Sicherheitskooperation mit Mexiko muss auf den Prüfstand


27.10.2014
Das Massaker an Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt: Deutschlands Kooperation mit Mexiko im Sicherheitssektor muss auf den Prüfstand. Die mexikanische Regierung muss ihre Wahlversprechen umsetzen und den Sicherheitssektor tiefgreifend reformieren. Die Polizei ist vom Organisierten Verbrechen durchdrungen, in die brutale Ermordung der Lehramtsstudenten war neben den Kriminellen auch die örtliche Polizei verwickelt.

Am 26. September diesen Jahres eröffneten örtliche Polizisten bei einer Protestaktion in der mexikanischen Stadt Iguala, Guerrero das Feuer auf unbewaffnete Studenten, die gegen schlechte Bezahlung von Lehrern an öffentlichen Schulen protestierten. Dabei kamen sechs Personen ums Leben und zahlreiche wurden verwundet. Seit dem Vorfall sind 43 Studenten verschwunden, die bis heute nicht gefunden werden konnten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden sie zunächst auf eine Polizeiwache gebracht und anschließend an kriminelle Banden übergeben, ohne dass die Sicherheitskräfte vor Ort intervenierten. Noch immer fehlt jede Spur von den jungen Menschen. Seit 2006 gelten über 26.000 Menschen als verschwundenen. Uwe Kekeritz hat seinem Bestürzen mit deutlichen Worten Ausdruck verliehen und bekräftigt, dass er mit den Familien der Lehramtsstudenten trauere, die allein aufgrund ihres politischen Engagements brutal ermordet wurden.

Die mexikanische Regierung unter Präsident Peña Nieto reagierte nur zögerliche auf diese Vorfälle. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Bürgermeister und seine Frau eng mit den kriminellen Banden verwoben sind. Für die Menschen aus Iguala nichts Neues, sie wissen um die fließenden Grenzen zwischen Staat und Kriminalität. Mexikanische Menschenrechtsorganisationen weisen schon seit langem darauf hin, dass eine Zusammenarbeit zwischen Politikern, dem Militär, der Polizei, der Justiz und den kriminellen Banden stattfindet. Dies führt zu einer äußerst prekären Sicherheitslage in Mexiko, die durch Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und Morde an sozialen Aktivisten, kritischen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern verschärft wird. Nur 2% aller Straftaten in Mexiko werden aufgeklärt. Seit 2006 sind dem Krieg gegen die Drogenkartelle geschätzt über 120.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Das Massaker in Iguala und die Entführung zahlreicher Studenten haben weltweit Entsetzen hervor gerufen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben die Grünen mit einem eigenen Antrag auf die prekäre Lage hingewiesen: In Mexiko herrscht kein staatlicher Kampf gegen das Organisierte Verbrechen mit klaren Fronten, sondern ein extrem gewalttätiger Krieg zwischen einer Vielzahl nicht-staatlicher und staatlicher Akteuren. Endlich wachsen auch in der internationalen Gemeinschaft starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der mexikanischen Regierung als Garant für die Einhaltung der Menschenrechte. Das von Präsident Peña Nieto auf der internationalen Bühne beworbene Mexiko des wirtschaftlichen Erfolgs wird überschattet von Fragen zur Einhaltung zentraler Menschenrechten.

Sicherheitsabkommen Deutschland – Mexiko

Derzeit verhandelt die Bundesregierung ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko. Uwe Kekeritz fordert: „Dieses Sicherheitsabkommen darf nicht nur ein bloßer Rahmenvertrag sein, vielmehr gehört es auf den Prüfstand. Es muss mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Themen wie Armutsreduzierung, Stärkung des Rechtsstaats, aber anlässlich der aktuellen Situation vor allen Dingen die Achtung der Menschenrechte müssen mit in das Abkommen aufgenommen werden. Sie sind zentrale Faktoren zur Verbesserung der Sicherheitslage in Mexiko.“ Des Weiteren erklärt er: „Eine nachhaltige Entwicklung Mexikos ist nur dann möglich, wenn die derzeit durch wirtschaftliche Interessen dominierte Beziehung mit Mexiko menschenrechtsbasiert und ökologisch gestaltet wird und die mexikanische Regierung den Sicherheitssektor tiefgreifend reformiert.“ Er nutzt im Bundestag sein Fragerecht, um die Verhandlungen mit Mexiko kritisch zu begleiten und fordert alle Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, bei der Abstimmung über das Abkommen eine Neuverhandlung zu verlangen, die die Menschenrechte in den Fokus der Zusammenarbeit rückt.



Weiterführende Links:


Antrag der Grünen Bundestagsfraktion
Protokoll der Fragestunde