvoraussetzung, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu verwirklichen.
Kleine Anfrage: Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer
In vielen Kommunen stehen Sammelboxen für Altkleide rund Schuhe. Was passiert eigentlich mit den Kleiderspenden? Wohin gelangen Sie? Und wie wirken sie sich auf die Textilindsutrei in Entwicklungsländern aus? Das fragen wir die...
„Freie Dienststellen mit Pensionsanspruch“ – kurz FDP: Rückblick auf die Berliner Woche
So titelte übrigens die tageszeitung über Dirk Niebels Personalpolitik. Neben dem Zerfall der FDP standen auch ernste Themen auf der Tagesordnung, allesamt Fortsetzungsgeschichten: die Verlängerung des Afghanistanmandats, die...
Uwe Kekeritz lehnt schwarz-gelben Antrag zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes ab
Am 26. Januar stimmte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, den Bundeswehreinsatz bis 2014 zu verlängern und dabei die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötungen fortzusetzen. Uwe Kekeritz...
Jobvermittler Niebel: Kungelei statt Kompetenz
Schlanker Staat? Im Gegenteil, Minister Niebel bläht die Verwaltung des BMZ auf. Statt die unterbesetzten Länder- und Fachreferate zu verstärken, setzt er auf eine überflüssige Abteilung „Planung und Kommunikation“.
Das Regime in Syrien international isolieren
Wir Grüne sehen keine Zukunft Syriens unter dem Assad-Regime. Wir fordern die Bundesregierung auf, Syriens Unterdrücker Bashar al-Assad zu isolieren, und haben dazu letzten Freitag eine Debatte im Bundestag aufgesetzt.
