So tickt die Lobby


05.04.2013
Schnittchen und Getränke sowie viel Lob für das entwicklungspolitische Konzept der Mikrokredite erwarteten die TeilnehmerInnen von Uwe Kekeritz‘ Berlinfahrt im April. Doch was ist dran an den Informationen der KfW?

Für Leon Macioszek (KfW) und Richard Kortman (DEG) sind Mikrokredite eine Erfolgsgeschichte. Diese Kleinstkredite von einem Euro bis zu mehreren tausend Euro werden an Kleingewerbetreibende vergeben, überwiegend in Entwicklungsländern.

Durch Mikrokredite könne es Menschen in Afrika, Lateinamerika oder Asien gelingen, auf eigenen Füßen zu stehen. Sei es mit einer eigenen kleinen Näherei oder einem Solarkiosk zum Handyaufladen.

In der anschließenden Diskussion gingen Macioszek und Kortmann versiert auf die kritischen Fragen der TeilnehmerInnen ein. „Wir freuen uns über die kritische und vor allem sehr authentische Auseinandersetzung mit Herrn Kekeritz bei diesem Thema,“ so Macioszek zum Schluss.

Verhaften statt verhandeln
„Gewiss übernimmt die KfW  vor allem bei der Entwicklungsfinanzierung wichtige Aufgaben. Doch bei den Mikrokrediten sind sie leider auf dem Holzweg,“ so Uwe Kekeritz bei einem anschließenden Termin mit den BesucherInnen aus Bayern.

Besonders problematisch ist, dass die Zinslast hoch ist und sozio-ökonomische Analysen der Auswirkungen von Mikrokrediten fehlen. Nicht selten spannen Banken NGOs für ihre Zwecke ein. KreditgeberInnen wie die Allianz und die Deutsche Bank haben in erster Linie ihren eigenen Gewinn im Blick, wenn sie mit verbrieften Ansprüchen auf die Zinszahlungen von tausenden von KleinkreditnehmerInnen handeln.

„Mikrokredite sind kein Allheilmittel, wie häufig verbreitet. Aber sie können gute Wirkungen entfalten,  wenn sie genossenschaftlich organisiert sind,“ so Kekeritz. Der Mikrokreditmarkt hätte nie so enorm wachsen dürfen, denn gleichzeitig wurde versäumt Regularien zu etablieren, die die arme, häufig wenig gebildete KreditnehmerInnen schützen. Grundsätzlich müsse die internationale Gemeinschaft langfristig die Abhängigkeiten auflösen, die durch jahrzehntelange Entwicklungshilfe entstanden sind, so Kekeritz.

„Gleichwohl dürfen wir die Entwicklungsländer nicht alleine lassen. Dies würde ein riesiges Loch reißen. Vielmehr müssen wir tragfähige Strukturen in den Entwicklungsländern schaffen. Ein Schritt dazu ist weltweit für mehr  Steuergerechtigkeit zu sorgen,“ ist Kekeritz überzeugt.

Die eigentlichen Steueroasen lägen nicht (nur) in Übersee, sondern mitten in Europa. Deutschland selbst ist inzwischen eine riesige Geldwaschanlage für Schwarzgeld aus Italien oder Russland. Auch die deutsche Position gegenüber der Schweiz überzeugt nicht: „Die USA machen mehr Druck. Sie setzen auf verhaften statt verhandeln,“ erklärt Kekeritz.

Vielfalt und mächtige Interessen
Dass die Bundesregierung nicht kategorisch im Sinne des Gemeinwohls handelt, ist nicht zuletzt dem Einfluss mächtiger Lobbyinteressen geschuldet. Doch Lobbyismus ist nicht per se abzulehnen, wie Natascha Nassir-Shahnian und Malte Tepe beim Stadtrundgang von Lobbycontrol erklärten. Wichtig sind besonders Transparenz und die Vielfalt der Meinungen. So gibt es durchaus begrüßenswerten Lobbyismus, zum Beispiel von vielen NGOs aus dem ökologischen, sozialen oder entwicklungspolitischen Bereich. Leider verfügen sie jedoch nicht über die finanziellen Mittel wie Industrie oder ArbeitgeberInnen. Auch haben sie keine Jobs für PolitikerInnen für die Zeit nach dem Mandat im Angebot.

Mehr Geschlechtergerechtigkeit macht sich auf dem Teller bemerkbar
Eine Organisation, die seit über 50 Jahren ihre Stimme für die Armen erhebt ist Brot für die Welt. Genderreferentin Carsta Neuenroth stellte Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe in der Entwicklungszusammenarbeit vor. Unter anderem zeige die Erfahrung, dass landwirtschaftliche Erträge in den Ländern des Südens besser seien, wenn Frauen Zugang zu Land haben. „Mehr Geschlechtergerechtigkeit macht sich also unmittelbar auf dem Teller bemerkbar,“ so Neuenroth.

Geschlechtergerechtigkeit ist dabei kein Konzept des globalen Nordens. Schon seit Jahrzehnten treten Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern für ihre Rechte ein. Und das mit Erfolg, klein aber durchaus sichtbar: Auch in den Ländern des globalen Südens sind Frauen heute selbstbewusster und präsenter.

Frage von Leben und Tod darf keine Frage des Geldbeutels sein
Unparteiische Nothilfe, jedoch zugleich politisch engagierte Témoignage leistet Ärzte ohne Grenzen. Das heißt Ärzte ohne Grenzen gibt Zeugnis über das Leid von Menschen in Not in den Ländern des Südens. Gleichzeitig setzt sich die Organisation für die Verbesserung der Situation dieser Menschen ein.

Im Zeichen dieser Prinzipien steht auch die Medikamentenkampagne, die Meike Schwarz und Cornelia Junge der BesucherInnengruppe vorstellten. Aktuell freut sich Ärzte ohne Grenzen über die erfolgreich abgewehrte Patentklage von Novartis in Indien.

Millionen Menschen sterben jährlich an behandelbaren Krankheiten. Weil sie sich die lebensnotwendigen Medikamente nicht leisten können oder weil es keine wirksamen Arzneimittel gibt. Darum macht Ärzte ohne Grenzen Druck auf die Verantwortlichen in Forschung, Politik und Industrie, dringend benötigte Medikamente in ärmeren Ländern zu erschwinglichen Preisen zugänglich zu machen und neue Arzneimittel, Impfstoffe und Diagnostika zu erforschen.

Im Bereich der so genannten „vernachlässigten Krankheiten“ fordert Ärzte ohne Grenzen Forschungsanreize, beispielsweise aus öffentlichen Mitteln, damit die Firmen jenseits der Hoffnung auf große Profite beim Verkauf von Medikamenten in die Forschung investieren. Doch schon jetzt findet Pharmaforschung nie vollständig in den Firmen statt und wird öffentlich gefördert.